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09.10.2014

07:34 Uhr

Ausreise von IS-Kämpfern

„Terror-Export“ – ein unerträgliches Problem

Hunderte Europäer kämpfen in Syrien für den IS. Die Länder stellt das vor immer größere Probleme. Terrorverdächtigen zum Beispiel den Pass zu entziehen, ist auch in Deutschland ein kompliziertes Verfahren.

Auch deutsche Staatsbürger kämpfen in Syrien für den IS. dpa

Auch deutsche Staatsbürger kämpfen in Syrien für den IS.

ParisDer Umgang mit gewaltbereiten Islamisten, die für die Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS) kämpfen wollen, stellt alle Länder Europas vor riesige Probleme. Hunderte junge Deutsche, Franzosen, Belgier oder Briten sind bereits in Syrien oder im Irak für die Dschihadisten im Einsatz.

Weil die Sorge besteht, dass die kampferprobten Islamisten nach ihrer Rückkehr in Europa Anschläge verüben könnten, setzen die Behörden nun vor allem darauf, ihre Ausreise zu verhindern. Doch das schafft Probleme und birgt neue Gefahren.

Die EU-Staaten wollen potenzielle Dschihadisten an der Ein- und Ausreise aus Europa hindern. Gewaltbereite Europäer, die sich etwa der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien anschließen wollen, sollen an den Außengrenzen der EU gestoppt werden. Über konkrete Maßnahmen berieten die EU-Innenminister am Donnerstag bei ihrem Treffen in Luxemburg. Dazu zählt etwa, in die europaweiten Fahndungsdatenbanken Vermerke aufzunehmen und an den Grenzen wieder systematischer zu kontrollieren. Konkrete Entscheidungen wurden bei dem Treffen nicht erwartet.

Wer den Kampf gegen IS anführt

USA

Als federführende Macht im Bündnis haben die USA bereits Dutzende Luftangriffe auf IS-Ziele im Irak und in Syrien geflogen. Washington schickte zudem Militärberater, Versorgungsgüter und humanitäre Hilfe, um irakischen und kurdischen Truppen im Kampf gegen die Extremisten unter die Arme zu greifen.

Die Golfstaaten

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain haben sich an Luftangriffen auf IS-Stellungen in Syrien beteiligt. Ein vierter Akteur, Katar, hat laut Pentagon eine unterstützende Rolle inne. Die Emirate und Katar haben ihre Luftwaffenbasen zudem als Rampe für die Anti-IS-Offensive zur Verfügung gestellt. Ebenfalls beteiligte US-Marineschiffe wurden der im Bahrain stationierten Fünften Flotte der Navy zugeteilt. Saudi-Arabien hat sich zudem als Gastgeberland für die Ausbildung moderater syrischer Rebellen angeboten.

Jordanien

Jordanien hat schon selbst Luftangriffe gegen IS-Stellungen geflogen. Anhaltende Grenzverletzungen hätten diesen Schritt nötig gemacht, teilte Regierungssprecher Mohammed Al-Momani mit. Details über die Operationen gab das Königreich zwar nicht preis. Doch hieß es, die Luftangriffe sollen Jordaniens Sicherheit gewährleisten.

Ägypten

Eine konkrete Beteiligung an den Luftangriffen gegen die IS-Miliz hat Kairo zwar bislang nicht in Aussicht gestellt. Doch bekräftigte Präsident Abdel-Fattah al-Sisi kürzlich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP die „umfassende Bereitschaft zur Unterstützung“ der Anti-IS-Koalition. „Wir werden alles tun, was erforderlich ist“, versprach er.

Israel

Das Land hilft vor allem im Verborgenen: Die USA erhielten von Israel geheimdienstliche Einschätzungen und konkrete Erkenntnisse über die IS-Miliz, sagt ein Gewährsmann im Verteidigungsministerium. Dies sei Teil der anhaltenden bilateralen Geheimdienstkooperation. Im Übrigen sei Israel nicht um einen Beitrag gebeten worden, der darüber hinausginge.

Großbritannien

Über dem Irak operieren britische „Tornado“-Jagdbomber, unterstützt von Tankflugzeugen und Signalaufklärung, teilte die Regierung in London mit. Britischen Medien zufolge stehen zudem auf Zypern sechs Kampfjets in Bereitschaft. Angaben über deren Zahl will das Militär jedoch nicht nennen. Die „Tornado“-Jets erweiterten die Fähigkeit der Anti-IS-Koalition, bewegliche Ziele ins Visier zu nehmen, erklärt Ben Goodland. Zudem stehen den Briten zwei Langstreckenwaffensysteme zur Verfügung: Tornado-Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow sowie U-Boot-gestützte Tomahawk-Geschosse.

Frankreich

Seit dem Eintritt in die Anti-IS-Koalition am 19. September hat das französische Militär zweimal Luftangriffe im Irak geflogen. Dabei feuerten Rafale-Kampfjets lasergesteuerte Bomben auf Munitionslager und Militärgerät ab, zunächst nahe Mossul und am Donnerstag unweit von Falludscha. Koordiniert wird das Ganze von einem französischen Luftwaffenstützpunkt in den Vereinigten Arabischen Emiraten aus. Auf der Basis sind 750 Militärangehörige und sechs Rafale-Kampfjets stationiert.

Deutschland

Eine deutsche Beteiligung an den Luftangriffen gegen die IS-Miliz soll es nicht geben. Allerdings unterstützt die Bundesregierung die kurdischen Peschmerga-Kämpfer im irakischen Erbil mit Waffen. Einige von ihnen werden in Deutschland von der Bundeswehr ausgebildet. In Erbil schulen zudem deutsche Soldaten die Peschmerga-Kämpfer im Umgang mit Waffen.

Belgien

Das Land will sechs F-16-Mehrzweckkampfjets und ein Hilfsteam mit 120 Personen, darunter acht Piloten, in Jordanien stationieren. Sie haben ein Mandat für einmonatige Operationen im Irak. Eine Verlängerung wäre bei Zustimmung des belgischen Parlaments möglich.

Dänemark

Kopenhagen hat sieben F-16-Kampfjets, Piloten und Hilfspersonal im Kampf gegen die Dschihadisten versprochen. Ihre Einsatzzeit beträgt zwölf Monate. Washington bat Dänemark auch um die Entsendung von Militärausbildern in den Irak gebeten. Dort sollen sie irakische und kurdische Sicherheitskräfte im Bodenkampf gegen die IS-Milizen schulen.

Kanada

Ottawa hat rund 70 Elitesoldaten abgestellt, die kurdische Truppen im Nordirak beraten sollen. Noch diese Woche will das Kabinett von Premierminister Stephen Harper zudem eine US-Bitte um Teilnahme an den Luftangriffen gegen IS-Stellungen prüfen. Kanada hat bereits zwei Militärfrachtflugzeuge beigesteuert, die Waffen für die kurdischen Kämpfern geladen hatten.

Australien

Ein Luftwaffenkontingent, darunter acht F/A-18-Kampfjets vom Typ Hornet und zwei Unterstützungsflugzeuge, hat Canberra bereits in die Vereinigten Arabischen Emirate geschickt. Mit dabei sind auch 600 Soldaten, die meisten von ihnen Mitglieder der Luftwaffe. Es wird erwartet, dass die australischen Kampfjets an Einsätzen gegen die IS-Miliz im Irak teilnehmen. Die Regierung von Premierminister Tony Abbott hat sich jedoch noch nicht auf eine Kampfrolle festgelegt.

Der UN-Sicherheitsrat hatte im September alle Länder verpflichtet, „die Bewegungen von Terroristen und Terrorgruppen“ zu verhindern. In Deutschland wird derzeit eine Markierung von Personalausweisen erwogen. So soll verhindert werden, dass Islamisten – nach einem Entzug des Reisepasses – mittels ihres Ausweises über die Türkei nach Syrien gelangen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den „Export von Terror“ aus Deutschland „unerträglich“ genannt; dieser müsse unterbunden werden. In Paris wiederum steht ein Anti-Terror-Gesetz mit Ausreiseverboten kurz vor der Verabschiedung. Und auch London will das Einziehen von Pässen erleichtern.

Die konkrete Umsetzung jedoch ist kompliziert: Allein seit Jahresbeginn entzogen die deutschen Sicherheitsbehörden zwar 20 Deutschen, die nach Syrien reisen wollten, den Pass. Allerdings sind laut Verfassungsschutz bereits mehr als 400 deutsche Dschihadisten nach Syrien gelangt – etwa 130 von ihnen kehrten zurück.

De Maizière verlangte, dass Grenzschützer in der EU-weiten Fahndungsdatenbank „Schengener Informationssystem SIS“ künftig direkt Informationen über ausländische Kämpfer erhalten müssten, um diese erkennen zu können. „Dafür brauchen wir gegebenenfalls Änderungen im SIS“, sagte der Minister. Das Schengener Abkommen von 1985 garantiert die Reisefreiheit zwischen mittlerweile 26 Staaten in Europa. An den Grenzen werden Reisende nur stichprobenartig oder bei besonderen Ereignissen kontrolliert.

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