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19.11.2015

15:59 Uhr

Ausnahmezustand nach dem Terror

Paris und die Schuldfrage

VonThomas Hanke

Seit Tagen sprechen Frankreichs Politiker von Krieg – und verlängern den Ausnahmezustand. Dabei fällt die wichtigste Frage unter den Tisch: Warum haben die Sicherheitsbehörden die Anschläge nicht verhindert?

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ParisDie französische Nationalversammlung hat für eine Verlängerung des nach den Anschlägen von Paris verhängten Ausnahmezustands gestimmt. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag für einen Gesetzesartikel, der den Ausnahmezustand um drei Monate verlängert. Das gesamte Gesetz, das auch eine Verschärfung des Ausnahmezustands vorsieht, soll die Nationalversammlung noch am Donnerstag passieren; der Senat muss dann am Freitag zustimmen.

Die Debatte über die Verlängerung des Ausnahmezustandes in Frankreich sorgt für mehr Kontroversen als erwartet. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen steht die Pressezensur, die von der Regierung in ihrem Antrag bewusst ausgenommen wurde. Die Führung der Sozialisten hätte sie gerne wieder eingeführt, mit dem Argument, dass die Live-Berichterstattung die Franzosen verwirre und „den Verbrecher sensible Informationen liefert“.

Diese sehr weitgehende Einschränkung der Grundrechte wird aber wohl nicht durchkommen. Viele Sozialisten und die Grünen sind strikt dagegen. Sie halten das Argument der Zensur-Befürworter nicht für stichhaltig und gravierend genug. In der Tat haben manche Auswüchse in den Live-Reportagen der Nachrichtensender Besorgnis erregt, doch die hat man auch ohne jede Zensur zurückbinden können.

Frankreich im Ausnahmezustand

Wie lange soll der Ausnahmezustand dauern?

Frankreichs Staatschef François Hollande verhängte den Ausnahmezustand wenige Stunden nach den Anschlägen vom 13. November, er trat um Mitternacht in Kraft. Laut einem Gesetz aus dem Jahr 1955 kann der Ausnahmezustand zunächst nur für zwölf Tage verhängt werden. Eine Verlängerung darüber hinaus bedarf eines Gesetzes und damit der Zustimmung des Parlaments. Der Ausnahmezustand soll nun mit Ablauf der zwölf Tage um drei Monate verlängert werden, also bis Ende Februar. (Quelle: AFP)

Was bedeutet das genau?

Der Ausnahmezustand ermöglicht unter anderem Ausgangssperren, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht und Hausarrest für Menschen, deren „Aktivität“ sich als „gefährlich für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung erweist“. Außerdem können Versammlungsverbote verhängt und Konzertsäle und Kinos geschlossen werden.

Welche Maßnahmen konnten bislang ergriffen werden?

Die Behörden haben seit den Anschlägen auf eine Reihe dieser Möglichkeiten zurückgegriffen. So gab es nach Regierungsangaben mehr als 400 Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, bei denen 87 Waffen beschlagnahmt wurden, darunter elf „Kriegswaffen“. 118 Menschen wurden unter Hausarrest gestellt.
Außerdem wurden im Großraum Paris größere Versammlungen verboten, die Polizeipräfektur verlängerte diese Maßnahme zuletzt bis Sonntagabend. Die Behörden betonen aber, dass die spontanen Zusammenkünfte von Trauernden an den Anschlagsorten in Paris nicht untersagt sind.

Wie soll der Ausnahmezustand verschärft werden?

Zusammen mit der Verlängerung soll der Ausnahmezustand auch in einer Reihe von Feldern verschärft werden. Insbesondere sollen die Möglichkeiten ausgeweitet werden, potenzielle Verdächtige unter Hausarrest zu stellen. Bisher sah das Gesetz vor, dass die Aktivität eines Verdächtigen sich als gefährlich erweisen muss – „also wenn es schon zu spät ist“, wie Premier Manuel Valls sagte. Künftig soll schon der „ernsthafte“ Verdacht einer potenziellen Bedrohung ausreichen, um jemanden unter Hausarrest zu stellen, und zwar auf Grundlage von „Verhalten, Kontakten, Äußerungen und Projekten“ eines Verdächtigen.

Außerdem soll der Ausnahmezustand erlauben, informelle extremistische Gruppen und Vereinigungen schnell zu verbieten. Die Maßnahme zielt unter anderem auf „radikale salafistische Moscheen“ ab, wie Valls sagte. Bei von den Behörden angeordneten Wohnungsdurchsuchungen soll den Ermittlern erlaubt werden, sofort auf beschlagnahmte Handys und Computer zuzugreifen und die Daten für ihre Untersuchung zu kopieren.

Welche Geschichte hat der Ausnahmezustand?

Das Gesetz zum Ausnahmezustand wurde 1955 bei Beginn des Algerien-Kriegs beschlossen, der Notstand wurde in der Folge mehrfach ausgerufen. Nach Ende des Algerien-Kriegs wurde der Ausnahmezustand nur zwei Mal verhängt: Mitte der 80er Jahre nach politischen Unruhen auf der zu Frankreich gehörenden Inselgruppe Neukaledonien und 2005 nach schweren Vorstadt-Krawallen in Frankreich.

Welche Zukunft hat der Ausnahmezustand?

Die französische Regierung strebt nach den Anschlägen von Paris eine Verfassungsreform an, um besser auf die Bedrohung durch einen „Kriegs-Terrorismus“ reagieren zu können. Insbesondere soll eine Art erweiterter Ausnahmezustand in der Verfassung verankert werden. Dem Präsidenten und den Behörden sollen so in Krisenzeiten leichter weitgehende Befugnisse verliehen werden.

Ohnehin führt der Ausnahmezustand, dessen Geltung mit dem Gesetz nicht nur um drei Monate verlängert, sondern auch inhaltlich verändert wird, für weitgehende Einschränkungen bestehender Rechte. Präsident François Hollande räumte das in seiner Rede am Mittwoch selber ein: „Wir müssen vorübergehend auf gewisse Freiheiten verzichten, aber nur, um unsere Freiheit vollständig und dauerhaft wieder zu erlangen.“

Während des Ausnahmezustandes können auch bei Personen, die nicht Gegenstand eines juristischen Verfahrens sind, zu jeder Zeit Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss stattfinden, auch außerhalb des sonst geltenden Zeitfensters zwischen 6 Uhr morgens und 21 Uhr. Seit Freitag wurde das nach Aussage von Innenminister Bernard Cazeneuve in 413 Fällen gemacht. Bestimmte Personenkreise werden aber grundsätzlich ausgenommen: Es darf in Büros von Abgeordneten, Anwälten und Journalisten keine Durchsuchungen nach dem Ausnahmezustand geben.

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Der Staat kann Hausarrest anordnen, was bereits mehr als 120-mal geschehen ist. Die Maßnahme wird ausgeweitet: Nach dem neuen Gesetz kann jede Person, bei der „ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass ihr Verhalten eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Ordnung darstellt,“ mit Hausarrest belegt werden.  Bislang galt das nur für Bürger, die „gefährliche Aktivitäten“ verüben. Es könnte sein, dass im Verlauf der Debatte auch noch die Möglichkeit eingeführt wird, eine elektronische Fußfessel anzuordnen.

Eine weitere Neuerung ist die Handhabe dafür, jede Organisation aufzulösen, die „extremistisch ist oder der öffentlichen Ordnung großen Schaden zufügen“. Das zielt vor allem auf Moscheen, die von Hasspredigern geleitet werden.

Ob es im Sinne der Polizeiarbeit sinnvoll ist, solche gut zu überwachenden Versammlungsplätze völlig in den Untergrund abzudrängen, ist fraglich. Doch in Frankreich gibt es derzeit ein Meinungsklima, das nicht sehr förderlich ist für kritische Nachfragen. Angesichts der Morde mitten in Paris ist das verständlich.

Kommentare (39)

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Herr Kai Jacobsen

19.11.2015, 16:22 Uhr

Übrigens, aber keine Nebensache

Im Frühjahr las man öfter von Drohnen, die über französischen Atomkraftwerken schwebten. Das könnte Auskundschaften durch Terroristen gewesen sein, z.B. um herauszufinden, wo sich die Notstromaggregate befinden. Werden diese per Drohnenbombe zerstört und gleichzeitig die Hauptstromversorgung gekappt, ist der Supergau nicht mehr aufzuhalten.

Atomreaktoren, bei denen dies möglich ist, sollten vorsorglich abgeschaltet werden.

Lothar dM

19.11.2015, 16:23 Uhr

Wir wir gerade herausfinden, trägt auch Angela Merkel eine politische Mitschuld an der eskalierenden Terrorgewalt.
Viele der Terrorsubjekte haben Deutschland als ihren Rückzugsraum gewählt, aufgrund der nicht vorhandenen Grenzkontrollen, lascher Überwachung von islamistischen Terrorzellen und Nichtanwendung von Rechtsmitteln gegen diese.

Und jeden Tag kommen weitere 10.000 unregiustrierte, ja unbekannte Subjekte in unser Land, in diesem jahr ca. 2 Mio allein!. Nur 1% aktive Aggressive bedeutet allein in diesem Jahr Zuwanderung von 20.000 hoch gefährlichen Subjekten!

Lothar dM

19.11.2015, 16:25 Uhr

... und wie wir bitter lernen mussten dieser Tage reichen schon eine Handvoll um eine ganze Weltstadt wie Paris an den Rande des Chaos zu bringen!

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