Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.01.2014

18:23 Uhr

Aufstand in Kiew

Putin legt Ukraine-Kredit vorerst auf Eis

Nicht nur auf den eiskalten Plätzen, sondern auch im Parlament ringen Regierung und Opposition in der Ukraine um ein Amnestiegesetz. Russland zögert derweil mit zugesagten Milliardenhilfen.

Russlands Präsident Putin will vor weiteren Zahlungen an die Ukraine wissen, „welche Wirtschaftspolitik die neue Regierung verfolgt, wer in ihr sitzen wird und welches ihre Prinzipien sein werden“. AFP

Russlands Präsident Putin will vor weiteren Zahlungen an die Ukraine wissen, „welche Wirtschaftspolitik die neue Regierung verfolgt, wer in ihr sitzen wird und welches ihre Prinzipien sein werden“.

Kiew/MoskauNach dem Rücktritt der prorussischen Regierung hat Kremlchef Wladimir Putin überraschend weitere Milliardenhilfen für die Ukraine auf Eis gelegt. Erst müsse die Entwicklung des Machtkampfs in dem krisengeschüttelten Nachbarland klar sein, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew bei einem Treffen mit Putin am Mittwoch.

Russland habe von den in Aussicht gestellten 15 Milliarden Dollar bereits drei Milliarden Dollar nach Kiew überwiesen und wolle seine Zusagen einhalten, unterstrich Putin. Er stimmte Medwedew zu, dass Russland erst wissen müsse, „welche Wirtschaftspolitik die neue Regierung verfolgt, wer in ihr sitzen wird und welches ihre Prinzipien sein werden“. Die ukrainische Regierung war am Dienstag auf Druck der proeuropäischen Opposition zurückgetreten.

In Kiew beriet das Parlament über neue Zugeständnisse an die Opposition. In einer Sondersitzung konnten sich beide Seiten aber zunächst nicht auf eine Amnestie für inhaftierte Demonstranten einigen.

Als „Zeichen des guten Willens“ beendeten in Kiew zahlreiche radikale Regierungsgegner ihre Besetzung des Agrarministeriums. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen Aktivisten der Bewegung Spilna sprawa (Gemeinsame Sache) und nationalistischen Demonstranten. Einige Aktivisten blieben noch im Ministerium. Die Opposition um Vitali Klitschko hatte die Aktivisten zur Räumung aufgefordert. Sie will eine Amnestie für inhaftierte Demonstranten durchsetzen.

Die wichtigsten Daten der Krise in der Ukraine – Teil 1

21. November 2013

Die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch kündigt an, ein nahezu unterschriftsreifes Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union auf Eis zu legen. Stattdessen sucht die Staatsführung den Schulterschluss mit Russland.

30. November

Die Kiewer Polizei geht mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor. 35 Menschen werden festgenommen. Die Bilder von blutüberströmten Menschen heizen die Wut auf die Regierung an. Am 1. Dezember gehen rund 300.000 Menschen auf die Straßen. Es ist die größte Demonstration seit der Orangenen Revolution 2004.

17. Dezember

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigt den Kauf von ukrainischen Staatsanleihen in Höhe von 15 Milliarden Dollar an und bietet Kiew überdies einen Preisnachlass für russisches Gas. Sowohl Putin als auch Janukowitsch beteuern, dass keine Bedingungen an das Angebot geknüpft seien. Zuvor hatte Russland die Ukraine umworben, einer von Moskau geführten Zollunion beizutreten.

16. Januar 2014

Das Demonstrationsrecht wird verschärft.

22. Januar

Mindestens drei Demonstranten sterben bei Zusammenstößen mit der Polizei. Zwei von ihnen werden erschossen, einer stirbt nach einem Sturz.

25. Januar

Die Opposition lehnt eine von Janukowitsch angebotene Regierungsbeteiligung ab. Am Folgetag weiten sich die Proteste in den Regionen aus.

28. Januar 2014

Opposition und Regierung einigen sich auf die Abschaffung der umstrittenen repressiven Gesetze vom 16. Januar und auf eine Amnestie für Demonstranten. 361 von insgesamt 412 registrierten Abgeordneten stimmten dafür. Außerdem reicht Regierungschef Nikolai Asarow seinen Rücktritt ein. Laut Artikel 115 der ukrainischen Verfassung zieht die Demission des Ministerpräsidenten den Rücktritt der gesamten Regierung in Kiew nach sich.

2. Februar

Mehr als 60.000 Menschen protestieren in Kiew. Die Opposition fordert eine internationale Vermittlung in dem Konflikt sowie westliche Finanzhilfen.

3. Februar

Der Westen prüft wirtschaftliche Hilfen für die Ukraine, knüpft diese aber an Reformen.

4. Februar

Die ukrainische Opposition fordert von Janukowitsch ein „Ende der Diktatur“.

5.-6. Februar

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und die US-Europabeauftragte Victoria Nuland sind zu Vermittlungsbemühungen in Kiew.

7. Februar

Janukowitsch trifft sich am Rande der Olympischen Spiele in Sotschi mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Die Massenproteste in Kiew dauern an.

14. Februar

Die Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass alle 234 seit Dezember festgenommenen Demonstranten wieder frei sind.

16. Februar

Erneut versammeln sich Zehntausende zu Protesten auf dem Maidan. Die Opposition räumt nach wochenlanger Besetzung das Rathaus in Kiew und Verwaltungsgebäude in mehreren Provinzen.

17. Februar

Moskau kündigt an, noch in dieser Woche zwei Milliarden Dollar aus dem Hilfspaket an die Ukraine zu überweisen, nachdem es die Zahlungen nach Asarows Rücktritt eingestellt hatte.

18. Februar

Die Gewalt eskaliert erneut, es kommt zu tödlichen Zusammenstößen in Kiew. Die Regierung setzt den Demonstranten ein Ultimatum, bis zum frühen Abend ihre Proteste zu beenden. Die Oppositionellen besetzen erneut das Rathaus. Am Abend beginnen Sicherheitskräfte mit der gewaltsamen Räumung des Maidan.

19. Februar

Das Gesundheitsministerium in Kiew spricht von 25 Toten bei den jüngsten Zusammenstößen. Die EU erwägt Sanktionen gegen die Führung in Kiew.

Abgeordnete aus dem Regierungslager forderten erneut, vor einer Freilassung müssten alle besetzten Gebäude und Plätze geräumt werden. Die Opposition betonte jedoch, zumindest den Unabhängigkeitsplatz (Maidan) und das Gewerkschaftshaus in Kiew auszunehmen. Sie gelten als wichtige Schaltzentrale der Demonstranten. Die Amnestie wäre ein erneutes Zugeständnis an die Regierungsgegner. Diese fordern aber weiter auch einen Amtsverzicht von Präsident Viktor Janukowitsch.

„Die Menschen sind auf die Straße gegangen, um die Situation im Land zu ändern. Jetzt zu sagen: Wir lassen die Leute nur frei, wenn die Demonstranten nach Hause gehen, ist unannehmbar“, sagte Oppositionspolitiker und Ex-Boxweltmeister Klitschko.

Janukowitsch traf sich in Kiew mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zum Krisengespräch. Details waren zunächst nicht bekannt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält eine Beilegung des Konfliktes für möglich. Es gebe einen „Hoffnungsschimmer“, sagte er in Berlin. Alle bisherigen Angebote Janukowitschs an die Opposition seien aber „nicht belastbar“. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb für eine friedliche Lösung in der Ex-Sowjetrepublik. Gleichzeitig würdigte sie den Mut der Demonstranten. „Sie setzen sich für die gleichen Werte ein, die auch uns in der europäischen Union leiten.“

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Fortunio

29.01.2014, 18:48 Uhr

"Boxkampf". Nachdem beide Seiten sich nichts vergeben haben, ist jetzt "Clinch und Halten" angesagt.

Putin wartert an der Linie ab, wie sich die Situation klärt.

Ko-Schläge sind in der momentanen Situation nicht zu erwartenen. Möglichweise ein Punktsieg, eher aber ein Unentschieden.

Die Ringrichter sind bestochen und haben ihre eigenen Interessen.

Psychomentale Einflussnahme auf die Kämpfer wird so ausreichend und hinreichend praktiziert, dass ein "reines" Kräftemessen als antiquiert und unangemessen,
und dieses mit Gründen, allgemein abgelehnt wird.

rolfi

29.01.2014, 18:55 Uhr

Soll heißen??????
Den Druck erhöhen!!!!!!
Einfluß nehmen auf die Revolution in der Ukraine.
Unter vorgehaltener Hand bedeuted daß... wenn Ihr nicht nach unseren Vorstellung handelt, der russischen, versagen wir euch unsere Hilfe!!!!!!Das ist ausschließlich an die gerichtet, die zur Zeit die Macht haben!!!!!Ws bedeuted, gebt nicht nach!!!!!

Novaris

29.01.2014, 20:14 Uhr

Klitschko :"Die Menschen sind auf die Straße gegangen, um die Situation im Land zu ändern."
----------------------------------------------------------
Bitte etwas genauer : Die Menschen sind auf die Strasse gegangen, weil die Regierung das EU-Assoziierungsabkommen nicht unterschrieben hat.
Herr Klitschko muss eine Antwort geben auf die Frage, wo das Geld herkommen soll, wenn die Ukraine dieses Abkommen unterschreibt ?
Der hohe Gaspreis wird dann bleiben. (Mehrkosten pro Jahr ca. 10 Milliarden EURO), Handelsvergünstigungen im Handel mit Russland werden entfallen. Wer übernimmt an Stelle Russlands die Milliardenhilfen ?
Wer zahlt, wenn durch den freien Handel mit der EU nicht konkurrenzfähige Firmen Pleite gehen, die Kosten für die Arbeitslosen ? etc.etc.
Nur den Rücktritt von Janukowitsch zu fordern und darüberhinaus keine Alternativen zu benennen ist einfach für einen Oppositionellen zu wenig !!
Sicher, Frau Merkel möchte vermitteln. Zahlt dann Deutschland ???????????????????????

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×