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13.10.2015

19:28 Uhr

Ausrichtung der Handelspolitik

EU will Wirtschaftspartnerschaft mit der Türkei ausweiten

VonThomas Ludwig

Nachhaltigkeit, Transparenz und Fair Trade: Bei der Neuausrichtung der EU-Handelspolitik nimmt Kommissarin Malmström den asiatisch-pazifischen Raum in den Blick – und die Zollunion mit der Türkei.

„Wir müssen den ökonomischen Realitäten Rechnung tragen“, so die EU-Kommission in ihrer Mitteilung. AFP

Handelskommissarin Malmström

„Wir müssen den ökonomischen Realitäten Rechnung tragen“, so die EU-Kommission in ihrer Mitteilung.

BrüsselDie EU will die Zollunion mit der Türkei auf eine breitere Basis stellen. „Eine modernisierte Zollunion sollte das wirtschaftliche Potenzial von unerschlossenen Bereichen wie Dienstleistung, Landwirtschaft und öffentlichen Ausschreibungen freisetzen“, heißt es in der Kommissionsmitteilung zur Ausrichtung der EU-Handelspolitik für die kommenden Jahre. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will das Papier voraussichtlich an diesem Mittwoch vorstellen. Ein Entwurf liegt dem Handelsblatt vor. Die bestehende Handels- und Investmentpartnerschaft zwischen der EU und der Türkei sei „suboptimal“, heißt es darin. Dem Signal aus Brüssel kommt in diesen Tagen eine besondere Bedeutung zu. Die EU setzt bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise verstärkt auf die Türkei und lockt dazu auch mit finanzieller Unterstützung.

Geht es nach der EU-Kommission, könnte eine reformierte Zollunion den Weg ebnen zu einer Anbindung der Türkei an künftige Freihandelsvereinbarungen der EU. Gemeint ist damit offenbar das geplante Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Ankara hatte in der Vergangenheit die Sorge geäußert, die Türkei könne nach einem solchen Deal zwischen der EU und den USA bei den Europäern ins Hintertreffen geraten. Bereits im Frühjahr hatte es Gespräche zwischen Brüssel und Ankara über eine Reform der Zollunion gegeben. Die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei gilt seit 1996, deckt vor allem aber den industriellen Bereich ab. Das soll sich nun ändern.

Das ist TTIP

Verhandlungspartner

USA und die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten.

Inhalte des Abkommens

Handelsbarrieren abbauen heißt in diesem Fall Normen, Standards und Gesetze zu vereinheitlichen. Denn Zölle und Exportquoten gehören schon länger der Vergangenheit an. Politiker betonen immer wieder, es gehe nicht darum Standards zu senken, sondern beide anzuerkennen. Ein oft bemühtes Beispiel sind unterschiedliche Farben von Autoblinkern.

Offizielle Ziele

Durch das Verschmelzen der Märkte sollen neue Arbeitsplätze entstehen. Außerdem rechnet die EU-Kommission mit zusätzlichem Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Wie groß dieses sein wird, ist jedoch ungewiss. Die optimistischste Schätzung liegt bei 0,48 Prozent bis 2027. Politisch erhofft sich die EU wie auch die USA, so ihre Vormachtstellung gegenüber den Schwellenländern behaupten zu können.

Stand der Verhandlungen

Begonnen haben die Verhandlungen zu TTIP im Jahr 2013. Da es um ein komplexes Abkommen geht, werden die Handelskommissare vermutlich nicht vor Ende 2016 einen Vertragsentwurf vorlegen. Unklar ist, ob dieser nur von dem EU-Parlament, oder auch von den nationalen Parlamenten bewilligt werden muss. Vermutlich entscheidet hierüber am Ende der Europäische Gerichtshof.

Grundsätzlich soll Europas Handelspolitik künftig stärker die Wachstumsmärkte des asiatisch-pazifischen Raums in den Fokus nehmen. Dafür spricht sich die EU-Kommission in ihrer Mitteilung „Handel für alle – hin zu einer verantwortlicheren Handels- und Investitionspolitik“ aus. „Wir müssen den ökonomischen Realitäten Rechnung tragen“, heißt es in der Kommission. Experten gehen davon aus, dass in den nächsten Jahren bis zu 90 Prozent des weltweiten Wachstums in Asien erwirtschaftet werden. Für Europa wird es also zentral sein, möglichst viele Freihandelsabkommen zu schließen, um in den Genuss entsprechender Vorteile zu kommen. Konkret will Brüssel beispielsweise anregen, das Potenzial ausgeweiteter Handelsbeziehungen mit Australien und Neuseeland auszuloten.

„Effektiver, transparent und im Einklang mit den Werten der EU“ – so stellt sich Malmström die Verträge der Zukunft vor. Neben dem Abbau von Zöllen sollen künftig verstärkt Regulierungsfragen und gemeinsame Standards in den Fokus der Verhandlungen rücken und das reibungslose Funktionieren internationaler Wertschöpfungsketten garantieren. Zudem will Brüssel Nachhaltigkeit und Fair Trade mehr Bedeutung zumessen.

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