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11.06.2012

15:14 Uhr

Auflagen für Notkredite

Troika knöpft sich Spaniens Banken vor

Spanien bekommt bis zu 100 Milliarden Euro Notkredite für die Banken. Anders als Athen oder Dublin muss sich Madrid aber nicht neuen Haushaltsauflagen beugen. Trotzdem erhält Madrid bald Besuch von den Herren in Schwarz.

Spanien-Hilfen beflügeln Börsen

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Brüssel/Berlin/DüsseldorfNoch am Freitag hatte eine Sprecherin des spanischen Wirtschaftsministeriums die Berichte über eine Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister klar dementiert. „Ich weiß nichts über eine solche Telefonkonferenz", sagte sie. Keine 24 Stunden später war bereits das Ergebnis der Telefonkonferenz bekannt: Spanien bekommt von den anderen Euro-Ländern bis zu 100 Milliarden Euro Notkredite für seinen angeschlagenen Bankensektor. Nach Griechenland, Irland und Portugal ist Spanien das vierte Land, das unter den Euro-Rettungsschirm Schutz sucht. Dennoch betritt die Euro-Zone bei ihrer jüngsten Rettungsaktion Neuland: Anders als Griechenland, Irland und Portugal refinanziert sich der spanische Staat weiterhin selbst an den Finanzmärkten.

Der Euro-Rettungsschirm hilft außerdem erstmals nicht einem ganzen Land, sondern nur dessen Bankensektor aus der Finanznot - ein "softes" Programm, wie es im EU-Jargon heißt. Die Euro-Länder machen damit von einem neuen Instrument Gebrauch. Ende vergangenen Jahres haben sich die Euro-Länder auf neue Leitlinien für den europäischen Rettungsfonds EFSF geeinigt. Zu den darin vorgesehenen neuen Instrumenten für den EFSF gehört auch die Möglichkeit zur Bankenrekapitalisierung. Zwar gehen die Hilfen aus dem EFSF zunächst an die Regierung und werden von ihr an den spanischen Banken-Rettungsfonds weitergereicht. Doch die Hilfszahlungen sind an keine finanzpolitischen Auflagen gebunden. Man werde lediglich in die Geschäfte der hilfsbedürftigen Banken eingreifen, teilte die Euro-Gruppe mit.

Die Zentrale der angeschlagenen spanischen Bankia. dpa

Die Zentrale der angeschlagenen spanischen Bankia.

Alle Länder, die bisher Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF bekommen haben, sind vollständig vom Finanzmarkt abgeschnitten. Bei ihnen waren die Hilfen deshalb stets auch an finanzpolitische Auflagen geknüpft. Ähnlich wie Spanien musste auch Irland seine Banken mit Milliarden-Hilfen stützen. Seither deckt Irland seinen laufenden Refinanzierungsbedarf mit Krediten aus dem Rettungsschirm EFSF ab. Im Gegenzug diktierte die EU den Iren drastische Sparmaßnahmen.

Kommentar: Spanien hätte es auch allein geschafft

Kommentar

Spanien hätte es auch allein geschafft

Mit dem Rettungskredit für Spaniens Banken ist der Euro nicht stabiler geworden als vorher. Das Land hätte es problemlos allein schaffen können. Das Grundproblem besteht in dem Misstrauen der Staaten untereinander.

Über die Umsetzung der Sparauflagen wacht die Troika aus Eurogruppe, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Sie stattet Irland und allen anderen Empfängerländern vierteljährliche Besuche ab - und gibt weitere Kredittranchen nur frei, wenn verordnete Sparauflagen eingehalten wurden. Dieser Verlust nationaler Souveränität ist für die betroffenen Länder politisch äußerst heikel.

Überblick: Spaniens Rettungspaket

Kreditvolumen

Der Kredit im Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro wird durch den spanischen staatlichen Bankenrettungsfonds FROB geleitet. Die Banken, die Gelder benötigen, können darauf zurückgreifen. Bei der Summe ist eine „Sicherheitsspanne“ mit einkalkuliert.

Bedingungen

Der FROB soll im Auftrag des spanischen Staates handeln, der die volle Verantwortung für die Finanzhilfe behält und die Vereinbarung unterzeichnet. Die Bedingungen sollen sich „auf spezifische Reformen im Finanzsektor konzentrieren”.

Sicherheiten

Die Fortschritte, die Spanien bei strukturellen Reformen und dem Defizitabbau macht, sollen „parallel zur Finanzhilfe eng und regelmäßig überwacht” werden.

Rettungsfonds

Ob die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) oder der permanente Rettungsschirm Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) den Kredit zur Verfügung stellen wird, ist noch nicht entschieden. Sollten die Kredite über die EFSF vergeben werden, wird Finnland Sicherheiten verlangen. Die Kredite des ESM sind gegenüber anderen Verbindlichkeiten vorrangig eingestuft.

Zinsen

Einem Bericht der Zeitung „El Pais“ zufolge wird der Zinssatz für den Kredit bei drei Prozent liegen.

Gesamtverschuldung

100 Milliarden Euro entsprechen ungefähr zehn Prozent des spanischen Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die Verbindlichkeiten des FROB werden den Staatsschulden zugerechnet, die sich im vergangenen Jahr auf 69 Prozent beliefen. Die Zinsen für den Kredit das Haushaltsdefizit beeinflussen.

Auch in Spaniens soll es Besuche der Troika geben. Die Experten der Troika werden aber lediglich Auflagen für die spanischen Banken erlassen und überwachen. Begründet wird dies damit, dass Spanien bereits viele Spar- und Reformmaßnahmen umgesetzt hat - zum Beispiel ein hartes Sparpaket und eine weitreichende Arbeitsmarktreform.

Kommentare (24)

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BerlinerBuerger

11.06.2012, 14:18 Uhr

Wie das wieder klingt,...knöpft sich Spaniens Banken vor..., so konsequent und beruhigend, als ob wir es mit
richtigen Profis zu hätten.
Ihr Schreiberlinge habt jedenfalls einen großen Anteil an
der Misere die Europa und insbesondere Deutschland heimsuchen wird.
Schreibt Euch das hinter die Ohren.
Die Politiker, die diesen Mist verzapft haben sind sowieso Süchtige, aber Ihr habt eine Aufgabe in dieser Gesellschaft.Nämlich diesem Pack auf die Finger zu schauen.

EinBuerger

11.06.2012, 14:45 Uhr

Kann uns doofen kleinen Deutschen mal jemand erklären, wie Spanien bzw. seine Banken das geld jemals zurückzahlen können / werden / wollen?

MiB

11.06.2012, 14:58 Uhr

Bald erhält Spanien Besuch von den Herren in Schwarz - 3 men in black. Ob diese allerdings denselben Einfluß wie ihre cineastischen Vorbilder ausüben oder wenigstens so ein Blitzdingens zur raschen Vergangenheitsbewältigung dabei haben?

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