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17.02.2017

15:31 Uhr

Auftritt in Oberhausen

Türkischer Ministerpräsident in der Kritik

Der türkische Ministerpräsident Yildirim will am Samstag in Oberhausen für ein Präsidialsystem in der Türkei werben. Viele kritisieren, dass er in Deutschland die Trommel für Staatschef Erdogan schlagen darf.

Der türkische Ministerpräsident wird am Samstag in Oberhausen für ein Präsidialsystem in der Türkei werben. AFP; Files; Francois Guillot

Binali Yildirim

Der türkische Ministerpräsident wird am Samstag in Oberhausen für ein Präsidialsystem in der Türkei werben.

Düsseldorf/OberhausenEinen Tag vor dem im Ruhrgebiet geplanten Werbeauftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim für das umstrittene Präsidialsystem in der Türkei stößt die Veranstaltung auf scharfe Kritik. „Ich finde es geradezu skurril, dass der türkische Ministerpräsident keinerlei Skrupel hat, von unserer Demokratie zu profitieren, während er und seine Schergen im eigenem Land Oppositionelle hinter Gitter bringen“, sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir am Freitag in der „Frankfurter Rundschau“. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn twitterte: „Türkische Politiker nutzen unsere Freiheitsrechte, um in Deutschland Wahlkampf genau gegen diese Rechte in der Türkei zu machen.“

Yildirim will bei der Veranstaltung am Samstag in Oberhausen für die Einführung eines Präsidialsystemes in der Türkei werben - zwei Monate vor einer Volksabstimmung darüber am 16. April. Das Präsidialsystem würde Staatschef Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht einräumen. An dem Referendum können sich auch die rund 1,41 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland beteiligen.

Die geplante Verfassungsreform für ein Präsidialsystem

Posten des Ministerpräsidenten wird abgeschafft

Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident darf künftig einer Partei angehören. Er wird nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einer vom Präsidenten zu bestimmenden Zahl an Vizepräsidenten vertreten. Der Präsident ist für die Ernennung und Absetzung seiner Stellvertreter und der Minister zuständig.

Regieren per Dekret

Der Präsident kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Eine nachträgliche Zustimmung durch das Parlament (wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand) ist im Entwurf nicht vorgesehen. Die Dekrete werden unwirksam, falls das Parlament zum Thema des jeweiligen Erlasses ein Gesetz verabschiedet. Per Dekret kann der Präsident auch Ministerien errichten, abschaffen oder umorganisieren.

Wahlen werden neu geregelt

Das Parlament und der Präsident werden künftig am selben Tag für die Dauer von fünf Jahren vom Volk gewählt, und zwar erstmals am 3. November 2019. Die zeitgleiche Wahl erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der jeweilige Präsident über eine Mehrheit im Parlament verfügen wird. Die Amtsperioden des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Zahl der Abgeordneten steigt von 550 auf 600. Parlamentarische Anfragen gibt es nur noch zu (im Entwurf nicht näher definierten) bestimmten Themen und nur an die Vizepräsidenten und Minister.

Mehr Einfluss auf die Justiz

Der Präsident bekommt auch mehr Einfluss auf die Justiz: Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann der Präsident künftig fünf der zwölf Mitglieder bestimmen, das Parlament zwei weitere. Bislang bestimmen Richter und Staatsanwälte selber die Mehrheit der (derzeit noch 22) Mitglieder des Rates. Das Gremium ist unter anderem für die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.

Oberbefehlshaber der Streitkräfte

Der Präsident bleibt Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Zusatz, dass er diese Aufgabe im Auftrag des Parlaments ausführt, entfällt.

„Die internen Konflikte in der Türkei dürfen nicht mit Gewalt auf unseren Straßen ausgetragen werden“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf Anfrage. Er erwarte, „dass alle in unserem Land unsere demokratischen Werte respektieren und die politische Vielfalt und Meinungsfreiheit achten. Auch wenn diese Meinung schwer zu ertragen ist.“ Die Polizei werde das demokratische Grundrecht zur freien Meinungsäußerung schützen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte: „Wir gehen davon aus, dass die türkische Regierung die innenpolitischen Auseinandersetzungen aus der Türkei nicht nach Deutschland tragen wird.“ Dies gelte genauso für die türkische Opposition, wenn sie in Deutschland Auftritte planen sollte.

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Der türkische Regierungschef Yildirim will bei einem Auftritt am Samstag in Oberhauen offenbar für das umstrittene Referendum werben, mit dem Erdogan seine Macht ausbauen will. Die Bundesregierung fordert Zurückhaltung.

Die Wahlkoordinierungsstelle der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland rechnet mit bis zu 10 000 Teilnehmern an der Veranstaltung. Zuletzt hatte eine Pro-Erdogan-Demo im Sommer 2016 in Köln mit bis zu 40 000 Teilnehmern für Kritik und Unruhe gesorgt.

Die Polizei in Oberhausen stellte klar, dass es sich am Samstag um eine „nicht öffentliche, private Veranstaltung“ handele. „Für die Polizei gibt es keinerlei Rechtsgrundlage, darauf Einfluss zu nehmen“, sagte ein Sprecher. Drei Versammlungen mit einigen Hundert Teilnehmern wollen gegen den Yildirim-Auftritt protestieren. Die Polizei werde mit einem entsprechenden Aufgebot vor Ort sein.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Paul Kersey

17.02.2017, 16:36 Uhr

Die Türken können in Ihrem Land machen was sie wollen. Wollen Sie eine Diktatur? Sollen sie sie kriegen. Ist nicht meine Tasse Tee. Aber Asylanten mit türkischem Pass können dann bitte zuhause bleiben und in den Widerstand gehen. Wir können nicht die Flüchtlinge aus jedem Idiotenvolk aufnehmen, das sich selbst ins Verderben stürzt.

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