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28.01.2011

03:57 Uhr

Auslandsmission

Niederlande schicken Polizeiausbilder nach Afghanistan

Im Sommer vergangenen Jahres erst zogen die Holländer ihre Soldaten aus Afghanistan zurück - als erstes westliches Land. Auf Drängen der Nato schicken sie nun Ausbilder für die Polizeitruppe des Landes. Die von neu geschulten Ordnungshüter sollen jedoch keinesfalls in Militäreinsätze geschickt werden.

Ministerpräsident Rutte: Kompromiss auf Drängen der Nato. Quelle: dpa

Ministerpräsident Rutte: Kompromiss auf Drängen der Nato.

HB DEN HAAG. Ein halbes Jahr nach dem Rückzug ihrer Soldaten aus Afghanistan haben die Niederlande eine neue Mission am Hindukusch beschlossen. Zur Ausbildung von Polizisten werden 545 Experten sowie Sicherungskräfte vor allem in der nordafghanischen Provinz Kundus eingesetzt. Das entschieden die niederländischen Volksvertreter am frühen Freitagmorgen.

Nach teils kontroversen Debatten bei einer Nachtsitzung des niederländischen Parlaments gaben am frühen Freitagmorgen kleinere Oppositionsparteien ihren Widerstand auf und ermöglichten damit eine knappe Mehrheit für das Mandat. Dafür machte die Regierung erhebliche Zugeständnisse: Die afghanischen Polizisten sollen nicht an der Seite des Militärs gegen die Taliban kämpfen dürfen.

Der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte erklärte, er sei sehr froh, dass die Niederlande „Teil der Weltgemeinschaft“ blieben und wieder zusammen mit mehr als 50 anderen Staaten einen Beitrag in Afghanistan leisteten.

Für den Einsatz stimmten neben den regierenden Rechtsliberalen und Christdemokraten die Linksliberalen, die Grün-Linken sowie zwei kleinere christliche Parteien. Dagegen votierten die Abgeordneten der sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA), der Sozialistischen Partei (SP) sowie der populistischen Freiheitspartei (PVV) des Islamgegners Geert Wilders. Die PVV ist eigentlich die wichtigste Stütze der Minderheitsregierung im Parlament, jede neue Entsendung von Niederländern nach Afghanistan abzulehnen.

Um dennoch die notwendige Mehrheit für das Mandat zu bekommen, ging Rutte auf Forderungen aus der Opposition ein und versprach, für eine ausschließlich zivile Nutzung der Ausbildungsmission zu sorgen. Von der Regierung in Kabul verlange man Garantien, dass die Polizisten nach ihren Trainingskursen auf keinen Fall bei militärischen Aktionen eingesetzt werden, sondern ausschließlich im Rahmen normaler Polizeiarbeit. Andernfalls sollten die Ausbilder wieder abgezogen werden.

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