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29.01.2014

16:03 Uhr

Aufstand in der Ukraine

Ex-Präsident sieht Land „am Rande eines Bürgerkriegs“

Der Ex-Präsident Krawtschuk hat die ukrainischen Abgeordneten aufgerufen, eine Lösung des Konflikts zu erarbeiten. Doch die Gespräche über eine Amnestie für die oppositionellen Demonstranten stocken.

Die Gespräche über eine Amnestie für Demonstranten, die bei den wochenlangen Protesten gegen Präsident Viktor Janukowitsch festgenommen wurden, gestalten sich als schwierig: Demonstranten in Kiew. dpa

Die Gespräche über eine Amnestie für Demonstranten, die bei den wochenlangen Protesten gegen Präsident Viktor Janukowitsch festgenommen wurden, gestalten sich als schwierig: Demonstranten in Kiew.

BerlinNach dem Rücktritt der Regierung hat das ukrainische Parlament über weitere Zugeständnisse an die Opposition beraten. Ex-Präsident Leonid Krawtschuk rief zu Beginn der Sitzung am Mittwoch die Abgeordneten auf, einen Plan für eine Lösung des Konflikts auszuarbeiten, da sich das Land „am Rande eines Bürgerkriegs“ befinde. Oppositionsanhänger vertrieben derweil mit Gewalt radikalere Regierungsgegner aus einem besetzten Ministerium in Kiew.

„Es gibt parallele Autoritäten im Land und de facto einen Aufstand“, sagte Krawtschuk in seiner emotionalen Ansprache mit Blick auf die Übernahme der Staatsgewalt in manchen Landesteilen durch die Opposition. „Es ist eine Revolution. Es ist eine dramatische Situation, in der wir mit größter Verantwortung handeln müssen“, sagte Krawtschuk, der der erste Präsident nach der Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion 1991 war.

Krawtschuk, der sich seit Wochen bei Gesprächen am Runden Tisch um eine Lösung des Konflikts bemüht, rief dazu auf, die Spannungen zu reduzieren und einen Plan zur Beilegung der Krise zu auszuarbeiten. Auch am Mittwoch gab es Gespräche zwischen Vertretern von Regierung und Opposition, wie Vize-Regierungschef Sergej Arbuzow sagte, der seit dem Rücktritt von Ministerpräsident Mykola Asarow vorübergehend die Regierungsgeschäfte führt.

Die Gespräche über eine Amnestie für Demonstranten, die bei den wochenlangen Protesten gegen Präsident Viktor Janukowitsch festgenommen wurden, gestalteten sich aber schwierig. Die Sitzung des Parlaments wurde nach kurzer Zeit unterbrochen. Schon am Vorabend war eine Abstimmung über die Amnestie gescheitert, da die Regierung im Gegenzug verlangt, besetzte Straßen und Regierungsgebäude zu räumen. Die Opposition lehnt dies als Bedingung ab.

Mit Knüppeln bewaffnete Anhänger der rechten Partei Swoboda zwangen jedoch vermummte Mitglieder der radikalen Gruppe Spilna Sprawa, das seit Tagen besetzte Landwirtschaftsministerium zu verlassen. Ein AFP-Reporter berichtete, sie wollten verhindern, dass die Besetzung die Verhandlungen belastet. Das Fernsehen berichtete über mehrere Verletzte bei Zusammenstößen zwischen beiden Gruppen, doch konnte dies nicht bestätigt werden.

Die Strömungen der Opposition in der Ukraine

Parlamentarische Opposition

Die Opposition ist im Parlament mit drei Fraktionen und einigen fraktionslosen Abgeordneten vertreten. Julia Timoschenkos Vaterlandspartei (Batkiwschtschina), Vitali Klitschkos Udar (Schlag) und die rechtspopulistische Swoboda (Freiheit) haben 168 von 450 Abgeordneten. Diese Parteiorganisationen stellen den Großteil der Infrastruktur auf dem besetzten Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew sicher.

Euromaidan

Das ist der Name für die gesamte Protestbewegung auf dem Maidan - dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Hier treffen sich spontan vor allem über soziale Netzwerke verabredete Demonstranten. Viele sind in der Zeit der Unabhängigkeit nach 1991 aufgewachsenen und vergleichsweise gut ausgebildet. Sie stehen auch symbolhaft für die friedliche Natur des Protests. Sie eint auch das Ziel einer Annäherung an die EU.

Die gescheiterte Unterzeichnung eines weitreichenden Abkommens mit der EU Ende November war für diese Regierungsgegner eine große Enttäuschung. Viele verweigerten aber Parteinahme für die jeweiligen politischen Gruppierungen. Ihr Protestlager war am 30. November auf dem Maidan in Kiew von den Polizeisondereinheiten der Berkut (Steinadler) brutal geräumt worden. Viele harren aber weiter auf dem Platz aus.

Rechter Sektor

Der rechtsextreme Flügel der Protestbewegung beteiligte sich von Anfang an den Demonstrationen und suchte demonstrativ den Konflikt mit der Staatsmacht. Er bildet den harten, gewaltbereiten Kern der so bezeichneten Selbstverteidigungskräfte des Maidan.

Die etwa 500 Mitglieder der losen Gruppierung aus neofaschistischen Splittergruppen treten oft vermummt und in paramilitärischer Kleidung auf. Sie sind zumeist unter 30 Jahre alt und vertreten eine antirussische und nationalistische Ideologie. Solche Kräfte kämpften auch als Partisanen gegen die sowjetischen und die deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg in den westukrainischen Gebieten.

Sonst war es in Kiew weitgehend ruhig, nachdem das Parlament am Dienstag als Zugeständnis an die Opposition die umstrittenen Gesetze annulliert hatte, mit denen vor zwei Wochen die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt worden war. Die inhaftierte frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko begrüßte die Zugeständnisse, bezeichnete sie aber als unzureichend.

Nachdem am Dienstag Ministerpräsident Asarow zurückgetreten war, wurde diskutiert, ob der Unternehmer und frühere Außenminister Petro Poroschenko als Kompromisskandidat das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen könnte. Er hat Verbindungen zu beiden Seiten.

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte derweil an, mit der vollständigen Auszahlung der Milliardenhilfen an die Ukraine zu warten, bis eine neue Regierung im Amt ist. Moskau hatte Kiew im Dezember 15 Milliarden Dollar (knapp elf Milliarden Euro) sowie gesenkte Energiepreise zugesagt, nachdem die Ukraine darauf verzichtete, ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bemühte sich in Kiew erneut um Vermittlung zwischen beiden Seiten. US-Vizepräsident Joe Biden drängte Janukowitsch bei einem Telefonat, den Dialog mit der Opposition fortzusetzen.

Von

afp

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

29.01.2014, 16:30 Uhr

Aufstand? Der Mob regiert.
Die Polizei in Hamburg hat doch gezeigt, wie in einem demokratischen Staat mit solchen Leuten umgegangen wird! Da zählen Freiheit, Recht und Gesetz nicht mehr!!!

RumpelstilzchenA

29.01.2014, 17:00 Uhr

"...am Rande eines Bürgerkrieges..."

Nun, nichts Anderes hat sich EUROPA vorgestellt.
Die Ukrainer dezimieren sich selbst, und EUROPA schaut zu.
Dann spielen sich Brüssel und USA als Retter in der Not auf. USA bekommt seine Raketenstellungen.

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