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18.03.2011

16:40 Uhr

Aufstände am Persischen Golf

Jemen verhängt Ausnahmezustand

Nicht nur in Libyen, auch am Golf wird geschossen: Im Jemen haben Sicherheitskräfte Dutzende Demonstranten getötet. Saudi-Arabiens König Abdullah klammert sich an die Macht - und verteilt neue Milliarden ans Volk.

Die Proteste gegen den jemenitischen König Hamad werden immer lauter. Quelle: dpa

Die Proteste gegen den jemenitischen König Hamad werden immer lauter.

Sanaa/ManamaDie seit Wochen anhaltenden Proteste gegen den jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh sind dramatisch eskaliert: Sicherheitskräfte und Anhänger der Regierung erschossen nach ärztlichen Angaben am Freitag mindestens 30 Oppositionelle. Scharfschützen hatten von Dächern der Hauptstadt Sanaa herunter das Feuer auf die Menge eröffnet und über zweihundert Menschen verletzt. Die Schießerei begann, als sich nach dem Freitagsgebet in der Nähe der Universität eine Demonstration formieren wollte.

Nach den Todesschüssen ist über den Jemen der Ausnahmenzustand verhängt worden. Präsident Saleh gab die Entscheidung des Nationalen Verteidigungsrats am Freitag bekannt. Damit ist Bürgern unter anderem das Tragen von Waffen verboten. Zu Freitagsgebeten und Protesten strömten auch in anderen Städten des ärmsten Landes auf der arabischen Halbinsel wieder Zehntausende zusammen.

Die Opposition erklärte, nach den Todesschüssen sei jede weitere Übereinkunft mit der Regierung ausgeschlossen. Die Regierungsgegner verlangen seit Wochen den Rücktritt des seit mehr als 30 Jahren herrschenden Präsidenten. Saleh will erst 2013 abtreten und hat seinen Gegnern eine neue Verfassung mit mehr Rechten für das Parlament angeboten.

Eine Reihe von Anhängern Salehs ist kürzlich ins gegnerische Lager übergelaufen, dessen Proteste sich auch gegen Korruption und Arbeitslosigkeit richten. Etwa 40 Prozent der Jemeniten müssen mit umgerechnet zwei Dollar den Tag auskommen, ein Drittel ist chronisch unterernährt.

Mit dem Ruf „Nieder mit König Hamad“ trugen im kleinen Golfstaat Bahrain Tausende Menschen einen am Mittwoch getöteten Demonstranten zu Grabe. Die Polizei ließ die Trauernden ebenso gewähren wie die Teilnehmer des Freitagsgebets vor der Dras-Moschee. Dort warf der einflussreiche schiitische Geistliche Scheich Issa Kassim dem Staat vor, er habe eine tiefe Wunde zwischen Regierenden und Regierten geschlagen.

Saudi-Arabien König lässt Milliarden auf sein Volk regnen

Um der Erhebung der schiitischen Mehrheit Herr zu werden, hatte der sunnitische König das Kriegsrecht ausgerufen die Golf-Anrainer zum militärischen Eingreifen aufgefordert. Die Interventionstruppen stünden besser an der Seite der Palästinenser in dem von Israel abgeriegelten Gazastreifen, sagte Kassim. Am Mittwoch waren bei Zusammenstößen sechs Menschen getötet worden.

Auf dem Perlenplatz in Manama wurde die Statue abgerissen, die dem Areal ihren Namen gab. Der Platz ist Treffpunkt der Opposition. Das aus sechs gebogenen Säulen und einer Perle bestehende Denkmal war in den frühen 1980er Jahren errichtet worden und soll die Zusammenarbeit der sechs Golfanrainer symbolisieren.

Der saudiarabische König Abdullah versucht sich indes mit Geld statt Gewalt an der Macht zu halten: Erneut öffnete er sein Füllhorn und ließ Wohltaten im Wert mehrerer Milliarden Dollar auf sein Volk regnen. In einer seiner seltenen Fernsehansprachen verteilte er Boni für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Soldaten.

Außerdem soll der Wohnungsbau angekurbelt werden. Allerdings verfügte Abdullah zugleich die Aufstockung der Sicherheitskräfte im Innenministerium um 60.000 Stellen. Trotz strengsten Demonstrationsverbots sind im ölreichen Königreich Angehörige der schiitischen Minderheit auf die Straße gegangen. Bereits im Februar hatte Abdullah zum Abbau sozialer Spannungen ein milliardenschweres Paket vorgelegt.

Von

rtr

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