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21.07.2016

06:39 Uhr

Ausnahmezustand verhängt

Erdogans Gegenputsch

Der von Präsident Recep Tayyip Erdogan verkündete Ausnahmezustand ist in der Nacht zum Donnerstag in Kraft getreten. Die Opposition spricht angesichts der gut vorbereiteten „Säuberungen“ von einem „zivilen Gegenputsch“.

Ausnahmezustand in der Türkei

„Wenn Erdogan sagt: Sterbt! Dann sterben wir“

Ausnahmezustand in der Türkei: „Wenn Erdogan sagt: Sterbt! Dann sterben wir“

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IstanbulAuf dem Istanbuler Taksim-Platz laufen von Präsident Recep Tayyip Erdogan vorgetragene Gedichte vom Band. Hier und auf anderen Plätzen der Türkei sind Tausende versammelt, sie schwenken Flaggen und rufen „Gott ist groß“. Es herrscht Volksfeststimmung - dabei warten die Menschen seit Stunden gebannt auf eine dramatische Entscheidung Erdogans. Wieder einmal wird er seinem Ruf gerecht, keine halben Sachen zu machen: Er verhängt über den Nato-Partner und EU-Beitrittskandidaten Türkei den Ausnahmezustand. Mit der Veröffentlichung im Amtsanzeiger ist dieser auch in Kraft getreten. Noch am Donnerstag soll der Beschluss dem Parlament vorgelegt werden, das die Dauer des Ausnahmezustands verändern oder ihn aufheben kann.

Erdogans Anhänger haben seit der Niederschlagung des Putsches den „Sieg über die Demokratie“ gefeiert. Erdogan sagt in der Nacht zum Donnerstag, der Ausnahmezustand sei „definitiv nicht gegen Rechte und Freiheiten“ gerichtet.

Doch die rechtliche Lage erlaubt nun, Grundrechte einzuschränken oder sie sogar auszusetzen. Kein Bürger habe etwas zu befürchten, es gehe um den Schutz der Menschen, beteuert der Präsident. Möglich sind nach dem Gesetz zum Ausnahmezustand auch Personen- und Hauskontrollen, Ausgangssperren und nicht zuletzt Medienzensur.

Maßnahmen des Ausnahmezustands

Hintergrund

Bei einem Ausnahmezustand können nach der Verfassung in der Türkei Grundrechte eingeschränkt oder ausgesetzt werden, Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kann weitgehend per Dekret regieren. Eine Auswahl von Maßnahmen, die das Kabinett unter Erdogan nach dem Gesetz zum Ausnahmezustand beschließen kann, aber nicht beschließen muss.

Ausgangssperren

Ausgangssperren können verhängt werden.

Verkehr

Der Fahrzeugverkehr kann zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Gegenden verboten werden.

Demonstrationen

Versammlungen und Demonstrationen können verboten werden – sowohl unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen.

Sicherheit

Sicherheitskräfte dürfen Personen, Fahrzeuge oder Anwesen durchsuchen und mögliche Beweismittel beschlagnahmen.

Evakuierung

Bestimmte Gegenden können abgeriegelt oder evakuiert werden.

Land, See und Luft

Der Verkehr zu Land, See und Luft kann kontrolliert werden.

Zeitungen

Druckerzeugnisse wie Zeitungen, Magazine oder Bücher können verboten oder mit der Auflage versehen werden, dass sie nur mit Genehmigung erscheinen dürfen.

Rundfunk

Alle Arten von Rundfunkausstrahlung und die Verbreitung von Texten, Bildern, Filmen oder Tönen können kontrolliert und nötigenfalls eingeschränkt oder ganz verboten werden.

Erdogan wies Kritik aus der EU an seinem Kurs zurück. Mit Blick auf Frankreich sagte er, auch europäische Länder hätten bereits bei weniger gravierenden Anlässen den Ausnahmezustand verhängt. „Sie haben definitiv nicht das Recht, die Türkei zu kritisieren.“ Zur Niederschlagung des Putsches sagte Erdogan: „Wir als türkisches Volk haben ein Heldenepos geschrieben.“

Erdogan begründete den Ausnahmezustand mit Artikel 120 der Verfassung. Dieser erlaubt den Schritt bei „weit verbreiteten Gewaltakten zur Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Ordnung“ oder bei einem „gravierenden Verfall der öffentlichen Ordnung“. Der Beschluss muss nun im Amtsanzeiger veröffentlicht und ans Parlament übermittelt werden. Das Parlament kann die Dauer des Ausnahmezustands verändern, ihn aufheben oder ihn auf Bitte des Kabinetts verlängern.

Nach Angaben von Vize-Ministerpräsident Mehmet Simsek wird die Maßnahme weder die Pressefreiheit noch die Versammlungs- oder die Bewegungsfreiheit einschränken. Simsek teilte am Donnerstagmorgen über Twitter mit, es handele sich nicht um die Ausrufung des Kriegsrechts wie unter der Militärdiktatur 1980. Das Leben gewöhnlicher Menschen werde nicht beeinträchtigt. Geschäfte würden normal weiterlaufen. „Wir sind der Marktwirtschaft verpflichtet.“ Die türkische Lira stürzte nach der Verhängung des Ausnahmezustands weiter ab. Auch Ministerpräsident Binali Yildirim teilte via Twitter mit, der nach dem Putschversuch verhängte Ausnahmezustand sei nicht gegen das alltägliche Leben der Menschen gerichtet.

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