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08.06.2016

09:48 Uhr

Aufhebung der Immunität

Erdogan unterzeichnet umstrittenes Gesetz

Die international kritisierte Verfassungsänderung in der Türkei tritt in Kraft: Auf Betreiben des Präsidenten Erdogan hin wird die Immunität von einem Viertel der Parlamentsabgeordneten aufgehoben.

Erdogan wirft der pro-kurdischen HDP vor, der „verlängerte Arm“ der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. AP

Recep Tayyip Erdogan

Erdogan wirft der pro-kurdischen HDP vor, der „verlängerte Arm“ der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.

IstanbulDer türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat das von ihm betriebene Gesetz zur Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Parlamentsabgeordneten unterzeichnet. Das berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. Dem Gesetz hatten im Mai mehr als zwei Drittel der Parlamentarier zugestimmt. Durch die Veröffentlichung im Amtsblatt trat die international kritisierte Verfassungsänderung am Mittwoch in Kraft.
Die Maßnahme betrifft zwar 138 Abgeordnete aus allen vier Parteien im Parlament, richtet sich aber vor allem gegen die pro-kurdische HDP.

Erdogan wirft der HDP vor, der „verlängerte Arm“ der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Erdogan hatte ausdrücklich dazu aufgerufen, die Immunität der HDP-Abgeordneten aufzuheben, denen nun Untersuchungshaft drohen könnte. Der Entzug der Immunität stieß international auf scharfe Kritik.

Istanbul traf am Dienstag der dritte schwere Terroranschlag seit Jahresbeginn. Mindestens elf Menschen wurden getötet. 36 Menschen wurden bei der Explosion einer Autobombe in der Altstadt der türkischen Metropole während des Berufsverkehrs verletzt, wie der Istanbuler Gouverneur Vasip Sahin sagte. Bei den Toten handele es sich um sieben Polizisten und vier Zivilisten.

Tödliche Anschläge in der Türkei (Chronik)

13. Mai 2016

Bei einer Sprengstoffdetonation in Diyarbakir kommen vier Menschen ums Leben. 15 werden verletzt. Die Tat wird der PKK zugeschrieben.

9. April 2016

Bei einem Bombenanschlag in Istanbul gibt es drei Verletzte. Wer hinter dem Anschlag steckt, ist unklar.

31. März 2016

Mindestens 7 Tote, rund 23 Verletzte – das sind die Opfer eines Anschlags in Diyarbakir, hinter dem die PKK vermutet wird. Bei den Opfern handelt es sich um Polizeibeamte.

19. März 2016

Bei einem Bombenanschlag in Istanbul sterben mindestens fünf Menschen, etwa 36 werden verletzt. Bei den Opfern handelt es sich um Passanten in einer Einkaufsstraße. Hinter dem Anschlag steckt vermutlich der IS.

13. März 2016

Bei einem weiteren verheerenden Autobomben-Anschlag in der türkischen Hauptstadt Ankara sind am 13. März 37 Menschen ums Leben gekommen. Kurz darauf flog die türkische Luftwaffe Angriffe auf PKK-Stellungen im Nordirak – die Regierung zufolge gehörte die Selbstmordattentäterin zu der verbotenen Partei.

Februar 2016

Am 17. Februar hat in Ankara ein Selbstmordattentäter 28 Menschen in den Tod gerissen. Inzwischen hat sich die militante Organisation Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) – eine Splittergruppe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK – zu der Tat bekannt.

Januar 2016

Bei einem Anschlag im historischen Zentrum Istanbuls werden elf Deutsche getötet. Der Angreifer sprengt sich mitten in einer deutschen Reisegruppe in der Umgebung der Hagia Sophia und der Blauen Moschee in die Luft. Der Attentäter gehörte nach Angaben der türkische Regierung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an.

September 2015

Bei einem Bombenanschlag in Igdir in der Osttürkei werden zwölf Polizeibeamte getötet. Zuvor starben bei einem Angriff der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK und Gefechten im südosttürkischen Daglica in der Provinz Hakkari 16 Soldaten.

August 2015

Bei einem Bombenanschlag und einem anschließenden Angriff auf eine Polizeiwache in der Millionenmetropole Istanbul werden mindestens vier Menschen getötet. Zwei Frauen greifen zudem das US-Konsulat an, eine wird festgenommen. Sie soll Mitglied der linksextremen Terrororganisation DHKP-C sein.

Juli 2015

Im südtürkischen Grenzort Suruc reißt ein Selbstmordattentäter 33 pro-kurdische Aktivisten mit in den Tod. Die Behörden machen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verantwortlich, die sich allerdings nie zu der Tat bekennt.

Juni 2015

Zwei Tage vor der türkischen Parlamentswahl verüben Unbekannte in der südosttürkischen Kurden-Metropole Diyarbakir einen Sprengstoffanschlag auf eine Veranstaltung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Mindestens vier Menschen sterben. Die türkische Regierung macht den IS verantwortlich.

Mai 2013

Bei der Explosion zweier Autobomben in der Grenzstadt Reyhanli werden mehr als 50 Menschen getötet. Die Regierung beschuldigt türkische Linksextremisten mit Kontakten zum Regime im benachbarten Syrien.

September 2011

Drei Menschen sterben in der türkischen Hauptstadt Ankara, als im Regierungsviertel eine Bombe explodiert. Eine Splittergruppe der PKK bekennt sich zur Tat.

Die Autobombe sei ferngezündet worden, als ein Bus mit Polizisten vorbeigefahren sei. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Anschlag. Erdogan sagte, er gehe von baldigen Erkenntnissen der Ermittler zu den Hintermännern aus. Nach einem Besuch bei Verletzten sagte er zur Terrorgefahr: „Wir müssen von Terroristen immer und überall Derartiges erwarten und dementsprechend vorbereitet sein.“

Der Staatschef kündigte einen langen Kampf gegen den Terrorismus an: „Dieser Kampf, der mit dem ersten Menschen begonnen hat, wird bis in alle Ewigkeit weitergehen.“ Dass der jüngste Anschlag am zweiten Tag des Fastenmonats Ramadan begangen wurde, zeige, dass den Tätern „nichts heilig ist“.

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