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29.01.2014

19:42 Uhr

Aufstand in der Ukraine

Merkel bringt Deutschland als Vermittler ins Gespräch

Bundeskanzlerin Merkel hat bei einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten eine Vermittlungsrolle angeboten. Die EU und Deutschland seien bereit, bei einem Ausweg aus der innenpolitischen Krise zu helfen.

Kanzlerin Merkel hatte bereits in ihrer Regierungserklärung im Bundestag betont, für die Ukraine dürfe es kein Entweder-Oder zwischen der EU und Russland geben. ap

Kanzlerin Merkel hatte bereits in ihrer Regierungserklärung im Bundestag betont, für die Ukraine dürfe es kein Entweder-Oder zwischen der EU und Russland geben.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, bei der ukrainischen Führung auf eine friedliche Lösung zu dringen. „Mit Blick auf die innenpolitische Krise in der Ukraine appellierte die Bundeskanzlerin an Präsident Putin, auch seinerseits für einen konstruktiven und ergebnisorientierten Dialog zwischen Regierung und Opposition zu werben“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwochabend nach einem Telefonat der beiden Staats- und Regierungschefs mit.

Es dürfe nicht erneut zu Gewalt kommen. „Alle Seiten sollten dabei ihrer Verantwortung für die Stabilisierung des Landes und den Schutz der Bürgerrechte nachkommen.“

Merkel telefonierte nach Angaben von Seibert auch mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Sie habe den Dialog zwischen dem Staatspräsidenten und der Opposition und die Aufhebung der umstrittenen Gesetze gelobt, die am 16. Januar im Eilverfahren verabschiedet worden waren. Mit ihrem Rücktritt habe die Regierung ihren Teil der Verantwortung für die jüngste krisenhafte Eskalation übernommen.

Nun müssten die Verabredungen, darunter das Amnestiegesetz für verhaftete Demonstranten, schnell umgesetzt und der Dialog fortgesetzt werden. Zugleich bot Merkel Janukowitsch eine Vermittlungsrolle an. Die EU und Deutschland seien bereit, bei einem Ausweg aus der innenpolitischen Krise zu helfen.

Die wichtigsten Daten der Krise in der Ukraine – Teil 1

21. November 2013

Die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch kündigt an, ein nahezu unterschriftsreifes Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union auf Eis zu legen. Stattdessen sucht die Staatsführung den Schulterschluss mit Russland.

30. November

Die Kiewer Polizei geht mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor. 35 Menschen werden festgenommen. Die Bilder von blutüberströmten Menschen heizen die Wut auf die Regierung an. Am 1. Dezember gehen rund 300.000 Menschen auf die Straßen. Es ist die größte Demonstration seit der Orangenen Revolution 2004.

17. Dezember

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigt den Kauf von ukrainischen Staatsanleihen in Höhe von 15 Milliarden Dollar an und bietet Kiew überdies einen Preisnachlass für russisches Gas. Sowohl Putin als auch Janukowitsch beteuern, dass keine Bedingungen an das Angebot geknüpft seien. Zuvor hatte Russland die Ukraine umworben, einer von Moskau geführten Zollunion beizutreten.

16. Januar 2014

Das Demonstrationsrecht wird verschärft.

22. Januar

Mindestens drei Demonstranten sterben bei Zusammenstößen mit der Polizei. Zwei von ihnen werden erschossen, einer stirbt nach einem Sturz.

25. Januar

Die Opposition lehnt eine von Janukowitsch angebotene Regierungsbeteiligung ab. Am Folgetag weiten sich die Proteste in den Regionen aus.

28. Januar 2014

Opposition und Regierung einigen sich auf die Abschaffung der umstrittenen repressiven Gesetze vom 16. Januar und auf eine Amnestie für Demonstranten. 361 von insgesamt 412 registrierten Abgeordneten stimmten dafür. Außerdem reicht Regierungschef Nikolai Asarow seinen Rücktritt ein. Laut Artikel 115 der ukrainischen Verfassung zieht die Demission des Ministerpräsidenten den Rücktritt der gesamten Regierung in Kiew nach sich.

2. Februar

Mehr als 60.000 Menschen protestieren in Kiew. Die Opposition fordert eine internationale Vermittlung in dem Konflikt sowie westliche Finanzhilfen.

3. Februar

Der Westen prüft wirtschaftliche Hilfen für die Ukraine, knüpft diese aber an Reformen.

4. Februar

Die ukrainische Opposition fordert von Janukowitsch ein „Ende der Diktatur“.

5.-6. Februar

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und die US-Europabeauftragte Victoria Nuland sind zu Vermittlungsbemühungen in Kiew.

7. Februar

Janukowitsch trifft sich am Rande der Olympischen Spiele in Sotschi mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Die Massenproteste in Kiew dauern an.

14. Februar

Die Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass alle 234 seit Dezember festgenommenen Demonstranten wieder frei sind.

16. Februar

Erneut versammeln sich Zehntausende zu Protesten auf dem Maidan. Die Opposition räumt nach wochenlanger Besetzung das Rathaus in Kiew und Verwaltungsgebäude in mehreren Provinzen.

17. Februar

Moskau kündigt an, noch in dieser Woche zwei Milliarden Dollar aus dem Hilfspaket an die Ukraine zu überweisen, nachdem es die Zahlungen nach Asarows Rücktritt eingestellt hatte.

18. Februar

Die Gewalt eskaliert erneut, es kommt zu tödlichen Zusammenstößen in Kiew. Die Regierung setzt den Demonstranten ein Ultimatum, bis zum frühen Abend ihre Proteste zu beenden. Die Oppositionellen besetzen erneut das Rathaus. Am Abend beginnen Sicherheitskräfte mit der gewaltsamen Räumung des Maidan.

19. Februar

Das Gesundheitsministerium in Kiew spricht von 25 Toten bei den jüngsten Zusammenstößen. Die EU erwägt Sanktionen gegen die Führung in Kiew.

Merkel hatte bereits in ihrer Regierungserklärung im Bundestag betont, für die Ukraine dürfe es kein Entweder-Oder zwischen der EU und Russland geben. In dem Telefonat mit Putin habe sie deshalb begrüßt, dass beim EU-Russland-Gipfel am Mittwoch über die Auswirkungen von EU-Assoziierungsabkommen mit osteuropäischen Ländern auf Russland geredet worden sei. Hier gelte es, Missverständnisse auszuräumen. Beide Politiker seien sich einig gewesen, dass ein gemeinsamer Wirtschaftsraum vom Atlantik bis zum Pazifik ein Ziel für die Zukunft darstellt, teilte Seibert mit.

Von

rtr

Kommentare (3)

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AfD

29.01.2014, 20:53 Uhr

Bereit sein heißt bei Merkel immer: Es wird wieder Geld kosten, das wir nicht haben. Deutschland hat sich nicht einzumischen. Was wollen wir noch alles bezahlen?: Wiedervereinigung (der Soli gilt immer noch), Kriegstreiberei unterstützen, EU-Pleiteländer retten, Schuldenvergemeinschaftung etc. Dafür bluten die deutschen Rentner seit Jahren und den Arbeitnehmern fehlt immer mehr netto. Obendrein sind die Staatsschulden unter Merkel und Schäuble massiv gestiegen. Die kommenden Generationen werden sich bedanken. Die deutschen Blockparteien sind verrückt geworden! Wir Bürger müssen endlich anders wählen. Der Ausverkauf unseres Landes muss sofort beendet werden.

DINO

30.01.2014, 09:23 Uhr

"..Vermittler ins Gespräch"

Bitte nicht, IHR (EU & Co.) habt bereits genug angerichtet!

Es fehlt in der EU und in D die politische Qualität !

peppi1

30.01.2014, 10:55 Uhr

die opposition (klitschkow-merkel-eu) will als vermittler zwischen der opposition (klitschkow-merkel-eu) und der regierung dienen. ich lach mich weg. merkel bleib doch zu hause und lass deinen agenten als vermittler zwischen sich selber und seinem gegener weiter diplomatisch vermitteln.

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