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04.07.2013

17:08 Uhr

Aufklärungsarbeit

USA wollen EU-Experten über Ausspähaktionen informieren

Die von den EU-Politikern verlangten Auskünfte über die US-Ausspähaktionen sollen an eine kleine Gruppe von Fachleuten weitergegeben werden. Damit wollen die USA die Freihandelsverhandlungen retten.

Barack Obama am Telefon: EU-Experten sollen Auskünfte über die NSA-Ausspähaktionen erhalten. dpa

Barack Obama am Telefon: EU-Experten sollen Auskünfte über die NSA-Ausspähaktionen erhalten.

Vilnius/StraßburgDie USA wollen einer Arbeitsgruppe von Experten aus den 28 EU-Staaten Auskünfte über die umstrittenen Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA geben. „Sie sind bereit zu kooperieren, sie sind bereit, zu erklären“, sagte die derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite, am Donnerstag in Vilnius. „Und das ist wichtig für künftige Zusammenarbeit.“

Die Verhandlungen über eine große Freihandelszone von USA und EU würden vermutlich am Montag (8. Juli) wie geplant beginnen. Allerdings sei das Datum noch nicht endgültig beschlossen. Zugleich wird parallel über Datenschutzprobleme gesprochen: Dabei geht es um ein US-Gesetz, das das Abhören im Ausland erlaubt. Es gebe jedoch noch eine dritte Arbeitsgruppe, sagte Grybauskaite. Diese solle im Gegensatz zu den beiden anderen nicht von der EU-Kommission besetzt werden, sondern aus Experten einzelner EU-Regierungen bestehen. Die Fachleute sollten über die Überwachungsaktionen der USA in Europa reden.

US-Informant Snowden seit Wochen auf der Flucht

6. Juni 2013:

Nach Zeitungsberichten in den USA und Großbritannien zapft die US-Regierung die Rechner von Internetfirmen an, um sich Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails und Kontaktdaten zu verschaffen. Das geheime Programm mit dem Code-Namen „Prism“ wurde demnach 2007 ins Leben gerufen.

7. Juni:

Davon profitiert hat nach Informationen des „Guardian“ auch der britische Geheimdienst GCHQ. US-Präsident Barack Obama verteidigt „Prism“ als Mittel im Kampf gegen den Terror.

9. Juni:

Hinter den Enthüllungen steckt der IT-Spezialist Edward Snowden, der zuletzt für den US-Abhördienst NSA gearbeitet hatte. Der britische „Guardian“ veröffentlicht ein Interview mit Snowden, der rund drei Wochen zuvor mit geheimen Dokumenten von Hawaii nach Hongkong geflohen war und nun auf Asyl hofft.

16. Juni:

Kurz vor Beginn des G8-Gipfels in Nordirland sorgen weitere Berichte für Aufsehen: Unter Berufung auf Snowden schreibt der „Guardian“, britische Geheimdienstler hätten 2009 die Teilnehmer des G20-Gipfeltreffens in London ausgespäht.

21. Juni:

Unter Berufung auf Gerichte heißt es in US-Medien, die USA hätten Anklage gegen Snowden wegen Spionage und Diebstahls erhoben. Der „Guardian“ berichtet, der britische GCHQ überwache Telefon und Internet weltweit in ungeahntem Ausmaß. Datenschützer sind empört.

23. Juni:

Nach Zeitungsberichten ist Snowden von Hongkong nach Moskau weitergereist. Er wolle von dort aus nach Südamerika. Ecuadors Außenminister teilt mit, Snowden habe dort einen Asylantrag gestellt. Rechtsberater von Wikileaks unterstützten Snowden auf der Flucht, teilt die Enthüllungsplattform mit.

24. Juni:

Rätselraten um Snowdens Aufenthaltsort: Während einige russische Medien berichten, er habe das Land verlassen, behaupten andere, er sei weiter im Transitbereich des Moskauer Flughafens.

25. Juni:

Russlands Präsident Wladimir Putin bestätigt, dass Snowden als Transitpassagier noch auf dem Moskauer Flughafen ist. Eine Auslieferung drohe ihm nicht.

26. Juni:

Der 30-Jährige hat nach der Annullierung seiner Dokumente durch die USA keinen gültigen Pass mehr, wie der Airport mitteilt. Die USA fordern erneut, Snowden auszuliefern.

27. Juni:

Mitglieder des US-Kongresses drohen Ecuador mit wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte Snowdens Asylantrag bewilligt werden. Ecuador verzichtet daraufhin auf Zollvergünstigungen in den USA. Nach Meldungen in Moskau wartet Russland auf einen offiziellen Auslieferungsantrag der USA.

28. Juni:

Snowdens Vater schließt auch eine Rückkehr seines Sohnes in die USA nicht aus. Allerdings stellt dieser Bedingungen. So will Edward Snowden bis Prozessbeginn auf freiem Fuß bleiben und nicht zum Schweigen gezwungen werden.

29. Juni:

Der „Spiegel“ enthüllt, dass auch Deutschland von der US-Datenspionage betroffen ist. Die US-Geheimdienste haben demnach offenbar Kommunikations-Daten hierzulande ausgespäht. Das Magazin beruft sich auf die Unterlagen von Snowden.

01. Juli:

Snowden stellt einen Asylantrag in Russland. Zuvor hatte Präsident Putin ihm bereits Asyl angeboten – sofern er aufhöre, den USA mit seinen Veröffentlichungen Schaden zuzufügen.

02. Juli:

Der Whistleblower überlegt es sich anders und zieht seinen Antrag auf Asyl in Russland zurück. Stattdessen bittet er in 20 anderen Staaten um Asyl – darunter auch Deutschland.

05. Juli

Lateinamerika heißt Snowden willkommen: Venezuela, Bolivien und Nicaragua stellen ihm Asyl in Aussicht.

06. Juli

Snowden beantragt in Venezuela offiziell Asyl. Aus humanitären Gründen wird das lateinamerikanische Land dem Gesuch wohl stattgeben.

Das EU-Parlament hat die Aktionen des US-Geheimdienstes gegen EU-Vertretungen scharf verurteilt und einen Stopp aller Überwachungsprogramme verlangt. Die USA sollten den Europäern alle Informationen über das Überwachungsprogramm „Prism“ ohne Umschweife zur Verfügung stellen, hieß es in einer Resolution, die am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit angenommen wurde.

Nach dem Willen des Parlaments sollten die Kommission und die Regierungen bei ihren Verhandlungen mit den USA Druck ausüben. Notfalls sollten sie die Vereinbarungen über die Weitergabe von Fluggastdaten und das „Swift“-Abkommen aussetzen. „Swift“ erlaubt den US-Behörden, die Daten von EU-Bankkunden auszuwerten, um Geldströme von Terroristen zu kappen.

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

04.07.2013, 17:37 Uhr

Ja klar, Augenwischerei. Nur nicht zu transparent werden. Lieber im Hinterzimmer mauscheln.

Im übrigen glaube ich kaum, daß die EUdSSR-"Experten" informiert werden müssen. Die sind sicherlich gut im Bilde, da selbst involviert - wenn auch nur als Partner 3 Klasse, die vor die Türe gehen müssen, wenn mal etwas Ersthaftes zwischen den Anglo-Amerikanern erledigt werden muß.

So war es übrigens immer auch im bayrischen Abhörzentrum der Amerikaner in Deutschland. Deutsche Spezialisten waren dort vor Ort und durften sich an den Brotkrumen bedienen - natürlich, in die wichtigen Bereiche hatten sie keinen Zutritt. Die BRD-Kolonie ist ja schließlich nicht ihr (UNSER) Land, sondern das der US-Amerikanern. Denen gehört ja schließlich die Welt.

Verhandlungen zum Handel-Kolonialismus ("Freihandelszone"):
Noch einmal: Europa mag schlecht dastehen, nachdem es die letzten 3 Jahre die volle Propaganda der ANGLO-AMERIKANISCHEN MEDIENMACHT abbekommen hat - das tut keinem Schnellballsystem gut - aber die USA und Co haben dies vor allem deshalb gemacht, um bequem von der eigenen Malaise abzulenken (ein Dieb, der "Haltet den Dieb" schreit).

Europa hat derzeit nichts zu gewinnen sich mit der amerikanischen Potemkin-Wirtschaft zu verschmelzen - diese ist NUR auf Lügen und Finanzblasen aufgebaut, in Europa findet man wenigsten noch etwas Realwirtschaft hie und da. Würde mich nicht wundern, wenn die US-Wirtschaft zwischenzeitlich kollabiert, sollten sich die etwas länger verzögern Verhandlung verzögern (und damit dem Vampir der Wallstreet neue Blutopfer fehlen). WARUM DIESE EILE? Normalerweise gehen solche Verhandlung Schritt für Schritt und über JAHRE. Wem pressiert es hier?

Zumal man unter den derzeitigen Spionage-Umständen ja wohl nicht vernünftig und auf Augenhöhe verhandeln kann. WARUM aĺso diese geradezu PANIKARTIGE EILE?

Edward

04.07.2013, 18:15 Uhr

Deutsche Synchro zum Interview mit Edward Snowden zu dem Überwachungsprogramm PRISM.

http://www.youtube.com/watch?v=5HP3EYw1c3w

Account gelöscht!

04.07.2013, 18:16 Uhr

PS: beim nochmaligen Durchlesen des Artikels. Man beachte, den servilen Ton von Grybauskaite. Am liebsten würde sie sich noch bei den USA entschuldigen.

Es ist offensichtlich: Marionetten vertreten (zertreten) unsere Interessen gegenüber der Hegemonialmacht, die sich alles erlauben kann, ohne sich dafür entschuldigen zu müssen. Wir entschuldigen uns dafür, eine solche Entschuldigung überhaupt erst verlangt zu haben - das war wirklich unverschämt von uns.

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