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20.07.2015

20:37 Uhr

Aufhebung der UN-Sanktionen

Bahn frei für den Iran

Der Weltsicherheitsrat erfüllt sein Versprechen: Nach dem Atomdeal mit Iran billigt das UN-Gremium die Rücknahme harter Sanktionen. Die EU folgt dem Entschluss bereitwillig. Dagegen zürnt Israels Regierung weiter.

Der Iraqn darf sich auf Wachstum einstellen: Die Vereinten Nationen schaffen ihre Sanktionen ab –, wenn der Iran mitspielt. ap

Jubel in Teheran

Der Iraqn darf sich auf Wachstum einstellen: Die Vereinten Nationen schaffen ihre Sanktionen ab –, wenn der Iran mitspielt.

New YorkDer UN-Sicherheitsrat und die EU haben eine Woche nach dem Atomkompromiss mit dem Iran den Weg frei gemacht für die Aufhebung von Sanktionen. Die mehrstufigen UN-Strafmaßnahmen gegen den Iran waren von 2006 an beschlossen worden. Sie umfassen unter anderem Kontensperrungen, Reiseverbote gegen iranische Regimevertreter sowie folgenschwere Wirtschaftssanktionen. Zuvor muss die Internationale Atomenergiebehörde IAEA jedoch bestätigen, dass Teheran sein Atomprogramm wie vereinbart eingeschränkt hat. Das beschloss das höchste UN-Gremium am Montag in New York.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, einer der größten Gegner des Atomkompromisses, kritisierte die Entscheidung des Weltsicherheitsrates scharf. „Die Heuchelei kennt keine Grenzen“, sagte Netanjahu. Das Abkommen steigere die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens und neuen Krieges in Nahost.

US-Präsident Barack Obama begrüßte die Entscheidung dagegen und drängte den Kongress in Washington dazu, bei dessen Überprüfung des Atomabkommens den breiten internationalen Konsens im Blick zu behalten. Alle 28 EU-Länder billigten am Montag offiziell die Vereinbarung mit dem Iran.

Atomdeal mit Iran: Milliardengeschäfte für „Made in Germany“?

Was erwartet die deutsche Wirtschaft?

„Deutschland wird zusammen mit Frankreich und Italien zu den Ländern gehören, die mehr von der Einigung profitieren als andere“, sagt Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Deutsche Wirtschaftsverbände halten mittelfristig eine Vervierfachung des Exportvolumens von heute knapp 2,5 Milliarden auf über 10 Milliarden für möglich. „Das Land hat einen Riesennachholbedarf“, sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier, der am Dienstag in diesem historischen Moment passenderweise in Teheran ist, der Deutsche Presse-Agentur. Derzeit seien im Iran 80 deutsche Firmen mit eigenem Geschäft tätig, dazu kämen etwa 1000 Repräsentanten und Vertriebsleute.

Sind jetzt alle Probleme gelöst?

Nein, denn die Sanktionen sollen schrittweise abgebaut werden. „Das Embargorecht für das Irangeschäft weiterhin bleibt damit relevant. Das kann im Detail viele Hemmnisse bedeuten“, erklärt der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Hinzu kommt: Auch wenn das Abkommen in den USA angenommen wird, muss US-Präsident Barack Obama dem Kongress alle 90 Tage bescheinigen, dass der Iran keine Terrororganisationen unterstützt. Andernfalls dürfte der Kongress schnell neue Sanktionen erlassen. „Der US-Kongress wird versuchen, die Unsicherheit zu bewahren“, sagt Perthes.

Welche Rolle spielen deutsche Banken?

Wie teuer Ärger mit den USA werden kann, erlebte jüngst die Commerzbank. Das Institut musste für einen Vergleich mit US-Behörden insgesamt 1,45 Milliarden Dollar hinblättern, um ein Verfahren wegen Geldwäsche und Geschäften mit „Schurkenstaaten“ wie dem Iran beizulegen. Wirtschaftsverbände wie der VDMA fordern nach dem Durchbruch von Wien, dass die Banken jetzt rasch reagieren: „Wenn die Finanzinstitute trotz des klaren Politikwechsels ihre eigene Geschäftspolitik weiterhin nicht anpassen, lassen sie die produzierende Industrie im Regen stehen“, warnt VDMA-Exportchef Ulrich Ackermann.

Wie stark sind die Wettbewerber in dem Land?

Insbesondere die Konkurrenz aus China profitierte von den Sanktionen, die die USA und die EU verhängt hatten. Gerade einmal 6,3 Prozent der Importe stammen derzeit noch aus Deutschland, Chinas Anteil liegt nach Angaben des Kreditversicherers Euler Hermes mit 15 Prozent etwa doppelt so hoch. Aber: „Iraner haben chinesische Produkte nicht gekauft, weil sie das wollten, sondern weil Alternativen fehlten“, sagt Perthes.

Welche Branchen könnte besonders von der Einigung profitieren?

„Die Modernisierung der Ölindustrie und anderer Branchen ist ein spannender Markt vor allem für den Maschinenbau“, sagt Hubertus Bardt vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Gefragt sind nach Einschätzung Perthes vor allem Turbinen, Kraftwerke, Lastwagen und Technologien zur Ölexploration „Made in Germany“. Nach Berechnungen von Euler-Hermes-Chefvolkswirt Ludovic Subran fehlen Iran von 2011 bis heute Importe in Höhe von 30 Milliarden Euro. „Ausländische Waren wie zum Beispiel Haushaltswaren sind derzeit sehr schwer zu bekommen, ganz zu schweigen von Autos oder Maschinen“, sagt Subran.

Wie stark ist die Konkurrenz inzwischen in dem Land?

Deutlich haben sich zum Beispiel die Verhältnisse im Maschinen- und Anlagenbau verschoben. Einst lag die deutsche Schlüsselindustrie mit einem Marktanteil von 30 Prozent auf Rang eins. Inzwischen dominieren chinesische Exportunternehmen. Maschinen im Wert von gut 5 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr in den Iran exportiert. Davon entfielen 630 Millionen Euro auf Deutschland und 2,3 Milliarden Euro auf China. „Selbst im Optimalfall wird der chinesische Maschinenbau bei mehr als 10 Prozent Marktanteil bleiben, Korea wird seine neu gewonnenen Prozente hart verteidigen, und nicht zu vergessen - die USA sind wieder im Spiel“, sagt VDMA-Experte Klaus Friedrich. Ein Marktanteil von 15 bis 20 Prozent für den deutschen Maschinenbau wäre daher ein großer Erfolg.

Quelle: dpa

Zeitgleich bemüht sich die US-Regierung, die Wogen in Israel zu glätten. US-Verteidigungsminister Carter versicherte seinem Amtskollegen Mosche Jaalon am Montag, dass Israel der wichtigste Schlüsselpartner in Nahost bleibe und dass die USA den qualitativen Vorsprung der israelischen Armee weiter gewährleisten.

„Wir werden unserem Versprechen, Israel zu verteidigen, unerschütterlich treu bleiben“, sagte Carter. Außerdem bleibe die militärische Option nach wie vor auf dem Tisch - damit ist ein Militärangriff auf Atomeinrichtungen im Iran gemeint.

Mit der Entscheidung des Sicherheitsrates fallen nicht alle internationalen Sanktionen. Ein Waffenembargo bleibt für fünf Jahre bestehen, eines gegen das iranische Programm zur Entwicklung weitreichender ballistischer Raketen für acht Jahre.

Zudem geht es nur um die UN-Sanktionen und nicht um die unabhängig davon beschlossenen Strafmaßnahmen der Europäischen Union und der USA. Die EU-Staaten beschlossen allerdings am Montag, ihre Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran ebenfalls nach einem positiven Kontrollergebnis der Atomenergiebehörde IAEA aufzuheben.

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