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27.01.2011

10:51 Uhr

Aufstand in Ägypten

Mubaraks Angst vor dem tunesischen Virus

Ägyptens Präsident Mubarak will die heftigsten Proteste gegen seine Alleinherrschaft seit 30 Jahren mit Gewalt ersticken. Wiederholt sich das tunesische Wunder? Die USA, EU und Deutschland machen vorsichtig Druck auf den Diktator.

Ägyptens Präsident Mubarak will die Demonstrationen niederknüppeln - die USA machen vorsichtig Druck auf den Diktator. Quelle: dpa

Ägyptens Präsident Mubarak will die Demonstrationen niederknüppeln - die USA machen vorsichtig Druck auf den Diktator.

Kairo/WashingtonAngesichts der massiven Protestbewegung in Ägypten nimmt der internationale Druck auf Präsident Husni Mubarak zu, die Demonstrationen nicht gewaltsam zu unterdrücken und politische Reformen einzuleiten. Das forderte ausdrücklich US-Außenministerin Hillary Clinton am Mittwoch in Washington.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte von allen Beteiligten Gewaltverzicht und die Achtung von Menschen- und Bürgerrechten. EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton forderte in Brüssel die ägyptische Regierung auf, "die Rechte der Ägypter zu respektieren und den Wünschen der Bevölkerung Gehör zu schenken".

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), fordert von der EU eine "klare Botschaft" an die ägyptische Regierung, die Gewalt gegen Demonstranten einzustellen. "In Ägypten geht es darum, dass die EU der Regierung klar macht, nicht mit Gewalt gegen Demonstranten vorzugehen", sagte Polenz am Donnerstag. Die EU und Deutschland müssten Ägypten deutlich machen, dass das Land "faire und freie Wahlen" brauche.

Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, klarer als bisher Position gegen die Regierung von Präsident Mubarak zu beziehen. „Kurzsichtige Stabilitätserwägungen dürfen nicht auf Kosten des Menschenrechtsschutzes gehen“, sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, Handelsblatt Online. „Denn langfristig stabil sind nur Staaten, in denen die Rechte der Bevölkerung geschützt werden.“

Als erfreulich bezeichnet Beck, dass die Unions-Fraktion inzwischen einsieht, dass „die Unterstützung autokratischer Regime im Nahen Osten nicht der richtige Weg“ sei. „Nun muss die Bundesregierung diesen Worten auch Taten folgen lassen und vehement die Einhaltung der Menschenrechte in diesen Ländern einfordern“, forderte der Grünen-Politiker.

In der Nacht zum Donnerstag versammelten sich kleinere Gruppen von Demonstranten in der Hauptstadt Kairo und in Suez. Polizeikräfte versuchten, sie auseinanderzutreiben. Am zweiten Tag der Großdemonstrationen in Kairo und anderen ägyptischen Städten kamen bei Zusammenstößen in der Hauptstadt zwei Menschen ums Leben, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. Ein Demonstrant und ein Polizist seien von Steinen tödlich getroffen worden. Damit stieg die Gesamtzahl der Toten bei den seit zwei Tagen andauernden Protesten gegen die Regierung auf sechs. Nach Angaben des Innenministeriums wurden bislang 500 Menschen festgenommen. Eine unabhängige Vereinigung von Rechtsanwälten sprach dagegen von 1200.

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