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09.02.2005

07:39 Uhr

Aufgabe des Atomwaffenprogramms keine Diskriminierung des Iran

Fischer begrüßt Waffenruhe in Nahost

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat in der neuseeländischen Hauptstadt Wellington die zwischen Israel und den Palästinensern vereinbarte Waffenruhe als wichtigen Schritt auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten begrüßt. Er sprach von einer „großartigen Möglichkeit“, erneut in den Nahost-Friedensplan einzusteigen.

sk WELLINGTON. Frieden in der Region sei dafür eine notwendige Voraussetzung. Wie es im Nahen Osten weitergehe, hänge nicht von einer einzelnen Person ab, sondern vom Willen aller Beteiligten, sagte Fischer. Er dankte ausdrücklich auch dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak.

In der Auseinandersetzung um ein Atomwaffenprogramm des Iran sagte Fischer, die EU hoffe, den Iran überzeugen zu können, dass eine Aufgabe des Programms „in seinem langfristigen Interesse“ sei. Die Europäer möchten, dass die Iraner Teile ihres Nuklearprogramms aufgeben, die ihnen Möglichkeiten zur Entwicklung von Kernwaffen erschließen könnten. Es sei wichtig, dass Teheran „versteht, dass es nicht darum geht, den Iran zu diskriminieren“, sagte Fischer. Im Gegenzug bietet die EU technologische und finanzielle Unterstützung sowie Gespräche über ein Handelsabkommen an. Ende November, unmittelbar vor einer Sitzung des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien, hatte Teheran die Uran-Anreicherung vorläufig ausgesetzt. Gestern drohte der Iran erneut mit dem Abbruch der Atomverhandlungen mit der EU. „Wir haben diese Woche bis zum Freitag noch drei (Gesprächs-)Runden, und je nach Ergebnis werden wir entscheiden, ob wir die Gespräche fortsetzen oder nicht», sagte der Sprecher der iranischen Delegation, Sejed Hussein Mussavian, laut dpa. Der Iran hat wiederholt Beschuldigungen zurückgewiesen, er strebe den Besitz von Kernwaffen an. Die Führung in Teheran pocht auf ihr Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie. Die USA haben einen Militärschlag nicht ausgeschlossen.

Fischer hielt sich am Mittwoch zu Gesprächen in Neuseeland mit Premierministerin Helen Clark und Außenminister Phil Goff auf. Am Donnerstag reist er nach Malaysia weiter und wird danach das von der Flutwelle besonders schlimm betroffene Banda Aceh auf der indonesischen Insel Sumatra besuchen.

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