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07.02.2012

15:41 Uhr

Ausfuhr-Embargo

Iran will Ölexporte nach Europa verbieten

Als Reaktion auf das europäische Öl-Importverbot will das iranische Parlament per Gesetz Öl-Exporte in die EU verbieten. Die Bevölkerung des Iran muss derweil hungern, weil der Regierung das Geld ausgeht.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad. dapd

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

TeheranDer Iran will das von der EU im Atomstreit beschlossene Öl-Importembargo mit einem umfassenden Handelsverbot begegnen. Parlamentarier kündigten am Dienstag an, ein Gesetz vorzuziehen, das die Öl-Ausfuhren in die EU bereits vor Inkrafttreten der EU-Sanktionen im Sommer stoppen soll. Die jüngste Verschärfung der US-Finanzsanktionen prangerte die Regierung in Teheran als „psychologische Kriegsführung“ an, die jedoch wirkungslos bleiben werde. Möglicherweise haben die Sanktionen des Westens jedoch bereits ernste Folgen für das Land: Wie die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr, blieb der Iran Indien das Geld für 200.000 Tonnen Reis schuldig.

Unter Verweis auf den iranischen Erzfeind Israel sagte der Abgeordnete Mohammed Dschawad Karimi-Koddusi der halbamtlichen Agentur Fars zufolge: „Als Vergeltung für die von den Zionisten unterstützten Schritte europäischer Länder zum Verbot iranischen Öls sind wir bereit, Öl-Exporte in einige EU-Länder zu unterbinden.“ Ein entsprechender Gesetzentwurf sei fast abgeschlossen.

Die EU-Sanktionen gegen Iran

Verbot der Einfuhr von Mineralöl

Verbot der Einfuhr von Mineralöl spätestens ab 1. Juli. Lieferungen an Italien bleiben erlaubt, weil es sich um Begleichung iranischer Schulden handelt.

Einfrieren aller Konten

Einfrieren aller Konten der iranischen Zentralbank in Europa. „Legitime Geschäfte“ sollen jedoch in Ausnahmefällen „unter dtrikten Kontrollen“ weiter erlaubt sein.

Einreiseverbot

Einreiseverbot für 116 Personen, die das Atomprogramm fördern. Sofern sie Vermögen in der EU haben, wird dieses eingefroren. Gegen 61 Personen gibt es Einreiseverbote wegen der Unterdrückung der Opposition.

Handelsverbot

Ein Verbot, mit 441 meist iranischen Firmen und Organisationen Geschäfte zu machen. Auch deren Vermögenswerte in der EU sind eingefroren. Betroffen sind die Bereiche Bankwesen, Versicherungen, Nukleartechnik, Luftfahrt, Schifffahrt, Elektronik, Chemie, Öl- und Gasförderung.

Exportverbote für Ausrüstung und Technologie

Exportverbot für Ausrüstung und Technologie für die Öl- und Gasförderung, Verbot von Investitionen oder Krediten für diesen Bereich. Verbot von Krediten für die iranische Regierung oder deren Einrichtungen.

Exportverbot für Waffen und Telekommunikationsgeräte

Exportverbot für Waffen, Technologie oder Güter für nukleare Anlagen, Chemikalien, Elektronik, Navigationsgerät sowie bestimmte Telekommunikationsgeräte.

Kontrolle aller Geldtransfer

Kontrolle aller Geldtransfers aus der EU in den Iran. EU-Banken müssen Überweisungen melden und dürfen keine neuen Filialen im Iran eröffnen. Verbot für iranische Banken, Gemeinschaftsunternehmen in der EU zu vereinbaren. Verbot des Handels mit iranischen Anleihen.

Verschärfte Kontrolle von Frachtschiffen

Verschärfte Kontrollen von Fracht auf Schiffen der iranischen Staatsreederei. Verbot von Frachtflügen aus dem Iran in die EU.

„Dieser wird die Regierung dazu veranlassen, Öl-Exporte in die EU sofort zu stoppen. Das Gesetz wird außerdem die Importe aller Güter aus der EU verbieten“, sagte der Abgeordnete Parwis Sarwari. Die Initiative verfüge über eine Mehrheit im Parlament, fügte er hinzu, ohne jedoch ein Datum für die Abstimmung zu nennen.

Das EU-Ölembargo soll im Juli in Kraft treten. Der Iran hatte bereits nach den entsprechenden EU-Beschlüssen am 23. Januar Gegenmaßnahmen in Form von Exportverboten angekündigt. Eine für Ende Januar anberaumte Parlamentsdebatte über das Thema wurde jedoch verschoben.

Kommentare (23)

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denk.mal

07.02.2012, 16:17 Uhr

Wieder so eine lustige Mischung aus Informationshäppchen, die in Wahrheit keinen Sinn machen.

Der Iran exportiert(e) täglich über zwei Millionen Barrel Öl. Dafür werden gut zweihundert Millionen USD fällig, pro Tag.

Da soll er im letzten Herbst, als noch kein einziges Konto eingefroren und kein Importstopp verhängt war, 144 Millionen USD schuldig geblieben sein und riskieren, seine Bevölkerung hungern zu lassen?

Mit Sicherheit kämpft der Iran momentan unter großen Schwierigkeiten darum, die Folgen des Embargos abzumildern.

Aber die Darstellung im Artikel erscheint mir nicht sehr stichhaltig.

Aber da wir von allen Medien darauf gepolt werden zu glauben, die seien im Iran alle irre, kann man das mit uns ja machen...

Politinteresse

07.02.2012, 16:32 Uhr

Auch ärgerlich, dass im Untertitel schon von hungernden Iranern geschrieben wird und der einzige zweifach erwähnte Beleg ist, dass der Iran seine Lieferungen von früher nicht bezahlt hat. Also haben sie nun keinen Reis oder haben sie unbezahlten Reis? Sind die Bäuche voller Reis, aber haben die Iraner moralische Leere in den Bäuchen wegen der Nicht-Bezahlung? Wenn 2. im Artikel gemeint ist, kann man an real vollem, aber moralisch leerem Bauch sterben oder wenigstens hungern? Oder ist das ganze eine Propaganda-Konstruktion wie sie zu Syrien gerade in einem Shitstorm aus westlichen Medien prasseln. Zwar erkennt jeder mehr oder weniger Unlogik in den verschiedenen Meldungen, aber irgendwas wird schon haften bleiben.

Thomas

07.02.2012, 16:49 Uhr

"Mit den Sanktionen wollen die USA den Iran zwingen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und eine diplomatische Lösung des Atomstreits zu suchen."
Das ist die offizielle Version für die westlichen Medien und Stimmungsmache gegen den Iran. Tatsächlich wollen die USA, aber mit allen Mitteln verhindern, dass ein Öl exportierendes Land aus der Reihe tanzt und Öl nicht mehr (nur) in Dollar, sondern auch in anderen Währungen verkauft. Der letzte der das versuchte hatte war Saddam Hussein (wohlmöglich auch Gaddafi). Bricht das Petrodollarsystem nämlich auf und Staaten beginnen weniger Dollars nachzufragen (weil man sie eben nicht mehr für solche und ähnliche Handelstransaktionen braucht), bricht das ganze System des "We have the Dollar and you've got the Problem" der Amis allmählich zusammen. Die Folge wäre ein Rückfluss der überschüssigen Dollars in die USA und damit eine Hyperinflation mit allen damit verbundenen "unangenehmen" Folgen für Politiker, Banker und geopolitischen Strategen, von der normalen Bevölkerung mal abgesehen. Das amerikanische System ist nicht nur auf eine Verschuldung der Bevölkerung (10+ Kreditkarten usw.), sondern auch auf externe Verschuldung und Dollardruckerei aufgebaut. Solange die (Petro-) Dollars noch fleissig in der Welt "verteilt" werden können, steht das Kartenhaus USA noch.

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