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08.07.2015

21:27 Uhr

Auftritt im EU-Parlament

„Tsipras zieht wie ein Popstar“

VonStefan Kaufmann, Désirée Linde, Kathrin Witsch

Das Plenum in Straßburg ist voll, als Alexis Tsipras im EU-Parlament spricht. Frei ist seine Rede, ein Rundumschlag zur europäischen Krisenpolitik. Doch überzeugt er auch? Vier Abgeordnete erzählen von ihren Eindrücken.

EU-Parlament

Verrückte EU-Sitzung: Tsipras-Empfang mit Standing Ovations

EU-Parlament: Verrückte EU-Sitzung: Tsipras-Empfang mit Standing Ovations

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Die Griechenland-Krise steuert auf ihren Showdown zu. Diese Woche bleibt der griechischen Regierung noch, um die Gläubiger von ihrem Reformwillen zu überzeugen. Während in Athen an einem Maßnahmenpaket gearbeitet wird, hat Ministerpräsident Alexis Tsipras einen Auftritt in Straßburg. Im Europaparlament empfangen ihn seine Anhänger mit stürmischem Beifall, es gibt aber auch Proteste. In seiner Rede holt Tsipras zu einem Rundumschlag über die europäische Krisenpolitik aus. Ob es ihm gelingt, die Abgeordneten zu überzeugen? Handelsblatt Online hat vier Parlamentarier befragt, wie sie Tsipras' Auftritt erlebt haben.

Jo Leinen (SPD)

Als Jo Leinen ins Plenum tritt, staunt er. „Da waren mehr Abgeordnete als beim Papst-Besuch“, sagt er. „Tsipras zieht wie ein Popstar.“ Frei und sehr konzentriert trägt der Grieche seine Rede vor den EU-Abgeordneten vor, auch das beeindruckt. Leinen sieht das Manuskript, das Tsipras vor sich abgelegt hat. „Doch er hat so gut wie nie darauf geschaut.“

Auch der SPD-Abgeordnete ist mit einer Frage im Kopf zum Auftritt von Tsipras nach Straßburg gereist. Haben wir es hier mit einem Reformer oder einem Spieler zu tun? „Ich kann nur hoffen, dass er ein Reformer sein will“, sagt er hinterher. Doch seine Stimme klingt nicht restlos überzeugt.

Der SPD-Abgeordnete Jo Leinen. dpa/ pciture alliance

Jo Leinen

Der SPD-Abgeordnete Jo Leinen.

Vor allem der Beginn der Rede verstört den Zuhörer. „Tsipras hat zunächst nur über die Ungerechtigkeit in Europa geschimpft und lamentiert“, sagt Leinen. Auweia, habe er da nur gedacht. „Aber der Abgang war stark.“ Denn im zweiten Teil der Rede habe Tsipras auf beeindruckende Weise die Probleme des eigenen Landes beschrieben. Ein Dreieck von Oligarchen, Banken und Superreichen beute den Staat aus. „Mit diesem Establishment will sich Tsipras anlegen“, sagt Leinen. „Nicht mit Europa.“

Fragen und Antworten zur Schuldenkrise nach dem Referendum

Fordert Athen ein drittes Hilfsprogramm?

Griechenlands zweites Hilfsprogramm lief Ende Juni aus. Ministerpräsident Alexis Tsipras bat bereits vergangene Woche beim Euro-Rettungsfonds ESM über zwei Jahre um "Hilfe zur finanziellen Stabilisierung" in Form eines Kredits. Den Finanzbedarf gab er mit 29,1 Milliarden Euro an. Auch wenn Tsipras nicht von einem "Programm" spricht, ist es nichts anderes. Es wäre erneut mit Spar- und Reformauflagen verbunden, die wegen der längeren Laufzeit auch umfangreicher als bisher ausfallen müssten.

Was erwarten die Euro-Partner nun von Athen?

Die Euro-Länder sehen nach dem Referendum Athen am Zug. "Die Minister erwarten neue Vorschläge von der griechischen Regierung", erklärte die Eurogruppe vor ihrem für Dienstag angesetzten Sondertreffen zu Griechenland, mit dem ein Gipfel der Währungsunion am Abend desselben Tages vorbereitet wird. Bisher sind die Euro-Staaten sich nicht einig, ob sie mit Athen über ein weiteres Hilfsprogramm verhandeln sollen. Während die Bundesregierung dafür "zur Zeit" keine Grundlage sieht, zeigt sich Spanien gesprächsbereit.

Warum trat Finanzminister Giannis Varoufakis zurück?

Varoufakis' Verhandlungsstil und seine scharfe Rhetorik stießen in den vergangenen Monaten bei seinen Kollegen aus der Eurozone immer wieder auf Kritik. Das Fass zum Überlaufen brachte dann wohl eine Äußerung vom Samstag, als der Ökonom den Geldgebern "Terrorismus" vorwarf.

Erleichtert der Rücktritt künftige Gespräche?

Die Euro-Finanzminister könnten die Personalie als Versuch des Neuanfangs sehen, wobei Varoufakis im Hin und Her der Verhandlungen letztlich keine Entscheidungen ohne das Einverständnis von Tsipras fällte. Der für den Euro zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, stellte zudem fest, die Ablehnung der bisherigen Politik der Geldgeber bei der Volksabstimmung habe "unglücklicherweise die Kluft zwischen Griechenland und anderen Ländern der Eurozone vergrößert".

Was macht die EZB?

Seit der Ankündigung des Referendums wartete die Europäische Zentralbank (EZB) ab. Sie beließ die Höhe ihrer Notkredite für die griechischen Banken seit dem 28. Juni unverändert. In den Wochen davor hatte sie den Rahmen immer weiter erhöht.

Wann droht Athen der Staatsbankrott?

Griechenland geriet als erster Industriestaat überhaupt beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Zahlungsverzug, als Athen Ende Juni 1,5 Milliarden Euro nicht zurückzahlte. Die großen Ratingagenturen stellen einen Staatsbankrott in der Regel erst dann fest, wenn ein Land private Gläubiger nicht mehr bedient. Am Freitag werden kurzfristige Staatsanleihen im Wert von zwei Milliarden Euro fällig, die vor allem von Privatgläubigern gehalten werden. Die Regierung in Athen könnte sich auch selbst für bankrott erklären - etwa wenn sie auch Löhne und Gehälter nicht mehr zahlen kann.

Kommt dann der Grexit?

Niemand kann Athen zwingen, den Euro zu verlassen. Stellt die EZB aber die Notversorgung der griechischen Banken ein, sitzt das Land de facto finanziell auf dem Trockenen. Bei einem Kollaps seines Finanz- und Wirtschaftssystems könnte Griechenland dann keine Wahl mehr haben, als zur Drachme zurückzukehren oder zumindest eine Parallelwährung einzuführen.

Wie könnte ein Euro-Austritt funktionieren?

Auch ein freiwilliger Austritt aus dem Euro ist nicht vorgesehen. Rechtlich möglich wäre lediglich ein Verlassen der EU - damit wäre auch die Euro-Mitgliedschaft beendet. Um in die EU zurückzukehren, müsste Griechenland einen neuen Beitrittsantrag stellen. Nicht ausgeschlossen ist, dass sich Athen und die anderen Euro-Staaten vertraglich auf ein anderes Verfahren einigen.

Der Sozialdemokrat hofft, dass es für eine Einigung noch nicht zu spät ist. Dass der historische Bruch noch vermieden werden kann. Er hofft, dass Tsipras und dessen Regierung doch noch handfeste Vorschläge für ein Reformpaket machen. Dann gebe es sicherlich noch die Chance für weitere Milliarden-Hilfen. „So schwer es auch fällt.“

Kommentare (41)

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Frau Stephanie Maurer

09.07.2015, 07:46 Uhr

Wie ein Popstar? Nur weil dieser radikal linke Politiker seine krude Thesen in freier Rede vortragen kann, sollten keine Begeisterungsstürme aufkommen. Es geht hier um unser Geld, insofern erwarten wir die Präsenz aller EU Abgeordneten!

Wunderbar auch: Der griechische Parlamentspräsident hat in seinem Schreiben an das EU Parlament nocheinmal betont, die hellenistische "Schulden Wahrheit Kommission" habe festgestellt, die Schulden der Griechen seien illegal.

Damit wissen wir, dass die Griechen auch alle weiteren Hilfsmassnahmen der EU als illegal betrachten werden. Rückzahlung ausgeschlossen.

Matt Anderson

09.07.2015, 07:56 Uhr

Ich habe Tsipras' Rede gestern auf Euronews gesehen. Tsipras konnte jeden, der ihn und sein Land angefeindet hat in Grund und Boden argumentieren. Und jeder konnte sehen, dass Tsipras (entgegen den Darstellungen durch die deutsche Presse) ein ernstzunehmender Politiker ist. Die AfD kann man mögen oder hassen. Aber um den von der AfD von Anfang an erwähnten Schuldenschnitt für Griechenland wird die EU nicht drum herum kommen. Bin mal gespannt, ob die deutsche Presse, wenn dieser Schuldenschnitt dann kommt, die großen Koalitionsparteien zu Populisten und deren Vorsitzenden zu Rechtsradikale erklärt, so wie man das bei der AfD gemacht hat.
Aber eines ist klar. Dass der Schuldenschnitt kommen wird, ist schonmal Fakt. Und diese einzige Lösung war von der etablierten deutschen Politikerkaste und deren Erfüllungsgehilfen, den Medien, immer wieder abgestritten worden. Kommt der Schuldenschnitt sollte der letzte Hirnlose in diesem Land begriffen haben, wer die Lügner sind und wer Recht hat. Merkel konnte von intelligenten Menschen eigentlich noch nie ernst genommen werden. Aber jetzt fliegen sie und ihre Propaganda-Medien gleich mit auf.

Herr Michael Kirsch

09.07.2015, 08:02 Uhr

Sehr geehrte Frau Maurer......die Schulden sind illegal. Lassen Sie sich das mal von Herrn Schachtschneider erklären. Vielleicht verstehen Sie das dann auch.

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