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09.06.2014

13:15 Uhr

Auf EU-Geheiß

Bulgarien stoppt Arbeiten an russischer Pipeline

Durch die geplante South-Stream-Pipeline soll Gas um die Ukraine herum nach Europa gelangen. Nun hat Bulgarien die Arbeiten an der Leitung vorerst ausgesetzt. Der Baustopp erfolgte auf Geheiß der EU-Kommission.

Die Rund 2400 lange Pipeline soll von Russland aus durch das Schwarze Meer laufen und in Bulgarien wieder auf Land treffen. Reuters

Die Rund 2400 lange Pipeline soll von Russland aus durch das Schwarze Meer laufen und in Bulgarien wieder auf Land treffen.

Sofia Nach Kritik aus Brüssel und Washington hat die bulgarische Regierung die Arbeiten zum Bau der geplanten Erdgaspipeline South Stream von Russland in die Europäische Union ausgesetzt. Er habe „angeordnet, alle Arbeiten zu stoppen“, sagte Regierungschef Plamen Orescharski am Sonntag nach einem Treffen mit US-Senatoren in der Hauptstadt Sofia. Nach neuen Konsultationen mit der Europäischen Union solle über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Hintergrund der Entscheidung sind der Konflikt in der Ukraine und die in diesem Zusammenhang verhängten EU- und US-Sanktionen gegen Moskau. Die EU forderte Bulgarien in der vergangenen Woche auf, die Arbeiten zum Bau der Pipeline, mit der die Ukraine umgangen werden soll, vorerst zu stoppen. Die USA kritisierten insbesondere, dass Bulgarien ein russisches Konsortium ausgewählt hatte, um den Teilabschnitt der Leitung durch das Land zu bauen.

Energieminister Dragomir Stoinew ergänzte am Montag, Bulgarien wolle am Bau der russischen Erdgaspipeline South Stream festhalten – das Projekt aber nur mit Zustimmung der EU-Kommission fortsetzen. Die Pläne seien nicht aufgegeben worden. „Wenn wir die Situation strategisch und nüchtern betrachten, dann ist das Projekt unumkehrbar und wichtig für Europa und Bulgarien“, sagte er.

Eckpunkte des Friedensfahrplans von Genf

Gewaltverzicht

Die Unterzeichner appellieren an alle Konfliktparteien in der Ukraine, auf Gewalt, Einschüchterungen und Provokationen zu verzichten. Sie verurteilen zudem alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, einschließlich Antisemitismus.

Entwaffnung

Die Unterzeichner fordern, dass alle illegalen bewaffneten Gruppen entwaffnet werden. Alle besetzen Gebäude, Straßen und Plätze müssten geräumt werden.

Amnestie

Demonstranten, die ihre Waffen abgeben und besetzte Häuser räumen, wird eine Amnestie zugesichert - ausgenommen jene, die schwerer Verbrechen überführt wurden.

Transparenz

Der geplante Verfassungsprozess soll transparent sein und niemanden ausgrenzen. Angeregt wird ein breiter nationaler Dialog.

Zulassen von Beobachtern

Vereinbart wurde zudem, dass die Beobachtermission der OSZE die ukrainischen Behörden unterstützen solle, den Friedensfahrplan umzusetzen. Die USA, die EU und Russland verpflichten sich, diese Mission zu unterstützen, auch mit der Entsendung von Beobachtern.

Die rund 2400 Kilometer lange South-Stream-Pipeline soll unter Führung des russischen Energieriesen Gazprom gebaut werden. Sie soll von Russland aus durch das Schwarze Meer laufen und im EU-Mitgliedstaat Bulgarien wieder auf Land treffen. Von dort soll gemäß Planung eine Leitung über Griechenland nach Italien und eine zweite Leitung über Serbien, Ungarn und Slowenien nach Österreich führen. Die Ukraine würde damit als Transitland für Gas umgangen.
Russland reagierte zurückhaltend auf die Unterbrechung der Arbeiten. "Wir müssen das erst prüfen, es ist zu früh für eine Bewertung", sagte der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow, der Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge.
Die Sprecherin der EU-Kommission, Sabine Berger, begrüßte den Stopp der Bauarbeiten. Dies sei ein wichtiger Schritt, nachdem die Kommission vergangene Woche ihre Bedenken geäußert habe. Die Äußerungen des bulgarischen Energieministers wollte sie nicht kommentieren. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten sich bei ihrem nächsten Gipfeltreffen Ende Juni mit dem Thema befassen.

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