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16.01.2014

13:15 Uhr

Ausländische Straftäter

Gerichtshof erschwert Daueraufenthalt in der EU

Einem EU-Ausländer, der von seinen ersten fünf Jahren in der EU über drei Jahre in Haft verbrachte, durfte das Bleiberecht entzogen werden. So lautet ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Wenn EU-Ausländer in ihrer Anwartszeit eine Haftstrafe verbüßt haben, wird ihnen die dauerhafte Bleibe erschwert. dpa

Wenn EU-Ausländer in ihrer Anwartszeit eine Haftstrafe verbüßt haben, wird ihnen die dauerhafte Bleibe erschwert.

LuxemburgDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Erwerb eines Daueraufenthalts für EU-Ausländer erschwert, die in ihrer Anwartszeit eine Haftstrafen verbüßt haben. Nur wer sich „rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen” in einem Aufnahmestaat aufgehalten hat, hat Anspruch auf Daueraufenthalt, wie das Gericht am Donnerstag in Luxemburg entschied. Demnach dürfen Haftzeiten weder auf die Fünfjahresfrist angerechnet, noch die Aufenthaltszeiten in Freiheit davor und danach addiert werden. (Az: C-378/12)

Diese Entscheidung gilt auch für Familienangehörige von EU-Ausländern, die selbst keine EU-Bürger sind: Im aktuellen Fall hatte ein Nigerianer eine Irin geheiratet, mit der er in Großbritannien lebte. Weil er innerhalb der ersten fünf Jahre seines Aufenthalts aber wegen mehrerer Straftaten für drei Jahre und drei Monate in Haft saß, hatten ihm die britischen Behörden den Daueraufenthalt verweigert.

Mit Recht: Laut Urteil zählen für die Berechnung der Fünfjahresfrist in solchen Fällen nur die Zeiträume des „gemeinsamen Aufenthalts” mit dem Ehepartner; Strafhaft sei aber kein gemeinsamer Aufenthalt. Überdies mache eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung deutlich, dass der Betroffen die Werte des Aufnahmestaates nicht beachte und sich nicht in ihn integrieren wolle.

Entsprechend entschied der EuGH einen Fall zum verstärkten Schutz der EU-Bürger vor Ausweisung nach zehnjährigem Aufenthalt in einem EU-Aufnahmestaat. Auch hier darf der Aufenthaltszeitraum vor der Ausweisung nicht von Freiheitsstrafen unterbrochen worden sein. (Az: C-400/12)

Welche Rechte habe ich als EU-Bürger, wenn ich in ein anderes EU-Land ziehe?

Die ersten drei Monate

Alle EU-Bürger haben durch die Verträge das Recht auf Freizügigkeit. Dazu gehört auch das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit zu suchen. In den ersten drei Monaten darf sich jeder EU-Bürger ohne Vorbedingungen in einem anderen EU-Land aufhalten. Nach den ersten drei Monaten gelten je nach Status unterschiedliche Bedingungen.


Arbeitnehmer und Selbstständige

Arbeitnehmer und Selbständige sowie ihre direkten Familienangehörigen haben ein Recht auf Aufenthalt, das keinen Bedingungen unterliegt.

Arbeitssuchende

Arbeitsuchende haben – ohne Bedingungen – sechs Monate oder sogar länger ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie im EU-Aufnahmeland weiter nach einer Beschäftigung suchen und eine „begründete Aussicht“ auf Arbeit haben. Arbeitsuchende können während der Arbeitsuche in einem anderen Mitgliedstaat mindestens drei Monate lang Arbeitslosenunterstützung von ihrem Herkunftsmitgliedstaat erhalten, wenn sie dort zuvor als arbeitslos registriert wurden.

Nichterwerbstätige

Studierende und andere Nichterwerbstätige (z. B. Arbeitslose, Rentner) haben länger als drei Monate ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie für sich selbst und ihre Familie über genügend finanzielle Eigenmittel verfügen, so dass sie für das Sozialsystem des EU-Aufnahmelandes keine Belastung darstellen, und eine Krankenversicherung haben.

Fünfjahresfrist

Nach fünfjährigem ununterbrochenem rechtmäßigem Aufenthalt erwerben EU-Bürger und ihre Familienangehörigen das Recht auf Daueraufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat und unterliegen damit nicht mehr den in den vorangegangenen fünf Jahren geltenden Bedingungen.

Nach geltendem Recht können EU-Bürger und deren Angehörige ohne Einschränkungen für bis zu drei Monate in ein anderes Mitgliedsland reisen. Wer länger bleiben will, muss entweder erwerbstätig sein oder anderweitig über ausreichende finanzielle Mittel sowie Krankenversicherungsschutz verfügen.

Nach fünfjährigem rechtmäßigem Aufenthalt haben EU-Bürger und deren Angehörige das Recht auf Daueraufenthalt. Familienangehörige, die nicht Unionsbürger sind, erhalten dann auf Antrag ebenfalls eine sogenannte Daueraufenthaltskarte.

Von

afp

Kommentare (3)

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Peter_Stadtmann

16.01.2014, 14:18 Uhr

Es hält sich hartnäckig das Gerücht, dass es eine Anweisung der Justizminister an die Staatsanwältinnen gibt, wonach die wann immer möglich davon abzusehen haben bei immigrirten StraftäterInnen Gefängnisstrafen zu fordern.

Das wirft ein anderes Licht auf die Sache.

SogehtSchiet

16.01.2014, 15:03 Uhr

So nun habe ich mal eine Hardcopy von der Überschrift und dem Text darunter gemacht. Solch eine Meisterleistung der Müllstreammedien muss der Nachwelt erhalten bleiben.

linksmacher

16.01.2014, 15:23 Uhr

"der von seinen ersten fünf Jahren in der EU über drei Jahre in Haft verbrachte"
Heißt in der Praxis - KEIN EU-STRAFTÄTER WIRD MEHR ABGESCHOBEN, die anderen sowieso nicht !!!

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