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26.07.2013

01:32 Uhr

Auflagen für Gelder

Griechenland befriedigt Troika im Eilverfahren

Ohne Maßnahmen kein Geld: Noch am Mittwoch hatte dies unter anderem das deutsche Finanzministerium bekräftigt. Am Donnerstag peitschten die Griechen ein Gesetz zum Stellenabbau und weitere Regelungen durch.

Griechenland hofft auf eine baldige Auszahlung weiterer Hilfsgelder. dpa

Griechenland hofft auf eine baldige Auszahlung weiterer Hilfsgelder.

AthenGriechenland hat am Donnerstagabend die letzte Hürde zur Auszahlung der nächsten Notkredite der internationalen Geldgeber aus dem Weg geräumt. Das Parlament beschloss ein noch ausstehendes Gesetz zum Stellenabbau im Öffentlichen Dienst, wie aus Abgeordnetenkreisen verlautete. Damit sind alle Vorbedingungen der Europartner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Überweisung von 2,5 Milliarden Euro erfüllt.

Das Gesetz so wie eine weitere Neuregelung zur Steuererhebung wurden per Eilverfahren durchgebracht. Die Koalition aus Konservativen und Sozialisten brachte die notwendigen Stimmen zusammen, die Oppositionsparteien votierten dagegen.

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

Renten

Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

Arbeitnehmer

Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

Staatsbedienstete

Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

Gesundheitswesen

Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

Gehaltskürzungen

Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

Kindergeld

Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

Rentenalter

Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Die Verschlankung des Öffentlichen Dienstes in Griechenland war bereits in der vergangenen Woche mit der Freistellung von tausenden Staatsbediensteten auf den Weg gebracht worden. Am Donnerstag wurde die Gesetzgebung nun abgeschlossen.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatte am Mittwoch angekündigt, dass die 2,5 Milliarden Euro bei einer erfolgreichen Abstimmung in Athen in der kommenden Woche ausgezahlt werden würden. Der IWF und die Eurogruppe hatten Griechenland Anfang Juli insgesamt 6,8 Milliarden Euro bis zum Herbst zugesagt, davon fließt nun eine erste Tranche.

Von

afp

Kommentare (24)

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Rolando

26.07.2013, 02:11 Uhr

Wird wohl wieder mal (wie immer) nur ein leeres Versprechen bleiben.
Die nutzlosen Beamten sind entweder nur auf der payroll - oder sitzen im Amt und blockieren Alles wo es nur geht bis Fakelaki gezahlt wird. Und statt diese endlich mal zu entlassen, werden diese bestimmt promt sofort wieder eingestellt, oder in den voll bezahlten Vorruhestand "entlassen".

DieArbeitsamtInnen

26.07.2013, 02:37 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

ISTQB

26.07.2013, 06:14 Uhr

as usual

Hat etwa irgend jemand etwas anderes erwartet?

Und mit eben dieser Sicherheit wird nach der Bundestagswahl der zweite Schuldenschnitt folgen.

Trotz aller aktuellen Dementis dazu von Frau Merkel & Herrn Schäuble.

Die im Artikel angesprochene Verschlankung des Öffentlichen Dienstes betrifft 15.000 Stellen.

"Bis Ende 2014 will Griechenlands Regierung rund 15.000 Beamte entlassen, darunter rund 1500 korrupte Staatsdiener. Die Troika lobt die Fortschritte. Doch die Reformen werden nicht reichen. Schon allein, weil dieselbe Zahl Beamte an anderer Stelle wieder eingestellt werden soll."
(Quelle http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenlands-regierung-will-15-000-beamte-feuern-a-897153.html )

Bei knapp 11 Millionen Einwohnern(Stand 2011)
(Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Griechenland‎)
bezahlt Griechenland 768.000 Beamte.
(Quelle: n24.de/.../griechenland-bezahlt-768-000-beamte)

Dazu kommen noch Angestellte in sogenannten halbstaatlichen Unternehmen. Nochmal 200.000 .
(Quelle: spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechische-beamte-superstars-ausser-dienst-a-787835.html )

Ein Job beim Staat ist in Griechenland wie ein Sechser im Lotto - bloß nicht so selten.

Griechenland ist auf einem guten Weg!

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