Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.08.2014

06:43 Uhr

Auf offener See

USA zerstören syrische Chemiewaffen

Die US-Marine hat die gefährlichen Bestandteile zur Herstellung von syrischen Chemiewaffen komplett vernichtet. Der giftige Müll sollen nun nach Deutschland und Finnland gebracht werden.

Ein Container wird in das US-Marineschiff „Cape Ray“ eingeladen. ap

Ein Container wird in das US-Marineschiff „Cape Ray“ eingeladen.

WashingtonDie syrischen Bestände zur Produktion von Chemiewaffen auf dem US-Spezialschiff „Cape Ray“ sind vollständig vernichtet. Die rund 600 Tonnen Chemikalien zur Herstellung des Giftgases Sarin sowie Senfgas seien schneller als geplant vernichtet worden, sagte US-Präsident Barack Obama laut einer Mitteilung. Er sprach von einem „wichtigen Meilenstein“ bei den Bemühungen, das Chemiewaffenarsenal des syrischen Regimes vollständig zu zerstören.

Obama lobte Dänemark, Norwegen, Italien, Großbritannien, Russland und China für ihre Unterstützung. Er dankte Deutschland und Finnland, wo schwach giftige Reste der Zerstörungsaktion in Spezialanlagen unschädlich gemacht werden sollen.

Die Operation hatte Anfang Juli begonnen und stand unter Kontrolle der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW). Das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad hatte im Oktober 2013 nach internationalem Druck mit der Weltgemeinschaft vereinbart, seine Chemiewaffen abzugeben und im Ausland vernichten zu lassen.

Der Giftgasangriff in Syrien, bei dem rund 1400 Menschen getötet wurden, darunter auch viele Kinder, jährt sich am kommenden Donnerstag zum ersten Mal. Obama hatte Assad anschließend erst mit Luftangriffen gedroht, dann aber auf einen Militäreinsatz verzichtet und sich unter russischer Vermittlung den diplomatischen Weg entschieden.

Kernpunkte der Syrien-Resolution

Giftgasangriffe als Bedrohung des Friedens

In dem Resolutionsentwurf stellt der Sicherheitsrat fest, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien eine "Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit" darstellt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Sicherheitsrat zu einem späteren Zeitpunkt mögliche Strafmaßnahmen verhängen kann. Der Einsatz von Chemiewaffen wird in dem Entwurf als Verstoß gegen das Völkerrecht "auf das Schärfste" verurteilt, "insbesondere die Attacke am 21. August 2013".

Keine Nennung von Verantwortlichen

Der Sicherheitsrat drückt in der geplanten Resolution seine "starke Überzeugung" aus, dass die Verantwortlichen für die Giftgasangriffe zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Einen Schuldigen nennt der Text allerdings nicht. Die USA werfen den Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor, bei der Attacke im August mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Russland beschuldigt dagegen Kämpfer der Opposition.

Chemiewaffenverbot in Syrien

Der Sicherheitsrat soll entscheiden, dass die Arabische Republik Syrien - so der offizielle Name von Assads Staat - Chemiewaffen "nicht einsetzen, entwickeln, herstellen, anderweitig erwerben, lagern oder behalten" darf. Auch die Weitergabe dieser Waffen an staatliche oder nicht-staatliche Akteure ist Damaskus untersagt. Der Resolutionsentwurf betont zugleich, dass dieses Verbot für alle Parteien in Syrien gilt - also auch für die Rebellen.

Kontrolle und Vernichtung des Giftgasarsenals

Syrien wird in der geplanten Resolution verpflichtet, mit den Vereinten Nationen und der Organisation Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) "voll" zusammenzuarbeiten. Die syrische Führung muss eine Mission von OVCW und UNO ins Land lassen, für deren Sicherheit und "uneingeschränkten Zugang" sorgen sowie die "relevanten Empfehlungen" der OVCW erfüllen. Die Kooperationspflicht gilt dabei erneut für alle Konfliktparteien. Ein Vortrupp an Blauhelmen soll die Aktivitäten der OVCW frühzeitig unterstützen. Zehn Tage nach Verabschiedung der Resolution sollen Empfehlungen für die weitere Rolle der UNO bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen vorgelegt werden.

Verweis auf mögliche Strafmaßnahmen

Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass die OCVW binnen 30 Tagen und dann monatlich dem Sicherheitsrat Bericht über die Umsetzung des Plans erstattet. Bei Verstößen drohen aber keine automatischen Strafmaßnahmen. Der Sicherheitsrat muss dann erneut zusammenkommen und entscheiden, ob er Strafen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängt. Das könnten wirtschaftliche Sanktionen oder sogar ein Militäreinsatz sein - Einzelheiten stehen in dem Text aber nicht.

Politische Lösung für Bürgerkrieg

Der Resolutionsentwurf bekräftigt die Ergebnisse der Syrien-Konferenz, die im Juni 2012 in Genf abgehalten wurde. Dazu gehört unter anderem die Schaffung einer Übergangsregierung. Außerdem fordert der Sicherheitsrat in dem Text, "so schnell wie möglich" eine Folgekonferenz abzuhalten. Alle Konfliktparteien werden aufgefordert, "ernsthaft und konstruktiv" an einer politischen Lösung mitzuwirken.

Die USA würden die moderate syrische Opposition weiter politisch und finanziell unterstützen, um der Brutalität des Assad-Regimes ein Ende zu bereiten, teilte Außenminister John Kerry mit. Washington werde auch genau verfolgen, ob Syrien wie zugesagt die verbleibenden Produktionsstätten für Chemiewaffen zerstört.

Wegen der Abschussgefahr durch bewaffnete Extremisten sperrten die USA unterdessen den Luftraum über Syrien. Für US-Gesellschaften seien Flüge nach und über dem Bürgerkriegsland ab sofort verboten, teilte die Flugaufsichtsbehörde FAA mit. Der fortlaufende bewaffnete Konflikt stelle eine ernsthafte Gefahr für die zivile Luftfahrt dar.

Die Extremisten hätten eine Vielzahl an Luftabwehr-Waffen, mit denen bereits syrische Militärflugzeuge abgeschossen worden seien. Zuvor hatten sich die US-Betreiber für Flüge nach und über Syrien lediglich bei der FAA melden müssen, die dringend dazu geraten hatte, Syrien zu umfliegen.

Von

dpa

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Andreas Maehler

19.08.2014, 10:25 Uhr

in 10 jahren erfahren wir dann,, dass in den fässern altes frittenfett war :-))

Herr reiner tiroch

19.08.2014, 17:07 Uhr

Chemiewaffen zerstört? oder auf See versenkt worden?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×