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21.11.2011

17:15 Uhr

Aufstand in Ägypten

Das Volk will den Sturz des Feldmarschalls

VonHannes Vogel

Mit dem Slogan „Das Volk will den Sturz des Regimes“ fegten die Ägypter Mubarak hinweg. Nun sterben in Kairo wieder Jugendliche, um das wahre Machtzentrum zu stürzen: den Militärrat. Die Generäle wollen nicht weichen.

Tote bei Zusammenstößen in Ägypten

Video: Tote bei Zusammenstößen in Ägypten

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Kairo/DüsseldorfBrennende Gebäude am Tahrir-Platz, Polizisten die mit Tränengas in die Menge feuern, Jugendliche, die Steine schleudern: ikonische Momentaufnahmen aus Kairo - allerdings nicht von den historischen Protesten, die im Februar Dauerpräsident Hosni Mubarak hinwegfegten, sondern vom vergangenen Sonntagnachmittag.

Ägypten erlebt ein revolutionäres Deja-Vu: Wieder gehen im Nilstaat Tausende vor allem jugendliche Demonstranten auf die Straße, um ihrem Ärger über das System Luft zu machen. Wieder fordern sie den Sturz ihrer alten Machthaber. Doch diesmal haben sie nicht Mubaraks Eliten im Visier, sondern das, was er hinterließ: die vom hohen Militärrat eingesetzte Übergangsregierung. „Das Volk will den Sturz des Regimes“ hallte es im Februar zehntausendfach über den Tahrir-Platz. „Das Volk will den Sturz des Feldmarschalls“ heißt es nun - eine Anspielung auf Hussein Tantawi, den Chef des Militärrats, der zuvor 20 Jahre lang Verteidigungsminister unter Mubarak war.

Am dritten Tag in Folge liefern sich Polizei und Demonstranten in Kairo, Alexandria und anderen großen Städten in Ägypten Straßenschlachten. Seit Sonntag starben bei den Zusammenstößen nach Angaben von Krankenhausärzten 33 Menschen, rund 2200 seien verletzt worden.

Die Proteste eskalierten, als die Polizei am Samstag versuchte, mit Knüppeln und Gummigeschossen ein Protestcamp auf dem Tahrir-Platz zu räumen: Mehrere Tausend Jugendliche hatten sich nach einer großen Demonstration am Freitag geweigert den Platz zu räumen, bevor ihre Forderungen erfüllt sind: Sie wollen, dass Tantawis Militärrat die Macht früher als geplant an eine gewählte Regierung abgibt.

Die Generäle hatten nach Mubaraks Sturz im Februar die Macht übernommen und regieren seitdem Kraft einer Übergangsverfassung. Vom kommenden Montag an soll bis Ende März in Ägypten nun erstmals ein freies Parlament gewählt werden, das eine verfassungsgebende Versammlung bestimmen soll. Diese soll dann eine wirklich vom Volk legitimierte Verfassung ausarbeiten. Im Anschluss soll ein neuer Präsident gewählt werden. Das Militär hat angekündigt, danach die Macht abgeben zu wollen, als Termin aber frühestens Ende 2012 oder Anfang 2013 genannt. Vielen Ägyptern geht das nicht schnell genug.

Der eigentliche Auslöser der Proteste aber ist aus Papier und hat sich fast unbemerkt in die ägyptische Öffentlichkeit geschlichen. Bereits vor drei Wochen veröffentlichte der vom Militärrat eingesetzte stellvertretende Ministerpräsident Ali Selmi ein Papier, in dem die Regierung ihre Vorstellungen für die Zeit nach den Parlamentswahlen in einer Art Rahmenverfassung skizziert: Das Militär soll in Fragen von Krieg und Frieden ein Vetorecht gegenüber der Zivilregierung behalten, selbst seinen eigenen Haushalt aufstellen und nicht der Kontrolle des Parlaments unterliegen, letztlich also über der zivilen Regierung stehen.

Die Rolle des Dokuments ist völlig unklar. Niemand weiß, ob die Vorgaben für den Verfassungsprozess bindend sind. „Man kann es auf jeden Fall als eine Drohung an alle politischen Kräfte in Ägypten verstehen: Ihr könnt eine neue Verfassung ausarbeiten, aber wagt es nicht, die Rolle des Militärs anzutasten“, schätzt Stephan Roll, Ägypten-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, die Botschaft der Militärs ein. „Die Generäle versuchen, sich langfristig die Macht hinter den Kulissen zu sichern.“

Kommentare (1)

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21.11.2011, 15:49 Uhr

Das kann man machen was man will, die nordafrikanischen Menschen können sich nicht organiiseren und selbstständig in eine Staatsform "bringen". Und noch weniger in eine demokratische. Dieses Experiment wird definitiv NICHT gelingen. Und jetzt weiß man auch was man an den Marionetten wie Mubarrak und Konsorten gehabt hat. Viele Spaß westliche Wertegemeinschaft, bald könnt ihr auch in der Region Eure Köpfe als Schild für Israel hinhalten !

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