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10.05.2014

05:07 Uhr

Aufruf an Deutschland

Polens Präsident fordert härteren Kurs gegen Russland

Polens Präsident Bronislaw Komorowski fordert von Deutschland eine klarere Haltung gegenüber Moskau - der Druck müsse erhöht werden. Der Ukraine droht ein Wochenende mit neuer Gewalt.

Kritik an Deutschland: Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski fordert eine härtere Gangart der Bundesrepublik gegenüber Russland. dpa

Kritik an Deutschland: Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski fordert eine härtere Gangart der Bundesrepublik gegenüber Russland.

BerlinIn der Ukraine-Krise erwartet der polnische Präsident Bronislaw Komorowski von Deutschland einen härteren Kurs gegenüber Russland. "Ich habe wenig Verständnis für die Art, wie manche in Deutschland heute auf Russland schauen", sagte Komorowski der "Bild"-Zeitung laut Vorabbericht vom Freitagabend. "Es entsteht der Verdacht, dass manche Politiker in Deutschland einen Weg in der Außenpolitik suchen, der für uns Polen schwer zu akzeptieren ist."

Sein Land wünsche sich von der Bundesregierung mehr Entschlossenheit, um den Konflikt zügig beizulegen, damit Europa und seine Nachbarn auch in Zukunft ohne Angst leben könnten.

Komorowski sprach sich für mehr Druck auf die Regierung in Moskau aus. Die bereits verhängten Sanktionen des Westens zeigten zwar erste Erfolge. Dennoch sei die Frage, ob man nicht mehr tun müsse. "Es ist besser, das Feuer jetzt zu löschen, als zu warten, bis sich der Flächenbrand auf andere Staaten ausdehnt." Europa stehe für Werte wie Freiheit, Demokratie, Bürger- und Menschenrechte. "Da können wir nicht tatenlos bleiben, wenn direkt vor unserer Haustür ein Staat mit aller Brutalität und militärischer Macht erpresst wird." Wenn in der Ukraine eine friedliche Lösung gelinge, hätten in wenigen Jahren auch Moldawien und Georgien eine Perspektive für Demokratie, Freiheit und Wohlstand.

Blutige Zusammenstöße heizen die Stimmung an

Unmittelbar vor dem umstrittenen Separatisten-Referendum im Osten der Ukraine stürzen neue Kämpfe das Land tiefer in die Krise. Putin provoziert zugleich mit einem Besuch auf der annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim. In den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk ist den Behörden die Kontrolle trotz einer „Anti-Terror-Operation“ der Armee weitgehend entglitten. Prorussische Separatisten riefen dort zwei „Volksrepubliken“ aus. Mehr als drei Millionen Menschen in diesen beiden russisch geprägten Gebieten sollen am Sonntag entscheiden, ob sie eine Abspaltung vom Rest des Landes unterstützen. Gestellt wird die Frage nach einer staatlichen Eigenständigkeit der Region.

Die Europäische Union und die USA lehnen die Abstimmung ab, ebenso die Vertreter der Zentralregierung in Kiew. Sie setzen vielmehr auf die Präsidentenwahl am 25. Mai, um den Konflikt zu entschärfen.

Doch neue blutige Zusammenstöße mit mehreren Toten heizen die Stimmung vor der für Sonntag geplanten Volksbefragung weiter auf. Nach Angaben der Behörden starben am Freitag bei Gefechten in Mariupol mindestens sieben Menschen, knapp 50 wurden verletzt. Ursprünglich waren mindestens 20 Tote gemeldet worden.

Der eskalierende Machtkampf in der Ostukraine

Nach dem Sturz...

... der moskautreuen Führung in Kiew und dem Anschluss der Krim an Russland ist der Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ostukraine eskaliert.

Erste Ausschreitungen...

... gibt es am 6. April. Bei Demonstrationen in der Ostukraine gibt es massive Ausschreitungen. Moskautreue Aktivisten besetzen Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk.

Die Besetzer...

... fordern am 7. April erstmalig Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus. In weiteren Orten werden Gebäude besetzt.

Ein „Anti-Terror-Einsatz“...

... am 13. April gegen Separatisten in Slawjansk fordert Tote und Verletzte. In Charkow werden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland Dutzende verletzt.

Barack Obama...

... telefoniert am 14. April mit Kremlchef Wladimir Putin. Der US-Präsident äußert sich darin besorgt darüber, dass Moskau die prorussischen Separatisten unterstütze. Putin bestreitet eine Einmischung.

Ein Friedensplan...

... wird am 18. April bei einem internationalen Treffen in Genf beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

Mit Panzern und Hubschraubern...

... gehen Regierungstruppen am 24. April bei Slawjansk gegen Separatisten vor. Putin verurteilte den Einsatz der ukrainischen Armee als „sehr ernstes Verbrechen“, das „Folgen“ für die Regierung in Kiew haben werde.

Militärbeobachter der OSZE...

... werden am 25. April von Separatisten in deren Gewalt gebracht, darunter sind vier Deutsche. In Slawjansk beschuldigt der örtliche Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Gruppe der Spionage.

Zurschaustellung der Geiseln...

...am 27. April. Die OSZE-Geiseln werden von Ponomarjow der Presse vorgeführt. Sie sollen gegen inhaftierte Separatisten ausgetauscht werden.

Neue Sanktionen...

... gegen Moskau verhängen die EU und die USA am 28. April aus Verärgerung über das Vorgehen Russlands gegen Moskau. Am selben Tag wird in Charkow der Bürgermeister durch einen Schuss schwer verletzt. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk beschießen Unbekannte Regierungseinheiten.

Die prorussischen Militanten...

... besetzen 30. April in Lugansk und Gorlowka weitere Gebäude. In Kiew räumt Übergangspräsident Alexander Turtschinow ein, die Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben.

Der Gegenschlag...

... von Kiew erfolgt am 2. Mai. Truppen der ukrainischen Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums gehen in Slawjansk und Kramatorsk massiv gegen die Separatisten vor.

Auch aus Donezk gab es Berichte über ein Gefecht, bei dem mehrere Menschen verletzt worden seien. Medienberichten zufolge nahmen Separatisten dort zudem sieben Mitarbeiter des Roten Kreuzes als Geiseln, darunter einen Franzosen. Die Männer wurden in das Hauptquartier der „Republik Donezk“ im Rathaus gebracht. Alle Frauen, die zum Zeitpunkt des Überfalls im Rotkreuz-Büro waren, wurden freigelassen. Am Abend wurden auch Schießereien aus Slawjansk gemeldet.

Allen Mäßigungsappellen zum Trotz ordnete die Regierung in Kiew indes an, dass ihre Soldaten die Separatisten weiter bekämpfen sollen. Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk lehnten eine Beteiligung der Separatisten an Gesprächen etwa an einem Runden Tisch erneut ab.

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