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17.12.2013

20:39 Uhr

Aufnahmekandidat

Serbien darf um EU-Beitritt verhandeln

Serbien verhandelt in Kürze über seinen Beitritt zur EU. Ein großes Problem muss dann allerdings abgeräumt werden. Brüssel macht eine „rechtlich bindende Vereinbarung“ zwischen Serbien und dem Kosovo zur Voraussetzung.

Gehören die serbische Farben bald zum Fahnenmeer der Europäischen Union? dpa

Gehören die serbische Farben bald zum Fahnenmeer der Europäischen Union?

BrüsselDie Europäische Union beginnt im Januar Verhandlungen mit Serbien über einen Beitritt des Balkanstaats zur EU. Die für Europa zuständigen Minister der 28 EU-Regierungen lehnten am Dienstag in Brüssel den Wunsch Albaniens fürs Erste ab, den Status eines Beitrittskandidaten zu erhalten. Darüber soll der EU-Gipfel im Juni kommenden Jahres entscheiden. Der zuständige EU-Kommissar Stefan Füle sagte: „Ich bin sehr überzeugt, dass wir uns auf einem guten Weg zu diesem Treffen im Juni befinden.“

Füle sprach von „einem wichtigen Schritt für Serbien“. Die Beitrittsverhandlungen sollen am 21. Januar beginnen. Über die Dauer wollte er nicht spekulieren. Die EU gehe davon aus, dass die Regierung in Serbien ihre Beziehungen zum Kosovo weiter normalisiere. Dies müsse aber keine Verzögerung in den Verhandlungen bedeuten. Am Ende der Beitrittsverhandlungen sei auch eine „rechtlich bindende Vereinbarung“ zwischen Serbien und dem Kosovo nötig, sagte der litauische Außenminister und turnusmäßige Ratsvorsitzende Linas Linkevicius.

Die Vertagung der Entscheidung über den Kandidatenstatus für Albanien sei „lediglich eine Frage der Zeit“, sagte Linkevicius. Alle EU-Staaten hätten die Bemühungen Albaniens um Reformen und innenpolitische Versöhnung sowie den Verlauf der Wahlen begrüßt. Wichtig seien weiterhin Anstrengungen im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. „Wir denken, dass es eine Menge Fortschritte (in Albanien) gab, aber wir meinen, dass wir eine etwas längere Erfolgsbilanz brauchen, bevor wir den Kandidatenstatus billigen können“, hatte der dänische Europaminister Nick Hækkerup vor Beginn der Beratungen gesagt.

Handelskonflikte zwischen Staaten

2012

Im November wird offiziell ein Schlussstrich unter einen fast 20 Jahre andauernden Streit über Einfuhrzölle der EU für Bananen aus Lateinamerika gezogen: In der EU werden Einfuhrzölle auf die Früchte aus den Ländern Lateinamerikas nun schrittweise gesenkt – von 148 Euro je Tonne (2009) über aktuell 132 Euro je Tonne bis auf 114 Euro im Jahr 2017. In dem „Bananenkrieg“ mischten auch die USA mit, weil einige der wichtigsten Exporteure US-Konzerne sind. Die USA übten in diesem Streit Druck auf die EU aus: Sie verhängten 1999 Strafzölle von 100 Prozent auf bestimmte europäische Produkte.

2011

China belegt in den USA produzierte Autos mit Strafzöllen. Die Abgaben sollen für zwei Jahre gelten. Nach chinesischen Angaben sind Klagen von Autoherstellern über die US-Konkurrenz Auslöser gewesen. Auf der anderen Seite heißt es, die im Dezember angekündigten Abgaben dürften unter anderem Vergeltung für amerikanische Strafzölle auf chinesische Reifenimporte sein.

2002

Der von den USA ausgelöste Handelskonflikt um Stahl eskaliert weiter. Die EU erlässt im März Importbeschränkungen mit Schutzzöllen von bis zu 26 Prozent. Zuvor haben die USA für drei Jahre Schutzzölle von maximal 30 Prozent auf bestimmte Stahlprodukte beschlossen. Die EU hat rund 15 Millionen Jahres-Tonnen Stahl im Visier, die aus Drittstaaten wie Japan oder China für die USA vorgesehen waren – und nun wegen der Schutzzölle dort nach Europa gelangen könnten.

Der Ratsvorsitzende Linkevicius verwies darauf, dass in Erweiterungsfragen in der EU nur einstimmige Entscheidungen möglich seien. „Das erfordert Zeit und Geduld. Wir sind noch nicht in der Lage, zu entscheiden - aber dies untergräbt die Glaubwürdigkeit des Erweiterungsprozesses meiner Ansicht nach nicht.“ Füle zeigte sich „besorgt“ über den Stillstand der Bemühungen um eine Lösung des Namensstreits zwischen Griechenland und der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Michl

17.12.2013, 13:28 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Ex-Bankangestellte1

17.12.2013, 14:47 Uhr

Jetzt woln wir erste mal Rumänien und Serbien reinlassen am1.1.2014 und mit Harz IV beglücken.

Ex-Bankangestellte1

17.12.2013, 14:51 Uhr

Bulgarien natürlich ! Die andern wollen erst noch!

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