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14.06.2017

13:02 Uhr

Aufnahme von Flüchtlingen

Juncker kündigt Strafen gegen Verweigerer an

Polen, Tschechien und Ungarn sollen nach dem Willen von EU-Kommissionspräsident Juncker mit Sanktionen belegt werden. Die drei Ländern hätten sich dem Programm zur Neuverteilung von Flüchtlingen verweigert.

Ein Vierteljahr vor Auslaufen des Vertrages sind erst 21.000 Flüchtlinge umgesiedelt worden. AP

Jean-Claude Juncker

Ein Vierteljahr vor Auslaufen des Vertrages sind erst 21.000 Flüchtlinge umgesiedelt worden.

BrüsselEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Strafmaßnahmen gegen Tschechien, Ungarn und Polen angekündigt, weil diese keine Flüchtlinge beherbergen. Die drei Länder hätten im Rahmen des Programms zur Neuverteilung von 160.000 Flüchtlingen in der EU mehr als ein Jahr lang überhaupt niemanden aufgenommen, sagte Juncker am Mittwoch. „Damit haben wir keine andere Wahl, als heute Sanktionen gegen diese drei Länder in Kraft zu setzen“, fügte er hinzu.

Das Programm war 2015 vereinbart worden, als mehr als eine Million Flüchtlinge und Zuwanderer nach Europa kamen. Damit sollten vor allem Länder in Südeuropa entlastet werden, wo die meisten Ankömmlinge erstmals EU-Gebiet betraten. Ein Vierteljahr vor Auslaufen des Vertrages sind aber noch nicht einmal 21.000 Flüchtlinge umgesiedelt worden.

Von

ap

Kommentare (6)

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Herr Peter Spiegel

14.06.2017, 16:03 Uhr

Frau Dr. Merkel hat ihre Gäste geholt als zahlt Deutschland. EU-Kommissionspräsident Juncker Hi Hi Hi wer ist denn das ? Wo sind seine Panzer ?

Herr Peer Kabus

14.06.2017, 16:06 Uhr

So propagiert dieser Juncker ein „weiter so“ der EU, ohne zu begreifen, dass er damit den Regierenden in diesen Ländern Munition frei Haus liefert.

Herr Peer Kabus

14.06.2017, 16:13 Uhr

Bei genauerer Betrachtung legt dieser Juncker einen seltsamen Maßstab zugrunde.

Er will nur Länder bestrafen, die Null angeblich „Schutzsuchende“ aufnehmen wollen.

Stand der Dinge ist, dass von 120.000 „Schutzsuchenden“ gerade einmal bis etwas über 20.000 verteilt worden sind.

Bleiben rd. 100.000 „Schutzsuchende“, die von anderen EU-Staaten einfach nicht aufgenommen werden.

Es verweigern ganz offensichtlich andere EU-Länder die Vertragserfüllung – das aber ist dann aber straffrei, bzw. ist keiner Sanktion wert.

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