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12.01.2016

17:40 Uhr

Ausland spottet über Köln

„Multikulti ist eine Fiktion“

Seit den massenhaften Übergriffen auf junge Frauen vor dem Kölner Hauptbahnhof sind die Blicke weltweit auf Deutschland gerichtet. Viele EU-Staaten im Osten spotten: „Wir haben es euch doch gleich gesagt.“

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hält ein gleichberechtigtes Zusammenleben zwischen Europäern und Muslimen nicht für möglich. dpa

Aufnahme von Flüchtlingen verweigert

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hält ein gleichberechtigtes Zusammenleben zwischen Europäern und Muslimen nicht für möglich.

BerlinDie Aufarbeitung der Silvesternacht von Köln wird im Ausland wachsam verfolgt und teils höhnisch kommentiert. Vor allem aus osteuropäischen EU-Staaten, die sich beharrlich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, tönt ein spöttisches „Wir haben es euch doch gleich gesagt“ in Richtung Berlin. Aber auch Rechtspopulisten, einschließlich des Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner, Donald Trump, werfen der Bundesregierung Versagen vor: Mit der Masseneinreise von Flüchtlingen gerate die Sicherheit der Deutschen in Gefahr, lautet der Vorwurf. Zudem würden negative Nachrichten über Migranten zensiert.

Der Justizminister der rechtskonservativen polnischen Regierung, Zbigniew Ziobro, sorgte sich in einem offenen Brief an EU-Kommissar Günther Oettinger um die Sicherheit seiner Landsleute in Deutschland. Ziobro schrieb, deutsche Medien hätten tagelang Berichte über die massenhafte sexuelle Übergriffe auf Frauen unterdrückt. „Die Zensur dieser Nachrichten durch deutsche Medien hat die Öffentlichkeit auf der ganzen Welt fassungslos gemacht“, schrieb er.

Stimmen zu den Übergriffen in Köln

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker...

... bezeichnete die Vorfälle im „Kölner Stadt-Anzeiger“ als „ungeheuerlich“. Es könne nicht sein, dass Besucher, die nach Köln kämen, Angst haben müssten, überfallen zu werden. „Wir können nicht tolerieren, dass hier ein rechtsfreier Raum entsteht“, sagte die parteilose Politikerin der Zeitung. Polizei und Bundespolizei seien „dringend gefordert“. Es müssten Schritte unternommen werden, um „insbesondere Frauen vor solchen Übergriffen zu schützen“. Möglicherweise müsse man auch die Video-Überwachung im Hauptbahnhof ausweiten.

NRW-Innenminister Ralf Jäger...

... (SPD) reagierte scharf auf die Ereignisse. „Wir nehmen es nicht hin, dass sich nordafrikanische Männergruppen organisieren, um wehrlose Frauen mit dreisten sexuellen Attacken zu erniedrigen“, zitierten der Kölner „Express“ und der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag) den Minister. „Deshalb ist es notwendig, dass die Kölner Polizei konsequent ermittelt und zur Abschreckung Präsenz zeigt.“

Die FDP-Landtagsfraktion...

... forderte, dass Innenminister Ralf Jäger im Innenausschuss Ende Januar Rede und Antwort zu den Übergriffen stehen müsse. „Wenn es selbst mit einem aufgrund der Silvesternacht bereits verstärkten Aufgebot an Einsatzkräften der Polizei nicht mehr gelingt, Straftaten mit Nachdruck zu unterbinden und Täter unverzüglich festzusetzen, gerät unser Rechtsstaat ins Wanken“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Marc Lürbke, laut Mitteilung.

Der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert...

... sagte, erst als zwischen 1 und 1.30 Uhr bei der Kölner Polizei und Bundespolizei die ersten Anzeigen erstattet wurden, habe die Polizei von dem „massiven Vorgehen“ erfahren. Die Vorfälle hätten eine neue Qualität. „Das ist im Prinzip ein organisiertes Vorgehen, was wir da festgestellt haben“, sagte Plickert. Es müsse ermittelt werden, wie es eigentlich möglich gewesen sei, „dass diese Tausend nach Köln gekommen sind und sich da getroffen haben“.

Bundesjustizminister Heiko Maas...

... hat einen besseren Schutz vor Gewalt in den Städten verlangt. „Die feigen und abscheulichen Übergriffe werden wir nicht hinnehmen", erklärte er. „Das ist offenbar eine völlig neue Dimension organisierter Kriminalität." Alle Täter müssten ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in unseren Städten blanker Gewalt schutzlos ausgeliefert sind."

Polizeipräsident Wolfgang Albers...

... bezeichnet die Vorfälle als „Straftaten einer völlig neuen Dimension. Es ist ein unerträglicher Zustand, dass mitten in der Stadt solche Straftaten begangen werden“, sagte er am Montag.

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach...

... fordert eine Befassung des Bundestags mit den Gewalttaten in der Silvesternacht in Köln. „Es wäre sinnvoll, wenn sich der Innenausschuss des Bundestags mit den Vorgängen in Köln in der Silvesternacht beschäftigen würde, weil der Bahnhof und das Bahnhofsgelände in der Verantwortung der Bundespolizei liegt", sagte Bosbach der „Rheinischen Post". Die Bundespolizei sei dort für Gefahrenabwehr und die Aufklärung von Straftaten verantwortlich. „Im Bahnhofsumfeld ist die Landespolizei NRW zuständig. Es stellen sich zwei Fragen: Hatten wir genügend Kräfte und wie läuft die Kooperation zwischen Bundespolizei und Landespolizei?"

CDU-Politiker Jens Spahn...

... fordert einen erneuten gesellschaftlichen „Aufschrei“. „Wo ist eigentlich d #aufschrei, wenn es wirklich einen braucht? Bei Dirndlwitzen lautstarke Helden überall, jetzt aber betretenes Schweigen“, twitterte Spahn am Dienstag. Mit dem Hashtag #Aufschrei berichteten vor rund zwei Jahren Internetnutzer von Sexismus-Erfahrungen und Belästigungen im Alltag. Ausgelöst hatte die Debatte damals eine Dirndl-Bemerkung des FDP-Politikers Rainer Brüderle zu einer Journalistin.

In dieselbe Kerbe schlug der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Seiner Ansicht nach werden im Namen des Liberalismus und der Gerechtigkeit negative Nachrichten über Migranten unterdrückt. „In Mitteleuropa ist die Pressefreiheit größer und tiefer, farbiger, als in vielen westeuropäischen Ländern“, erklärte Orban. In der Slowakei rechtfertigte Ministerpräsident Robert Fico die Ablehnung der Aufnahme von Migranten aus muslimischen Ländern unter anderem mit den Kölner Vorfällen: „Multikulti ist eine Fiktion. Sobald man Migranten ins Land lässt, kann man solche Probleme bekommen.“

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