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22.01.2012

18:21 Uhr

Aufgeweichter EU-Fiskalpakt

Abschied vom Schuldenabbau

VonDietmar Neuerer

Am Montag wird erstmals auf EU-Spitzenebene über den neuen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin verhandelt. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die geplanten Maßnahmen harmlos sind und nicht wirklich zum Sparen animieren.

Adieu, Schuldenabbau: Die grenzüberschreitende, in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse droht zu scheitern. dpa

Adieu, Schuldenabbau: Die grenzüberschreitende, in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse droht zu scheitern.

Wenn am Montag die obersten Kassenhüter der Euro-Zone und weiterer EU-Länder in Brüssel erstmals auf Spitzenebene über den neuen Fiskalpakt verhandeln, könnte es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen sparwilligen Ländern und altbekannten Schuldensündern unter den Euro-Staaten kommen. Denn schon im Vorfeld der Gespräche wird deutlich, dass das Ziel, künftig mehr Haushaltsdisziplin walten zu lassen, in dem Pakt immer weniger eine Rolle spielt. Das ist umso problematischer, als die Finanzminister unter Zeitdruck stehen. Denn die EU-Staats- und Regierungschefs wollen den neuen Vertrag bereits in der kommenden Woche bei einem Sondergipfel billigen.

Im jüngsten Entwurf für den Fiskalpakt ist zwar eine Geldstrafe für Länder eingeplant, die ihre Verpflichtungen nicht einhalten. Aufgenommen wurde auch die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass nur die Länder Hilfe aus dem Euro-Dauerrettungsschirm ESM bekommen, die den Fiskalpakt ratifiziert haben. Doch an anderen zentralen Punkten wurde der Pakt verwässert. So geht aus einem vom CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch in Auftrag gegebenen Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags hervor, dass den Ländern der Euro-Zone deutlich mehr Zeit zum Schuldenabbau eingeräumt werden soll, als ursprünglich vorgesehen.

Wie die neue Währungsunion funktionieren soll

Vertragsänderungen

Sarkozy und Merkel streben neue Europäische Verträge an. Sie bevorzugen einen neuen Vertrag aller 27 EU-Staaten, sind aber entschlossen, notfalls einen Vertrag nur der 17 Euro-Länder abzuschließen. Dem könnten sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Die Verhandlungen sollten bis März abgeschlossen sein.

Sanktionen

Es soll auf jeden Fall automatische Sanktionen gegen Schuldensünder geben - also Länder, die bei der Neuverschuldung gegen die Defizitregel von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung verstoßen. Automatische Sanktionen sollen nur mit qualifizierter Mehrheit von 85 Prozent verhindert werden können.

Schuldenbremse

Alle 17 Euro-Länder sollen bindende Schuldenbremsen in ihren jeweiligen Verfassungen aufnehmen. Diese sollen auf europäischer Ebene harmonisiert werden. Ihre Ausgestaltung wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Der EuGH soll nicht die jeweiligen nationalen Budgets annullieren können, sondern die Vereinbarkeit der Schuldenbremse mit den Verträgen prüfen. Deutschland hat bereits eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, andere Länder wie Österreich stehen davor.

ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich auf Ende 2012 vorgezogen werden. Bisher soll er Mitte 2013 starten. Für diese Entscheidung soll laut Sarkozy eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent ausreichen. Auch sollen künftig nicht mehr einzelne Länder ESM-Hilfen aufhalten können. Daher soll künftig laut Merkel eine Mehrheit von 85 Prozent reichen.

Gläubigerbeteiligung

Die Beteiligung privater Banken und Versicherer an einer Entschuldung soll „in schwierigen Fällen“ nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Es wird bekräftigt, dass es keine Sonderregeln („Lex Europa“) geben soll, die Anleger von Staatsanleihen im Euro-Raum mehr verunsichern als Investoren anderswo. Der freiwillige Schuldenschnitt Griechenlands sei ein Sonderfall.

Europäische Zentralbank

Merkel und Sarkozy sind sich „außerordentlich einig“, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig ist. Maßnahmen der EZB sollen nicht kommentiert werden - weder positiv noch negativ.

Eurobonds

Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer, sogenannte Eurobonds, sind aus Sicht von Berlin und Paris „auf gar keinen Fall“ eine Lösung der Euro-Schuldenkrise. Die Schulden dürften nicht vergemeinschaftet werden.

Steuerung / Wirtschaftsregierung

Die Staats- und Regierungschefs sollen Sarkozy zufolge regelmäßig zusammenkommen im Rahmen einer Art europäischen „Wirtschaftsregierung“. Laut Merkel will die Euro-Gruppe monatlich zusammenkommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu überprüfen und Wachstum anzukurbeln. Es wurde zunächst nicht gesagt, auf welcher Ebene. Auch Nicht-Euro-Länder könnten teilnehmen.

Konkret geht es um die so genannte Ein-Zwanzigstel-Regelung. Diese besagt, solange ein Land einen Gesamtschuldenstand von mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hat, soll es pro Jahr ein Zwanzigstel des über diese Grenze hinausgehenden Schuldenstands abbauen. Das wären für  Italien drei und für Deutschland ein Prozent des BIP pro Jahr. In der dritten Fassung des Vertragsentwurfs für einen Fiskalpakt werden jedoch „Ausnahmen“ genannt, die es ermöglichen, die 1/20-Regel über mehrere Jahre zu umgehen. Die Bundestagsjuristen erklären dazu in ihrem Handelsblatt Online vorliegenden Gutachten: „Dies würde bedeuten, dass für diejenigen 14 Staaten des Euro-Währungsgebietes, die einem Defizitverfahren unterliegen, die Ein-Zwanzigstel-Regelung erst nach Ablauf des Übergangszeitraums Anwendung finden würde.“

Kommentare (6)

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GeKo

22.01.2012, 19:02 Uhr

Es scheint so zu werden wie befürchtet --- Runde um Runde --- "außer Spesen nichts gewesen"

MIRO

22.01.2012, 19:29 Uhr

Eine Riesenschau die hier wieder abgeliefert wird.
Wer im Vorfeld die Hoffnung hatte,dass sich in Europas Schuldenproblemen etwas ändern wird war sicher mehr als blauäugig.Das Aufweichen,Verwässern der Verträge waren in Europa schon immer Bestandteil der Politik.
Es wird also alles bleiben wie es ist und war.Die Staaten werden weiter über ihre Verhältnisse leben bis zum geht nicht mehr.Aber, irgendwie werden wir `s schon schaffen, den Euro und die Eurozone in die Knie zu zwingen. Die Politiker werden es schon richten.

azaziel

22.01.2012, 20:01 Uhr

Ich verstehe nicht die Meldung, dass zur Zeit gegen 23 der 27 Staaten bereits ein Defizitverfahren laeuft. Ich dachte, die defizitregeln betraefen nur die Mitglieder der Eurozone.

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