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25.03.2013

21:30 Uhr

Ausnahmen gefordert

Frankreich droht den USA mit Blockade des Freihandels

Eine Freihandelszone zwischen Europa und den USA droht an Frankreich zu scheitern. Die französische Handelsministerin Nicole Bricq drängt auf Ausnahmen für zahlreiche Wirtschaftszweige.

Frankreichs Handelsministerin Nicole Bricq gibt sich in den Verhandlungen mit den USA hart. Reuters

Frankreichs Handelsministerin Nicole Bricq gibt sich in den Verhandlungen mit den USA hart.

ParisFrankreich hat mit einer Blockade der geplanten Verhandlungen über eine europäisch-amerikanische Freihandelszone gedroht. Handelsministerin Nicole Bricq sagte am Montag in Paris, Voraussetzung für eine Unterstützung durch ihr Land sei die Ausnahme aller Wirtschaftszweige, die kulturelle Güter beträfen. Dazu zählt die Regierung in Paris unter anderem die von ihr massiv bezuschusste Filmindustrie, die Zulassung von Fernsehsendern und die Musikindustrie.

Bricq kündigte an, Frankreich werde sich auch beim Vertrieb von genetisch manipulierten Lebensmitteln hart zeigen. "Es steht außerfrage, dass wir nicht mit einem Mandat verhandeln können, das eilig zusammengeschustert wurde", sagte die Ministerin mit Blick auf das Konzept, das von der EU-Kommission erarbeitet wurde, aber noch unter Verschluss gehalten wird.

Die Kommission und die US-Regierung haben sich zum Ziel gesetzt, im Juni mit den Verhandlungen zu beginnen und sie bis Ende 2014 abzuschließen. Auf die Frage, ob dieses Datum zu halten sei, antwortete Bricq: "Wenn die EU-Kommission die Kultur ausnimmt, warum nicht. Das ist aber eine Vorbedingung." Frankreich hat bereits in den 90er Jahren einen ähnlichen Vorstoß für ein Freihandelsabkommen zu Fall gebracht.

Zuletzt hatte sich auch US-Präsident Barack Obama zurückhaltend zu den Aussichten geäußert. Das Zustandekommen des Vertrages werde ein hartes Stück Arbeit, sei aber möglich. Als größtes Hindernis gilt die Agrarbranche. In den USA werden Lebensmittel aus genveränderten Substanzen ohne Kennzeichnung verkauft, was in der EU verboten ist. Zahlreiche Vorschriften im Lebensmittelbereich unterscheiden sich.

Von

rtr

Kommentare (10)

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Livia

26.03.2013, 08:56 Uhr

Na hoffendlich kommt dieser Blödsinn nicht zu stande! Dann kann man Frankreich nur die hand schütteln, wenn sie es verhindern! Andernfalls kommt nur in Zukunft Genfraß unkontrolliert nach Europa. Der Amerikaner exportiert erst seinen Lebensstil, dann seine Waren kann andernfalls keiner brauchen!
Der Hintergedanken zur EU und den Folgen bis zu "Vereinigten Staaten von Europa" - unter amerikanischer Aegide - ist auf amerikanischem Mist gewachsen und von ihnen forciert worden.
Wer den Amerikaner als "Freund" hat, braucht keine weiteren Feinde!

Account gelöscht!

26.03.2013, 08:56 Uhr

Eine Freihandelszone sollte eine Verpflichtung der Übernahme des europäischen Sozalstandard beinhalten. Ansonsten werden die europäischen Sozialleistung aus wettbewerbsgründen unter Druck geraten und im schlimmsten Fall, den amerikanischen angepasst. Das kann keiner wollen.

Drangela

26.03.2013, 09:04 Uhr

Europa soll ein Teil der USA werden. Ganz nett, dass Frau Bricq versucht, noch etwas für ihr Land zu verhandeln. Ich persönlich sehe diese Freihandelszone mit großer Skepsis. Alles, was diese EU-Eliten bisher angefasst haben, ist zu einem Desaster für die Bevölkerung geworden. Und: Verhandeln mit den USA? Worüber? Die haben die größte Armee der Welt, die nehmen sich im Zweifelsfall was sie wollen. Und was Verträge auf Seiten der EU wert sind, das wissen wir seit der Euro-Krise ganz gut, nämlich nichts.

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