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19.05.2014

13:50 Uhr

Auftritt in Köln

Bundesregierung mahnt Erdogan zu Zurückhaltung

In die Diskussion um den geplanten Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Köln hat sich nun auch die Bundesregierung eingemischt. Sie mahnt zur Zurückhaltung – hat aber keine grundsätzlichen Bedenken.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Laut Bundesregierung findet der geplante Besuch zu einem „sehr belasteten“ Zeitpunkt statt. Reuters

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Laut Bundesregierung findet der geplante Besuch zu einem „sehr belasteten“ Zeitpunkt statt.

BerlinDie Bundesregierung hat den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor seinem Wahlkampfauftritt in Köln zu Zurückhaltung gemahnt. „Wir erwarten ein sensibles, ein verantwortungsbewusstes Auftreten, damit die Veranstaltung tatsächlich zum guten Zusammenleben der Menschen in Deutschland beiträgt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Mit Blick auf die Bergbau-Katastrophe in der Türkei und die bevorstehende Europawahl sagte Seibert, der Auftritt am Samstag finde zu einem „sehr belasteten“ Zeitpunkt statt. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass der türkische Ministerpräsident „verantwortungsbewusst und sensibel“ auftreten werde. Grundsätzlich aber sei Erdogan als Ministerpräsident eines Landes, „das uns ein wirklich enger und wichtiger Partner ist“, in Deutschland willkommen.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist dafür, der türkischen Politiker in Köln reden zu lassen. „Unsere Demokratie hält es aus, wenn sich Herr Erdogan an seine Landsleute wendet“, sagte Steinmeier am Montag. Außerdem gehe er fest davon aus, dass sich der Regierungschef bei seinem Wahlkampfauftritt „in angemessener Weise an die internationalen Gepflogenheiten“ halten werde.

CSU befürchtet „Huldigungsshow“

Erdogan will am kommenden Samstag in Köln zu in Deutschland lebenden Anhängern sprechen. Bei der türkischen Präsidentschaftswahl am 10. August können erstmals auch im Ausland lebende Türken ihre Stimme abgeben. In der Türkei waren nach dem verheerenden Bergwerksunglück in Soma mit mehr als 300 Toten die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. Diese hatten Erdogans Regierung eine Mitverantwortung an dem Unglück vorgeworfen.

Angesichts der angespannten Lage forderten mehrere deutsche Politiker eine Absage von Erdogans Auftritt in Deutschland. Am Montag legte auch noch die CSU nach. „Ich rufe ihm zu, dass er diese Veranstaltung am 24. Mai absagen wird“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Er nannte es „inakzeptabel“, dass Erdogan einen Tag vor dem deutschen Europawahltag am Sonntag eine „Huldigungsshow“ in Deutschland abhalten wolle und verwies zudem auf das schwere Grubenunglück.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2008 in Köln. Die Bundesregierung findet: Der Besuch finde zu einem „sehr belasteten“ Zeitpunkt statt. dpa

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2008 in Köln. Die Bundesregierung findet: Der Besuch finde zu einem „sehr belasteten“ Zeitpunkt statt.

Die Veranstaltung in Köln werde entgegen der Beteuerungen eine „Wahlkampfschlacht´“ sein, sagte Scheuer bei einem gemeinsamen Auftritt zur Europawahl mit der CDU. Deren Generalsekretär Peter Tauber äußerte sich zurückhaltender und appellierte nur indirekt an Erdogan, den Termin womöglich abzusagen. Zugleich verwies der CDU-Generalsekretär auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland - und entsprechende Defizite in der Türkei. Boykottaufrufe aus den Reihen der Union gebe es nicht, betonte Tauber.

Zuvor hatte auch der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) Erdogan indirekt geraten, den Besuch abzusagen. Am Wochenende hatten Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien den geplanten Auftritt kritisiert.

Kommentare (8)

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19.05.2014, 14:54 Uhr

Die Frage ist doch grundsätzlicher Natur: Sollten ausländische Politiker Wahlkampf in Deutschland für ihre Wahl in einem anderen machen dürfen? Und wenn ja - was ist mit der Opposition in dem jeweiligen Land? Hätte sie dann nicht auch eine Gelegenheit zum Wahlkampf verdient? Ich glaube, Deutschland wäre gut beraten, generell Wahlkampfauftritte von Politikern anderer Länder zu unterbinden. Man stelle sich mal vor, Merkel, Steinmeier, Gysi oder Lindner würden auf Wahlkampftour in den USA oder Brasilien oder UK oder Australien oder oder gehen? Auf die Idee ist auch noch keiner gekommen - und das obwohl in all diesen Ländern und noch mehr zur Bundestagwahl berechtigte Deutsche leben.

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19.05.2014, 15:01 Uhr

Die Frage ist doch grundsätzlicher Natur: Sollten ausländische Politiker Wahlkampf in Deutschland für ihre Wahl in einem anderen Land machen dürfen?

Und wenn ja - was ist mit der Opposition aus dem jeweiligen Land? Hätte dann nicht auch die Opposition eine Gelegenheit zum Wahlkampf in Deutschland verdient?

Und welchen Ländern erlauben wir das und welchen nicht? Wären auch Diktatoren zugelassen, die in ihren Ländern Pseudo-Wahlen abhalten? Und was wären die Kriterien, um als Diktator oder als Vertreter einer Demokratie eingestuft zu werden?

Ich glaube, Deutschland wäre gut beraten, generell Wahlkampfauftritte von Politikern anderer Länder zu unterbinden.

Man stelle sich mal vor, Merkel, Steinmeier, Gysi oder Lindner würden auf Wahlkampftour in den USA oder Brasilien oder UK oder Australien oder oder gehen. Auf die Idee ist auch noch kein deutscher Politiker gekommen - und das obwohl in all diesen Ländern und noch mehr zur Bundestagwahl berechtigte Deutsche leben.

Und überhaupt - würden diese Länder Wahlkampfveranstaltunen ausländischer Politiker in ihrem Land erlauben? Ich denke, eher nicht.

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19.05.2014, 15:22 Uhr

Also worüber ich mir mehr sorgen mache ist der geplante Auftritt von Erdoran in Köln. Ich habe gelesen, dass er zu einer Volksabstimmung aufrufen will, das NRW zu einem Teil der Türkei werden soll. Seine begründung ist, dass die türkische Minderheit in Deutschland die seit mehreen Generationen hier lebt unterdrückt wird und das dären REchte immer mehr beschnitten werden. Fremdenfeindliche gesetze wie das Vervot der zwangsehe und kleine Mädchen zu heiraten, das kein Türkisch in ämtern gesprochen wird und das die Türken sonst auch unterdrücktwerden.

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