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27.01.2011

10:34 Uhr

Aufstand in Ägypten

Mubaraks Angst vor dem Tunesien-Virus

Ägyptens Präsident Mubarak will die heftigsten Proteste gegen seine Alleinherrschaft seit 30 Jahren mit Gewalt ersticken. Wiederholt sich das tunesische Wunder? Die USA, EU und Deutschland machen vorsichtig Druck auf den Diktator - die Börse in Kairo stürzt ab.

Ägyptens Präsident Mubarak will die Demonstrationen niederknüppeln - die USA machen vorsichtig Druck auf den Diktator. dpa

Ägyptens Präsident Mubarak will die Demonstrationen niederknüppeln - die USA machen vorsichtig Druck auf den Diktator.

dne/hvg/HB KAIRO/WASHINGTON. Angesichts der massiven Protestbewegung in Ägypten nimmt der internationale Druck auf Präsident Husni Mubarak zu, die Demonstrationen nicht gewaltsam zu unterdrücken und politische Reformen einzuleiten. Das forderte ausdrücklich US-Außenministerin Hillary Clinton am Mittwoch in Washington.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte von allen Beteiligten Gewaltverzicht und die Achtung von Menschen- und Bürgerrechten. EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton forderte in Brüssel die ägyptische Regierung auf, "die Rechte der Ägypter zu respektieren und den Wünschen der Bevölkerung Gehör zu schenken".

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), fordert von der EU eine "klare Botschaft" an die ägyptische Regierung, die Gewalt gegen Demonstranten einzustellen. "In Ägypten geht es darum, dass die EU der Regierung klar macht, nicht mit Gewalt gegen Demonstranten vorzugehen", sagte Polenz am Donnerstag. Die EU und Deutschland müssten Ägypten deutlich machen, dass das Land "faire und freie Wahlen" brauche.

Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, klarer als bisher Position gegen die Regierung von Präsident Mubarak zu beziehen. „Kurzsichtige Stabilitätserwägungen dürfen nicht auf Kosten des Menschenrechtsschutzes gehen“, sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, Handelsblatt Online. „Denn langfristig stabil sind nur Staaten, in denen die Rechte der Bevölkerung geschützt werden.“

Als erfreulich bezeichnet Beck, dass die Unions-Fraktion inzwischen einsieht, dass „die Unterstützung autokratischer Regime im Nahen Osten nicht der richtige Weg“ sei. „Nun muss die Bundesregierung diesen Worten auch Taten folgen lassen und vehement die Einhaltung der Menschenrechte in diesen Ländern einfordern“, forderte der Grünen-Politiker.

Vor dem Hintergrund der politischen Proteste in Ägypten ist der Handel an der Börse von Kairo am Donnerstag ausgesetzt worden. Zuvor waren die Kurse innerhalb von 15 Minuten um 6,25 Prozent abgestürzt.

Kommentare (1)

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Christoph

27.01.2011, 19:24 Uhr

"Die Grünen forderten die bundesregierung auf, klarer als bisher Position gegen die Regierung von Präsident Mubarak zu beziehen."

Diese Partei ist doch so was von Wendehals - nun als es auch für den Letzten klar ist dass dieser Mubarak ein Despot a la Südamerika ist, fangen sie nun auch an zu schreiben - was hat man denn von den "Grünen" in den letzten 30 Jahren dazu gehört ??? Sollen diese dummen Schreier doch bloss ihren Rand halten !
Und der bubi Westerw. muss natürlich auch prompt seinen dummen Senf dazu geben - bla bla bla... plötzlich zieht dieses Abziebild nun die "Menschenrechtskarte" aus der Schublade. Hinsichtlich China hört man allerdings davon herzlich wenig, dafür sind die wirtschaftlichen interessen natürlich viel zu gross... Die Macht haben eben die Gewehre.

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