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22.02.2017

20:42 Uhr

Aufhebung durch Trump

US-Schul-Richtlinien für Transsexuelle vor dem Aus

Eine Anordnung von Obama sah vor, dass transsexuelle Schüler Toiletten ihres gewählten Geschlechts nutzen durften. Dreizehn US-Staaten hatten dagegen geklagt. Nun will Trump die Entscheidung ganz aufheben.

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WashingtonDie Regierung von US-Präsident Donald Trump will die landesweiten Richtlinien für Schulen zu Transsexuellen aufheben und damit eine Entscheidung von Amtsvorgänger Barack Obama rückgängig machen. Das verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen. Den Richtlinien zufolge sollen öffentliche Schulen transsexuellen Schülern erlauben, Toiletten und Umkleidekabinen zu benutzen, die ihrer gewählten – und nicht der in Dokumenten vermerkten – Geschlechtsidentität entsprechen.

Die Direktive hatte Obama im Mai 2016 herausgeben lassen, sie ist rechtlich nicht bindend. Doch waren die Richtlinien nach Angaben von Aktivisten für Transsexuellenrechte notwendig, um Schüler vor Diskriminierung zu schützen. Eine mit den Plänen der Trump-Regierung vertraute Gewährsperson sagte der Nachrichtenagentur AP, dass Schutzmaßnahmen gegen Mobbing von der geplanten Änderung nicht betroffen seien.

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Gegner der Richtlinien argumentierten, diese gingen zu weit. Laut dem Weißen Haus glaubt Trump, dass US-Staaten ohne Einmischung der Bundesregierung über die Angelegenheit entscheiden sollten.

Die Richtlinien der Obama-Regierung basierten auf deren Ansicht, dass ein Bundesgesetz gegen sexuelle Diskriminierung in Bildung und Aktivitäten auch auf Geschlechtsidentität anzuwenden sei. Sie waren den Angaben zufolge eine Art Warnung, dass Schulen finanzielle Mittel verlieren könnten, wenn sie sich nicht an die Auslegung des Gesetzes durch die Regierung hielten. Ein Bundesrichter in Texas hatte die Obama-Vorgabe im August vorübergehend gestoppt, nachdem 13 US-Staaten die Bundesregierung deswegen verklagt hatten.

Von

ap

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