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22.03.2013

14:34 Uhr

Auftrag zur Regierungsbildung

Italien wartet gespannt auf Napolitanos Entscheidung

Italienische Medien spekulieren eifrig: Bekommen die Sozialdemokraten den Auftrag zur Regierungsbildung? Wem immer der Staatspräsident die Aufgabe zuspricht — leicht wird es nicht, die zerstrittenen Parteien zu einen.

Staatspräsident Giorgio Napolitano: Gibt seine Entscheidung heute bekannt. Reuters

Staatspräsident Giorgio Napolitano: Gibt seine Entscheidung heute bekannt.

RomMit Spannung hat Italien am Freitag die Entscheidung von Staatspräsident Giorgio Napolitano zur Regierungsbildung nach den Parlamentswahlen erwartet. Unter anderen spekulierte die einflussreiche Zeitung "Corriere della Sera" auf ihrer Titelseite, dass der Präsident dem Sozialdemokraten Pier Luigi Bersani den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen werde. Zuvor hatten zweitägige Sondierungsgespräche Napolitanos mit den Parteispitzen stattgefunden.

Montis Reformen

Rentenreform

Gleich nach Amtsantritt hat Regierungschef Mario Monti mit Arbeitsministerin Elsa Fornero die Rentenreform mit späterem Renteneintritt durchgesetzt. Die Höhe der Rente hängt künftig stärker von den gezahlten Beiträgen ab. Das Eintrittsalter wird regelmäßig der Lebenserwartung angepasst. Die Reform gilt als Erfolg.

Liberalisierungen

Die Regierung hat verschiedene Berufe wie Notare, Apotheker und Tankstellenbetreiber liberalisiert. Viele blieben jedoch außen vor. Noch immer regeln Kammern mit teuren Beiträgen viele Berufe und erschweren Neuzugänge. Die Reform gilt als unzureichend.

Arbeitsmarktreform

Mit ihrer Reform des Arbeitsmarktes hat die Regierung Monti den Kündigungsschutz gelockert, Abfindungszahlungen reduziert und das Recht auf Wiedereinstellung beschnitten.

Korruptionsbekämpfung

Die Regierung verlängert die Verjährungsfristen und erhöht die Strafen für die stark verbreitete Korruption.

Wer den Auftrag erhält, dürfte allerdings größte Mühe haben, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Bersanis Mitte-Links-Bündnis hat die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus, jedoch nur die relative Mehrheit im Senat, benötigt aber in beiden Kammern eine stabile Mehrheit, um Gesetze durchzubringen. Die Protestbewegung Fünf Sterne des Komikers und Bloggers Beppe Grillo, die drittstärkste Kraft geworden war, erteilte einer Koalition mit Bersani bereits eine Absage.

Italienische Reformbilanz in Zahlen.

Italienische Reformbilanz in Zahlen.

Das zweitstärkste Mitte-Rechts-Bündnis von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi wäre zu einer großen Koalition mit Bersani bereit. Während Bersani dies bislang ablehnte, schien er am Donnerstag erstmals eine mögliche Bereitschaft dazu erkennen zu lassen, da nicht nur die Italiener sondern auch Europa eine "politische Stabilität" wünschten. Ein weiteres mögliches Szenario ist die Bildung einer Expertenregierung, wie sie auch unter dem scheidenden Regierungschef Mario Monti bestand. Experten zufolge könnten aber über kurz oder lang vorgezogene Neuwahlen stattfinden, um das Patt aufzubrechen.

Von

afp

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