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13.10.2015

01:32 Uhr

Ausländerfeindlichkeit

Europarat rüffelt Österreich wegen Migrantenhetze

Rassistische Hetze ist in Europa nicht salonfähig – und Politiker müssen dem Neonazi-Gedankengut von Parteien systematisch entgegentreten. Das stellt der Europarat Österreich gegenüber klar. Ein Knackpunkt: das Internet.

Kritik an der rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ) bei einer Pro-Asyl-Demonstration in Wien. AFP

Demonstration in Wien

Kritik an der rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ) bei einer Pro-Asyl-Demonstration in Wien.

StraßburgDer Europarat ist besorgt über zunehmendes neonationalsozialistisches Gedankengut, Hassreden und Feindseligkeit gegen Migranten in Österreich. Die Behörden des Landes sollten Gesetzeslücken zum Schutz vor Verhetzung und rassistischen Beleidigungen schließen, fordert der Europaratsausschuss gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in seinem Bericht zu Österreich, der am Dienstag in Straßburg veröffentlicht wurde. Der Ausschuss überprüft alle fünf Jahre die Lage in den 47 Europaratsländern.

ECRI bescheinigt der Regierung in Wien aber auch bessere Strafgesetze gegen Rassismus und Intoleranz. Auch seien beträchtliche Mittel eingesetzt worden, um Ermittlungen zu Hassreden zu verstärken. Die ECRI-Experten halten weitere Anstrengungen jedoch für erforderlich.

Quittung für Flüchtlingspolitik: Rechtspopulisten in Österreich auf dem Vormarsch

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In letzter Zeit sei „die Antipathie gegenüber Migranten“ erheblich gestiegen. „Mehrere politische Parteien und andere Organisationen verbreiten rassistisches und neonationalistisches Gedankengut. Hassreden insbesondere von Politikern wird nicht systematisch entgegengetreten“, heißt es in dem Bericht. Bestimmte politische Parteien sollten daran gehindert werden, Neonazismus und Fremdenfeindlichkeit zu kultivieren und zu verbreiten.

Kritisch wird angemerkt, dass Internetforen nicht systematisch auf Hassrede kontrolliert würden. ECRI empfiehlt den Behörden, ein Computer-System zu schaffen, um rassistische und fremdenfeindliche Vorfälle zu registrieren.

Rassismus im Internet und in den sozialen Medien sei auf dem Vormarsch. Nach Behördenangaben wurden 2013 auf der Website der Polizei für die Meldung von Nazi-Aktivitäten 1.900 Vorfälle registriert, während es 2012 lediglich 940 gewesen waren.

Die Regierung in Wien betonte im August, dass sie sich dem Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus „umfassend verpflichtet“ fühle. Man sei sich allerdings „der Tatsache bewusst, dass rassistische Vorurteile, Haltungen und Akte nach wie vor existieren, und dass nachhaltige Politiken notwendig sind, um langfristig dagegen vorzugehen“.

Von

dpa

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