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25.09.2013

14:33 Uhr

Ausrutscher beim Defizit

Frankreich droht Streit mit Brüssel

VonThomas Hanke

Die französische Regierung rechnet für 2014 trotz Sparbemühungen mit einem neuen Schuldenrekord. Nicht nur innenpolitisch droht wegen des Defizits Ungemach: Auch mit den europäischen Partnern steht Ärger ins Haus.

huGO-BildID: 32827996 ARCHIV - Eine französische Flagge weht am 19.05.2012 in Tourrettes (Frankreich) in der Nähe von Cannes. Foto: Andreas Gebert/dpa (zu dpa «Frankreichs Hiobsbotschaft: Weniger Wachstum - mehr Defizit» vom 11.09.2013) +++(c) dpa - Bildfunk+++ dpa

huGO-BildID: 32827996 ARCHIV - Eine französische Flagge weht am 19.05.2012 in Tourrettes (Frankreich) in der Nähe von Cannes. Foto: Andreas Gebert/dpa (zu dpa «Frankreichs Hiobsbotschaft: Weniger Wachstum - mehr Defizit» vom 11.09.2013) +++(c) dpa - Bildfunk+++

ParisFrankreich steuert voraussichtlich auf einen Konflikt mit seinen europäischen Partnern um den Haushalt 2014 zu. Während das Kabinett am Mittwoch den Haushaltsentwurf verabschiedete und erneut von eindrucksvollen Sparanstrengungen sprach, fällte der unabhängige Hohe Rat für die öffentlichen Finanzen (HCFP) ein anderes Urteil: Die Regierung habe ihre Verpflichtungen aus der mehrjährigen Finanzplanung zur Verringerung des strukturellen Defizits nicht eingehalten. Das strukturelle Defizit ist der um konjunkturelle Effekte bereinigte Haushaltssaldo.

Die Abweichung betrage 2013 einen Prozentpunkt, schreibt der Rat: Statt 1,6 Prozent des BIP wie geplant seien es 2,6 Prozent. 2014 werde das strukturelle Defizit 1,7 Prozent statt der versprochenen 1,1 Prozent sein. Da bislang nichts vorgesehen sei, um diesen Rückstand wieder aufzuholen, sei „absehbar, dass 2014 der Korrekturmechanismus greift und größere Anstrengungen als in der Haushaltsplanung vorgesehen nötig sein werden, um 2016 zum ausgeglichenen Budget zu kommen.“ Dieser Korrekturmechanismus ist Teil der neuen europäischen Finanzordnung, die seit Verabschiedung des Fiskalvertrages gilt. Die Alternative sei allenfalls, so der Rat, dass der Abbau des Defizits weiter nach hinten verschoben werde. Dem aber dürfte Brüssel auf keinen Fall zustimmen.

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

Dieses harte Urteil des Rates erschwert die Position der französischen Regierung in der Debatte mit den EU-Partnern. Sie müssen im Oktober die französische Finanzplanung begutachten und darüber urteilen, ob sie realistisch ist und ob Frankreich sich im Rahmen der europäischen Vorgaben bewegt. Nach der Stellungnahme des Hohen Rates erscheint eine Zustimmung Brüssel wenig plausibel. Bereits seit längerem ist bekannt, dass das nominale Defizit, also der Fehlbetrag einschließlich der konjunkturellen Effekte, 2013 mit 4,1 Prozent deutlich über dem geplanten, bereits verschlechterten Wert von 3,6 Prozent liegt. 2014 werden es mit 3,6 Prozent erneut deutlich mehr sein als von Paris zugesagt.

Im Inland dreht sich die Debatte aber vor allem um die Steuerbelastung. Eine „steuerliche Pause“ hatte Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande seinen Mitbürgern versprochen, nachdem seinem eigenen Finanzminister herausgerutscht war, die Franzosen hätten „die Schnauze voll von Steuererhöhungen“. Doch die Zusage Hollandes gilt nur für die Unternehmen. Deren Steuerlast wird 2014 wohl sinken, zumindest wenn sie in den Genuss der Abgabensenkung zur Förderung der Beschäftigung kommen. Begünstigt sind Unternehmen, die arbeitsintensiv sind und niedrige Löhne zahlen. Die Privathaushalte dagegen werden auch 2014 wieder stärker zur Kasse gebeten. Denn die Förderung der Unternehmen wird finanziert durch eine höhere Mehrwertsteuer. Das dürfte die wesentliche Erklärung für den neuerlichen Absturz des Präsidenten in den Umfragen sein: Nach einer kurzen sommerlichen Erholung stehen nun nur noch 23 Prozent der Franzosen hinter seiner Politik.

Doch damit noch nicht genug für Hollande, auch bei der Staatsfinanzierung droht Ungemach: Die Agence France Trésor gab am Mittwoch bekannt, dass sie im nächsten Jahr noch einmal deutlich mehr Anleihen für den Staat begeben wird als 2013. Von 169 Milliarden Euro in diesem Jahr werde der Bond-Absatz auf 175 Milliarden Euro steigen. Der Haushaltsentwurf für 2014 arbeite mit der Hypothese eines Zinsanstiegs für 10-jährige Anleihen um 100 Basispunkte.

Kommentare (20)

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Defizit

25.09.2013, 14:53 Uhr

Was soll dieser Aufmacher zu einem Non-Event?! Selbst wenn die 5 oder 8 oder 20 Prozent Defizit haben würden ist das scheißegal! Das wird alles kompensiert von EZB, EU und anderen Vereinen. Die Zeile ist keinen Pfifferling wert. Und ich bin do doof und schreib auch noch was dazu!Es juckt doch nun wirklich niemanden mehr, nach all den Nachrichten der vergangenen Monate und Jahre!

Freidenker

25.09.2013, 14:56 Uhr

Die Menschen werden wegen Ihrem Egoismus, besonders der REICHEN, wieder im KRIEG ENDEN!!

DA KEINE ALTERNATIVEN VON DEN MEDIEN DISKUTIERT WERDEN!!

Die CIA hat Bürgerkrieg vorausgesagt. Und das wird wohl so kommen.

Account gelöscht!

25.09.2013, 15:20 Uhr

@Defizit

Sehe ich ähnlich. Ist doch alles nur noch Show. Seriöse und ehrliche Haushaltspolitik/-planung gibt es spätestens seit dem Währungsputsch vom Mai 2010 und dem dabei erfolgten Umtausch des Euros in die Euro-Lira nicht mehr. Die EZB druckt alle Unterschiede weg und alle stopfen sich noch mal bis zum allfälligen Reset auf Kosten von Sparer und langfristigem Kapitalstock die Taschen voll. Nur Oberstreber-Deutschland steht als Trottel handlungsunfähig mit seiner Schuldenbremse da und lässt sich rasieren. Dank an Finanzminister Schäuble würdigen Vertreter eines Volkes idealistsicher Finanzanalphabeten.

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