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02.04.2014

08:51 Uhr

Auftritt in Bern

Wie Bundespräsident Gauck die Schweizer überraschte

VonHolger Alich

Es gehört zum Standardrepertoire jedes deutschen Politikers, der die Schweiz besucht: Das Hohelied auf die direkte Demokratie bei den Eidgenossen. Doch Staatspräsident Joachim Gauck hat ganz andere Ansichten.

Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Rede zum Thema „Die Schweiz und Deutschland in Europa“. dpa

Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Rede zum Thema „Die Schweiz und Deutschland in Europa“.

BernBundespräsident Joachim Gauck bereist die Schweiz. Im Hotel Bellevue in Bern sprach er vor Politikern und Wirtschaftsführern. Und er überraschte: Denn Gauck sang nicht das Hohelied auf die direkte Demokratie bei den Eidgenossen, sondern er verteidigte in seiner Rede die repräsentative Demokratie. Diese habe sich, so Gauck, „auf der Ebene der Bundesrepublik in Deutschland bewährt“. Und er schob nach: „Ich glaube an das Parlament nicht nur als Ort des Kompromisses, sondern auch der eingehenden und tiefgehenden Debatte.“

Im Klartext: Für komplexe Fragen wie etwa die Euro-Rettung oder vielleicht auch der Zuwanderung sei es besser, Entscheidungen einem professionalisierten Politikbetrieb zu überlassen; auch wenn Gauck darauf hinwies, dass Deutschland auf Länderebene und bei den Kommunen ebenfalls direkte Abstimmungen eingeführt habe.

Der Bundespräsident sparte in seiner Rede auch heikle Themen wie die Abstimmung vom 9. Februar nicht aus, bei der die Schweizer mit knapper Mehrheit beschlossen, die Zuwanderung wieder mit Kontingenten zu begrenzen. Von dieser Entscheidung drohen Deutsche besonders betroffen zu sein, stellen sie seit Jahren eine der größten Gruppen bei der Zuwanderung.

Die Schweiz in Zahlen

Bevölkerung

Bevölkerung: Acht Millionen, der Anteil von Männern und Frauen liegt bei je 50 Prozent.

Ausländer

Ausländer:1,86 Millionen, 2013 zählte das Land netto 80 000 Zuwanderer.

Durchschnittsalter

Durchschnittsalter der Schweizer: 41, 6 Jahre. Zum Vergleich: Deutsche sind im Schnitt 43 Jahre alt.

Grenzen

Die Landesgrenze bildet die Schweiz mit Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Liechtenstein

Bruttoinlandsprodukt

Bruttoinlandsprodukt: 2010: 574,3 Milliarden Schweizer Franken, 2011: 586,8 Milliarden Schweizer Franken 2012: 593,0 Milliarden Schweizer Franken

Die größten Städte

Zürich (1,2 Millionen Einwohner), Genf (530.000), Basel (500.562), Bern (355.000), Lausanne (342.000), Luzern 211. 000), St. Gallen (151.000)

Sprachen

Sprachen: Deutsch 65,6 Prozent, Französisch 22,8 Prozent, Italienisch 8,4 Prozent, Rätoromanisch 0,6 Prozent.

Als Demokrat respektiere er selbstverständlich das Votum. Gauck erinnerte aber daran, dass die Personenfreizügigkeit „ein Herzstück des gemeinsamen Binnenmarktes, ja der gesamten europäischen Integration“ sei. In Zeiten der Globalisierung „sollten wir keine Mauern aufbauen“, warnte Gauck. Für einen Bundespräsidenten, dem von Amts wegen eine gewisse Zurückhaltung aufgelegt ist, ging Gauck damit ziemlich ans Eigemachte.

Im Gespräch mit Wirtschaftsführern habe er aber viel Optimismus gespürt, eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden, so der Bundespräsident. Die gleicht bekanntlich der Quadratur des Kreises. Denn die nun beschlossenen Kontingente zur Begrenzung der Zuwanderung widersprechen der Personenfreizügigkeit, wie sie die Schweiz mit der EU vereinbart hat. Sollte die EU im Zuge der noch zu findenden konkreten Grenzen für Zuwanderer das Abkommen zur Personenfreizügigkeit kündigen, droht der automatische Wegfall von sechs weiteren Verträgen zu Handelserleichterungen.

Michael Ambühl, ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium für internationale Fragen, äußerte am Rande der Rede gegenüber Handelsblatt Online die These, dass die Schweiz die Streitfrage der Zuwanderung nur im Zuge einer großen Revision der gesamten Beziehungen der Schweiz zur EU klären könne. Dabei müssten alle Streitfragen auf den Tisch, von Unternehmenssteuern bis hin zur Frage, welche Instanz Streit zwischen der EU und der Schweiz bei unterschiedlichen Rechtsauslegungen der Verträge klären soll. „Anders wird es nicht gehen“, so Ambühl.

Bundespräsident Gauck bleibt noch bis Mittwoch in der Schweiz und besucht unter anderem noch das Forschungszentrum Cern bei Genf.

Kommentare (69)

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02.04.2014, 08:59 Uhr

Jetzt wissen wir´s: Gauck ist der Anti-Demokrat im Schluss Bellevue.

Und der nächste Kracher:
Zitat: "Für komplexe Fragen wie etwa die Euro-Rettung oder vielleicht auch der Zuwanderung sei es besser, Entscheidungen einem professionalisierten Politikbetrieb zu überlassen"

Weiss Hr. Gauck überhaupt noch, was er da so "zum Besten" gibt. In den Entscheidungen zur EUR-Rettung haben vielleicht max. eine Handvoll der Bundestagsabgeordneten begriffen, was sie da tun, wenn überhaupt.

Account gelöscht!

02.04.2014, 09:03 Uhr

"„Ich glaube an das Parlament nicht nur als Ort des Kompromisses, sondern auch der eingehenden und tiefgehenden Debatte.“"
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Das ist der Hintertreppenwitz des Jahrhunderts. Hochkomplexe Vorlagen zum Thema Eurorettung mit potentiellen Folgen im 100-Milliarden-Maßstab wurden nach Parteiräson einfach durchgewinkt, Kritiker mundtot gemacht und in die rechte Ecke gestellt.
Paßt scho'! Ein Ex-DDRler erklärt den Schweizern, wie Demokratie geht. Das dröhnende Gelächter der Eidgenossen war bis hierhin zu hören.
Falls jemand aus der Schweiz hier mitliest:
Liebe Schweizer, Euer bewährtes System der Basisdemokratie (laßt Euch das nicht madig machen!) wünsche ich mir auch für Deutschland. Dann sähe hier einiges anders aus und die Regierungen würden nicht verächtlich am Volk vorbeiregieren, komme, was da wolle.

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02.04.2014, 09:23 Uhr

Herr Gauck liegt mit seiner Meinung völlig daneben. Dass Direktdemokratiemodell der Schweiz ist der Parteiendemokratie Deutschlands haushoch überleben und entschieden demokratischer. Nicht zuletzt, weil die Schweizer die Höhe ihrer Steuern per Abstimmung selbst bestimmen können. Wäre das bei uns so, könnte die Selbstbedienungsmentalität des Beamtenstaates (siehe Tarifabschluss und Pensionserhöhungen)nicht so um sich greifen. Nein, auf die Schweiz lass ich nichts kommen, da kann der Sonntagsprediger aus D noch so viel argumentieren.

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