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06.05.2013

11:55 Uhr

Auflagen erfüllt

Zypern bekommt die ersten Milliarden

Der ESM entscheidet am Mittwoch, ob die Hilfsgelder der Euro-Zone an Zypern fließen können. Aus Sicht der EU-Kommission spricht nichts dagegen. Allerdings gibt es noch nicht die komplette Summe von zehn Milliarden Euro.

Staatspräsident Nikos Anastasiadis verpasst seinem Land einen strikten Sparkurs. dpa

Staatspräsident Nikos Anastasiadis verpasst seinem Land einen strikten Sparkurs.

BerlinZypern kann mit der ersten Milliarden-Zahlung aus dem vor mehr als drei Wochen beschlossenen Rettungspaket rechnen. Aus Sicht der EU-Kommission hat das kriselnde Euro-Land die Auflagen erfüllt, damit die erste Rate von drei Milliarden Euro ausgezahlt werden kann. Das geht aus dem am Montag bekanntgewordenen Umsetzungsbericht der EU-Kommission zu den vorrangigen Maßnahmen aus dem Rettungsprogramm für Zypern hervor.

Der Euro-Rettungsfonds ESM soll an diesem Mittwoch über die Auszahlung entscheiden. Die Bundesregierung befürwortet die Freigabe, wie es in einem Schreiben des Finanzministeriums an den Bundestags-Haushaltsausschuss in Berlin heißt.

Anfang der Woche hatte das zyprische Parlament mit der denkbar knappen Mehrheit von 29 gegen 27 Stimmen die Kreditverträge mit der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ratifiziert. Damit war der Weg frei für die Auszahlung der dringend benötigten Hilfskredite. Der konservative Staatspräsident Nikos Anastasiadis will den unpopulären Sparkurs mit Reformen flankieren, Korruption und Vetternwirtschaft bekämpfen. Die kommunistische Opposition unterlag bei der Abstimmung.

Zehn Milliarden Euro soll das Land in mehreren Raten bis 2015 erhalten, neun Milliarden von den Euro-Staaten, eine vom IWF. Mit den Geldern werden fällige Schulden refinanziert und Haushaltslöcher gestopft, damit der Staat weiter Gehälter und Renten zahlen kann.

Nach Angaben der Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, IWF sowie Europäischer Zentralbank (EZB) hat sich die Mittelmeerinsel zudem mit Russland auf neue Bedingungen für einen bestehenden Kredit an Zypern geeinigt. Die Laufzeit solle um zwei Jahre bis 2018 verlängert und der Zinssatz von 4,5 Prozent auf 2,5 Prozent gesenkt werden, heißt es in dem Schreiben an den Haushaltsausschuss weiter.

Außerdem hatte Zyperns Parlament unter anderem eine Anhebung des Körperschaftsteuersatzes auf 12,5 und des Steuersatzes auf Zinserträge auf 30 Prozent beschlossen. Zudem würden Steuern auf Immobilien um mindestens 75 Millionen Euro erhöht, heißt es auch dem Kommissionbericht weiter. Auf den Weg gebracht worden seien eine höhere Bankenabgabe auf Einlagen, höhere Gebühren für öffentliche Leistungen und Ausgabenkontrollen im Gesundheitswesen. Beschlossene Sache seien ferner eine reduzierte Wohnungsförderung, eine Begrenzung des Ostergeldes für Rentner sowie geringere Bezüge für Rentner und im öffentlichen Sektor.

Von

dpa

Kommentare (12)

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Aha

06.05.2013, 11:57 Uhr

"Auflagen erfüllt:
Zypern bekommt die ersten Milliarden"

Was für Auflagen denn?

Einfach mal die [...] halten, oder was?

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

robert.thanner

06.05.2013, 12:31 Uhr

Ich arbeite mir Tag und Nacht die Finger wund, um meine Steuern und Abgaben pünktlich bezahlen zu können und merke dann am Monatsende, dass mein Einkommen gerade noch so zum Überleben reicht. Auf der anderen Seite verschleudern deutsche Politiker unsere Steuermilliarden an korrupte Regierungen wie Griechenland, die seit Jahren das Blaue vom Himmel lügen. Ich kann gar nicht soviel essen, wie ich kotzen könnte!

Wehrt_euch

06.05.2013, 13:33 Uhr

Sämtliche Rettungsmaßnahmen werden alle in die Armut treiben und schleichend in eine Brüsseler Diktatur führen.

Siehe Spanien-Rettung [...]

und die deutsche Antwort darauf [...]

Wir müssen auf die Straße!

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