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27.02.2013

08:31 Uhr

Aufgebrachte Bulgaren

Demonstranten fordern „Systemwechsel“

Sie wollen mehr Geld für die Bevölkerung und neue Politiker. Die bulgarische Bevölkerung demonstriert bereits seit Wochen. Etablierte Politiker haben kaum etwas zu melden. Das Volk hört wohl nur noch auf die Kirche.

Bulgaren demonstrieren in Sofia und fordern einen „Systemwechsel“. dpa

Bulgaren demonstrieren in Sofia und fordern einen „Systemwechsel“.

SofiaAufgebrachte Bulgaren gehen seit zwei Wochen täglich auf die Straße. Sie wollen mehr Geld und neue Politiker. Als „Mafia“ beschimpfen sie die „gesamte politische Elite“ des EU-Landes. Proteste gegen hohe Strompreise haben bereits die bürgerliche Regierung gestürzt. Etablierte Politiker sind fast sprachlos. Die wohl einzige Autorität ist das erst am Sonntag gewählte orthodoxe Kirchenoberhaupt, Patriarch Neofit.

Das politische Leben im ärmsten EU-Land wird nun von der Straße bestimmt. Es gibt viele, teils verwirrende Forderungen: „Neue politische Ordnung“, „Kontrollierte Strompreise“, „Höhere Renten“, „Nationalisierung“, „Anhebung des Mindestlohns“, „Alle Parteien raus!“, „Neue Verfassung nach isländischem Modell“ - das sind die häufigsten Parolen. Da auch die Strompreise in Bulgarien eine politische Sache seien, handle es sich dabei um rein politische Forderungen, erklärt der renommierte Kommentator und Ex-Parlamentarier Nikolaj Michailow im privaten TV-Sender bTV.

Junge und bis vor kurzem unbekannte Aktivisten, die ursprünglich die Proteste gegen die hohen Strompreise über das Internet koordiniert hatten, erklären ihr erstes Ziel: „Wir gingen auf die Straße, um gegen die (Strom-)Monopole zu kämpfen, und werden es bis zuletzt tun“, schwört Angel Slawtschew in Sofia. Er gehört zu den bekanntesten Gesichtern der Proteste.

Gefordert werden übersichtliche und faire Stromrechnungen. Dies solle eine künftige Beteiligung der Bürger an der zuständigen Kontrollbehörde ermöglichen. Ausschreitungen während der Proteste seien völlig kontraproduktiv.

Demonstranten verbrannten bereits eine große Puppe als Symbol für alle Politiker nach der Wende von 1989 - diese hätten das Land abgezockt. Die jungen Aktivisten möchten die Politik nun besser und menschenfreundlicher gestalten. Sie lehnen die angekündigten Neuwahlen für ein reguläres Parlament energisch ab. Stattdessen fordern sie Wahlen für eine verfassungsändernde Große Volksversammlung mit deutlich mehr Abgeordneten als jetzt.

Bei einem Protest in Plowdiw wurde eine Broschüre mit der im Jahr 1991 eingeführten Verfassung demonstrativ verbrannt. Dieses Grundgesetz schütze nur die Rechte der Reichen und nicht die der Armen, erklärten die Demonstranten.

Nach den Vorstellungen der Aktivisten im Alter zwischen 25 und 30 Jahren solle die neue Verfassung Bulgariens „nach isländischem Modell“ über das Internet entworfen werden. Sie verweisen auf die Bürgernähe dieses Konzepts, das nach der Finanzkrise in Island entstand. Ein Mehrheitswahlrecht solle in dem Balkanland das jetzige System ablösen, das weitgehend dem Verhältniswahlrecht entspricht.

Um mit diesen und auch anderen Forderungen - wie nach einer Verstaatlichung im Energiebereich - an Wahlen teilnehmen zu können, müssen die locker organisierten Demonstranten und deren Aktivisten eine Partei gründen. Dafür brauchen sie aber Zeit. Staatschef Rossen Plewneliew möchte deswegen die für bis Mitte Mai angekündigten Neuwahlen nach Presseberichten möglichst spät ausschreiben.

Die Aktivisten wollen aber keine Politiker werden. „Die (alten Politiker) werden uns sehr bald einwickeln“, befürchtet Ljudmila Manowa wie viele Gleichgesinnte. Die junge, blonde Arbeitslose koordiniert die Proteste im südbulgarischen Blagoewgrad.

Von

dpa

Kommentare (10)

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vandale

27.02.2013, 09:20 Uhr

Ich gehe davon aus, dass der Strompreis nur ein Anlass der politischen Unzufriedenheit ist. Ich vermute, dass Teile der Bevölkerung Erwartungen hegt, die die reale Politik nicht erfüllen kann.

Gem. Finanzen net liegt der Strompreis in Bulgarien mit gut 8c/kWh an letzter Stelle der EU.

In Deutschland ist die Herstellung von Strom gem. ökoreligiöser Visionen von Wind und Sonne Staatsreligion. Sehr hohe Strompreise sind erwünscht, oder werden hingenommen.

Vandale

Account gelöscht!

27.02.2013, 09:26 Uhr

Das sind eben die Früchte eine eines Turbokapitalismus statt richtiger Reformen nach dem Ende des angeblichen Sozialismus und des viel zu frühen EU-Beitritts.

Vicario

27.02.2013, 09:54 Uhr

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