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25.07.2012

13:33 Uhr

„Auslandsagenten“

Russland zieht Medien-Gesetzesentwurf zurück

Die Kritik an dem Gesetzesentwurf war groß. Ähnlich wie bei dem jüngst in Kraft getretenen Gesetz, das ausländischen Organisationen die Arbeit erschwert, sollten auch Medien mundtot gemacht werden. Jetzt der Rückzug.

In der Duma wurde ein umstrittener Gesetzesentwurf zurückgezogen. Reuters

In der Duma wurde ein umstrittener Gesetzesentwurf zurückgezogen.

MoskauNach Kritik aus dem Kreml hat ein russischer Abgeordneter einen Gesetzentwurf zurückgezogen, mit dem Medien mit Auslandskapital als „Auslandsagenten“ gebrandmarkt werden sollten. Auch Kollegen von Jewgeni Fjodorow in der Regierungspartei Geeintes Russland hätten den Vorstoß abgelehnt, berichtete die Tageszeitung „Iswestija“ am Mittwoch. Fjodorow hatte die Initiative mit den Worten begründet, er wolle eine „Manipulation“ durch fremdfinanzierte Medien verhindern. Gegner hatten die Pläne aber als „Hexenjagd“ kritisiert.

Am Samstag unterzeichnete Präsident Wladimir Putin ein ganz ähnlich lautendes Gesetz, das sich auf Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bezieht. Die Regelung soll ausländische Staaten laut Moskau daran hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen. Die Regierungspartei Einiges Russland hatte den Entwurf jüngst im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht. Damit müssen sich politisch aktive NGOs, die von ausländischen Behörden, Organisationen oder Bürgern Geld erhalten, nun speziell registrieren lassen. Zudem gilt für sie künftig eine schärfere Finanzkontrolle. Verstöße sollen mit schweren Geldstrafen oder Gefängnis geahndet werden.

Experten werten das Gesetz teils als Reaktion auf die Kritik von Wahlbeobachtungsorganisationen an den jüngsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Nach den Urnengängen im Dezember und im März hatte es Massendemonstrationen gegen die russische Führung gegeben. Putin warf dabei den USA vor, die Proteste unterstützt zu haben. Kritiker befürchten, dass das Gesetz vor allem Organisationen ins Visier nimmt, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark machen. Zudem machen sie geltend, dass die Bezeichnung "Auslandsagent" den Vorwurf der Spionage impliziere und dem Ansehen vieler NGOs schaden könnte. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hatte kritisiert, dass deren Arbeit durch das Gesetz diskreditiert werde.

Als Konsequenz aus dem neuen Gesetz entschied die Moskauer Helsinki-Gruppe, eine der ältesten russischen Menschenrechtsorganisationen, künftig keine Spenden aus dem Ausland mehr anzunehmen. Um die Finanzierungslücke zu schließen, rief die Leiterin der Organisation, Ljudmila Alexejewa, ihre russischen Unterstützer deshalb zu ihrem 85. Geburtstag am Freitag auf, ihr nichts zu schenken, sondern lieber etwas für die Helsinki-Gruppe zu spenden.

Nach dem NGO-Gesetz steht nun noch die Unterzeichnung zweier weiterer Gesetze aus, die Verleumdungen zu Straftatbeständen machen und eine schwarze Liste für unliebsame Internetseiten ermöglichen. Die Wirtschaftszeitung "Wedomosti" kritisierte am Freitag, die neue Gesetzgebung schaffe nur wenige Monate nach Beginn von Putins dritter Amtszeit "eine neue Realität". Die Umsetzung der Gesetze sei jedoch nicht "billig" und gehe "auf Kosten der Bürger".

Die russische Führung hat in jüngster Zeit den Druck auf die Opposition verstärkt und zum Beispiel das ohnehin eingeschränkte Demonstrationsrecht noch weiter verschärft. Zudem gingen die Behörden mit Razzien gegen die Anführer der Protestbewegung vor. Zuletzt wurde am Freitag die Untersuchungshaft gegen drei Mitglieder der Frauen-Punkband Pussy Riot bis zum Januar 2013 verlängert. Diese hatten in einer Moskauer Kirche ein "Punk-Gebet" gegen Putin gesungen

Kommentare (4)

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Raffi

25.07.2012, 14:11 Uhr

Die Russen hätten jedes Recht so etwas zu tun,denn wenn man bedenkt dass das US-Regime mit seinen Nichtregierungsorganisationen nur darauf abziehlt,ordentlich gewählte Regierungen zu destabilisieren und ihnen genehme Marionetten einzusetzen,ist die Bezeichnung Ausländischer Agent,noch vie zu gering.
In Wahrheit sind das nur dreckige Terroristen,die es nicht verdient haben,wie zivile Organisationen behandelt zu werden.

Prometheus

25.07.2012, 16:05 Uhr

Auch wenn "wir" im Westen seit dem 2. WK etwas anderes gelernt haben: die Russen sind nicht DIE BÖSEN! Wie viele Kriege hat Amerika seit dem 2. WK geführt? Wie viele dagegenen Russland (Sowjetunion)? Russland hat uns Deutschen nach der Wiedervereinigung die Freiheit zurückgegeben: juristisch + faktisch durch den vollständigen Abzug derer Truppen! Die USA, GB & FR haben sich in den "2+4 Verträgen" weiterhin deren Hochheitsrechte über Deutschland gesichert: NUR deswegen ist Deutschland immer noch besetzt und NICHT souverän.

PUTIN macht das einzig RICHTIGE für SEIN Land: und nebenbei für alle die, die NOCH Hoffnung haben, daß das wahrlich Gute wieder obsiegt!

kaleb

25.07.2012, 23:19 Uhr

Das denke ich auch. Vor allem gibt es ein analoges Gesetz in den USA, genannt FARA (Foreign Agent Regestration Act), wonach eingetragene Organisationen Lobbyarbeit betreiben dürfen. Darüber regt sich keiner auf. Und: Wenn die NGO's in Russland KEINE Agenten beherbergen, warum fürchten sie dann die Registratur?

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