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22.03.2016

15:07 Uhr

Aung San Suu Kyi

Nobelpreisträgerin soll Außenministerin werden

Das Präsidentenamt ist Aung San Suu Kyi in Myanmar verwehrt. Dass sie trotzdem das Sagen haben will, hat sie klar gesagt. Sie will vor allem in das wichtigste Gremium mit dem Militär, wie ein internes Dokument zeigt.

Suu Kyi hat als Parteivorsitzende zwar das Sagen, kann aber nach der noch vom Militär geschriebenen Verfassung nicht selbst Präsidentin werden. AP

Aung San Suu Kyi

Suu Kyi hat als Parteivorsitzende zwar das Sagen, kann aber nach der noch vom Militär geschriebenen Verfassung nicht selbst Präsidentin werden.

NaypyidawDie langjährige Oppositionsführerin in Myanmar, Aung San Suu Kyi, soll neue Außenministerin des südostasiatischen Landes werden. Sie werde hauptsächlich das Amt der Chefdiplomatin bekleiden, sich aber auch in andere Ministerien einbringen, wenn sie dies wünsche, teilte Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) am Dienstag mit. Staatschefin konnte die 70-Jährige nach dem NLD-Sieg bei der Parlamentswahl aus rechtlichen Gründen nicht werden.

Vor der NLD-Ankündigung war dem Parlament bereits eine Liste der künftigen Kabinettsmitglieder vorgestellt worden. Darauf stand an oberster Stelle die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi – allerdings war unklar, welches Amt sie übernimmt. Aus der NLD folgten auf der Liste fünf weitere Namen, darunter keine weitere Frau. Die offizielle Ernennung der Regierung durch die Abgeordneten wird noch für diese Woche erwartet.

Beobachter hatten damit gerechnet, dass Suu Kyi Außenministerin wird. Das Amt sichert ihr einen Sitz im nach wie vor vom Militär dominierten mächtigen Sicherheitsrat. Nach den komplexen politischen Regeln Myanmars muss sie im Gegenzug aller Wahrscheinlichkeit nach den Vorsitz der NLD abgeben, die sie vor rund 28 Jahren gründete.

Suu Kyi durfte aus verfassungsrechtlichen Gründen selbst nicht Präsidentin werden, nachdem die NLD unter ihrer Führung die historischen Wahlen im November haushoch gewonnen hatte. Der Grund dafür ist, dass ihr verstorbener Ehemann Brite war und ihre beiden Söhne Briten sind. Das Parlament wählte vor einer Woche ihren Vertrauten Htin Kyaw an die Staatsspitze. Suu Kyi hatte früher bereits deutlich gemacht, über den neuen Staatschef hinweg die Politik des Landes bestimmen zu wollen.

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Die Regierung tritt am 1. April an. Sie löst eine von der Militärpartei USDP dominierte Regierung ab, die bei den ersten freien Wahlen seit 25 Jahren im November völlig eingebrochen war. Die NLD erhielt die absolute Mehrheit. 25 Prozent der Parlamentssitze sind aber weiterhin dem Militär vorbehalten.

„Als Außenministerin wäre sie Mitglied des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrates“, sagte ein NLD-Mitglied. Der elfköpfige Rat ist das einflussreichste Gremium der Regierung. Dazu gehört auch der Oberbefehlshaber des Militärs. Nach der inoffiziellen Ministerliste aus der NLD würde Suu Kyi auch Ministerin für Erziehung und für Energie.

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