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29.12.2013

17:52 Uhr

Ausblick auf 2014

Wie Hollande den Franzosen die Laune verdirbt

VonThomas Hanke

Frankreichs Präsident ist komplett unberechenbar: Mal bedient er die Mitte, mal gibt er der Linken Zucker. Seinen eigenen Premier destabilisiert er. Nun misstrauen viele Franzosen Hollande. Was ist nur los in Frankreich?

Frankreichs Präsident Francois Hollande ist nicht mehr gerade beliebt bei seinem Volk. AFP

Frankreichs Präsident Francois Hollande ist nicht mehr gerade beliebt bei seinem Volk.

ParisDie Franzosen sind und bleiben auch 2014 ein widerborstiges Volk: Anders als von der Regierung erhofft, gehen sie ohne Optimismus in das neue Jahr. „Ich wünsche mir, dass es Frankreich besser geht und die Franzosen wieder Vertrauen in ihr Land fassen.“ So meldete sich Premier Jean-Marc Ayrault kürzlich mit seinen eigenen Wünschen für 2014 zu Wort. Doch die Franzosen folgen weder ihm noch Staatspräsident Francois Hollande, der sich häufig in ähnlicher Weise äußert. Dabei muss man sagen, dass die Franzosen durchaus realistisch sind. Denn weder die Wirtschaftsforschungsinstitute noch die EU Kommission, nicht einmal die Regierung selber sieht ein starkes Wachstum und damit mehr Verteilungsspielräume für 2014 voraus.

Zwar hat Hollande verkündet, dass am Arbeitsmarkt die Trendwende erreicht sei und die Erwerbslosigkeit nun zurück gehe. Doch viele Franzosen misstrauen dieser Ankündigung, denn sie wissen, dass die zurückgehende oder wenigstens weniger stark zunehmende Arbeitslosigkeit vor allem darauf zurück geht, dass die Regierung in den vergangenen Monaten mit Staatsgeldern viele tausend Jobs für Jugendliche geschaffen hat.

Vor allem aber verdirbt die Aussicht auf weitere Steuererhöhungen unseren engsten Verbündeten die Laune. Sicher ist, dass ab Anfang nächsten Jahres die Mehrwertsteuer steigen wird: Diese zusätzlichen Einnahmen brauch die Regierung, um den Steuerkredit für Unternehmen zu finanzieren, deren Arbeitskosten dadurch um insgesamt 20 Milliarden Euro sinken sollen.

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

Niemand weiß so richtig, ob es bei dieser Mehrwertsteuererhöhung bleiben wird oder ob weitere Abgabenerhöhungen dazu kommen, denn die Regierung hat in den vergangenen Monaten mal eine „Steuererhöhungs-Pause“ angekündigt, dann aber wieder eingeräumt, dass es bei dieser Pause lediglich um weitere Steuererhöhungen gehe, die bereits beschlossenen Anhebungen aber unverändert vollzogen werden.

Sicher ist jedenfalls, dass die Regierung 2014 sparen will, um das Budgetdefizit zu senken. Nachdem sie 2012 und 2013 bei den Steuern gewaltig zugelangt hat, verspricht sie nun, stärker auf der Ausgabenseite zu wirken und sich dort zurück zu halten. Um 15 Milliarden Euro sollen die Staatsausgaben 2014 sinken, 2015 soll es voraussichtlich noch stärker zurückgehen.

Auch wenn diese Rechnungen auf der bekannten Arithmetik fußen, einen Ausgabentrend zu unterstellen und Abweichungen davon al Spare darzustellen: Den Franzosen ist klar, dass sie in den nächsten Jahren vom Staat eher weniger als mehr Leistungen zu erwarten haben.

Kommentare (5)

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Claudia

30.12.2013, 12:55 Uhr

Wichtiger als die EU-Wahlen sind fuer Frankreich die Ergebnisse der Regionalwahlen im Maerz 2014.

Ossi

30.12.2013, 13:42 Uhr

Wenn ich in das kluge Gesicht von Hollande schaue bin ich voller Zuversicht, dass auch Frankreich bald auf gutem Wäg ischt.

curiosus_

30.12.2013, 14:21 Uhr

Zitat: "Den Franzosen ist nicht verborgen geblieben, dass es trotz der Erfolge der Reformen in Deutschland auch viele Schattenseiten gibt. Die zunehmende Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse und die extremen Niedriglöhne, die etwa in den Schlachthöfen gezahlt werden und damit nebenbei auch Arbeitsplätze in Frankreich vernichten, haben viel dazu beigetragen, dass Deutschland nicht mehr unbedingt das Vorbild ist. „Die Bundesrepublik ist ja fast wie Amerika geworden, 60 Prozent der Familien haben seit 15 Jahren kein steigendes Einkommen mehr gesehen“, kritisiert ein durchaus marktwirtschaftlich denkender Regierungsberater."

Tja, das gefällt aber Mutti gar nicht. Da hat sie die Deutschen besser im Griff.

PS: Hallo Handelsblatt, wie sehen denn die Weihnachtsgeschäftszahlen aus? Lt. GfK müssten sie ja wieder, wie jedes Jahr seit Christi Geburt, explodiert sein.

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