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27.11.2013

17:55 Uhr

Ausschluss aus dem Senat

Berlusconis vermeintlich letzter Kampf

VonKatharina Kort

Die Tragikomödie um Silvio Berlusconi gibt ihren vermeintlich letzten Akt. Für die Fans ist selbst nach dem Ausschluss aus dem Senat kein Ende in Sicht. Der umstrittene Unternehmer und Politiker bleibt Italien erhalten.

Silvio Berlusconi: Trotz des Ausschlusses und des damit verbundenen Ämterverbots will sich der ehemalige Regierungschef nicht aus der Politik verabschieden. dpa

Silvio Berlusconi: Trotz des Ausschlusses und des damit verbundenen Ämterverbots will sich der ehemalige Regierungschef nicht aus der Politik verabschieden.

MailandAls die Nationalhymne erklingt, schwenken die Männer ihre rot-weiß-grünen Forza-Italia-Fahnen noch höher im kalten Wind. Einige Tausend sind angereist, um in Rom vor dem Palazzo Grazioli zu demonstrieren, in dem Silvio Berlusconi in Rom residiert. Einige halten weiße Hände hoch, auf denen steht: „Via le mani da Berlusconi !“ – Hände weg von Berlusconi.

Applaus brandet auf, als ihr Held auf die Bühne tritt. „Wir sind zum Tode bereit“ ruft Berlusconi der grölenden Masse zu und spricht von einem „Trauertag für die Demokratie“. Dann legt er jedoch einen Witz nach, um die Stimmung nicht allzu sehr aufzuheizen: „Offensichtlich hat der linksgerichtete Senat dem Wetter die Kälte verordnet, kalt zu sein“.

Es folgen die bekannten Tiraden gegen die Justiz, eine Auflistung seiner ganz persönlichen Verfolgung durch die Staatsanwälte – 57 Prozesse. „So etwas hat es noch in keiner Demokratie gegeben!“.

Des Mitgefühls des Publikums kann sich Berlusconi sicher sein: Einige Tausend sind gekommen, um in Rom für ihr Idol und gegen dessen Ausschluss aus dem Parlament zu demonstrieren. Ihr Feind: Die Politiker, aber vor allem die Justiz. Sie ist in den Augen der Demonstranten die größte Gefahr für Italiens Demokratie. Schließlich haben nicht die Italiener mit ihrer Stimme, sondern die Richter mit ihrem Urteil das politische Ende Berlusconis eingeläutet.

Der tiefe Fall des Silvio Berlusconi

1. August 2013

Nach mehreren Prozessen ist Berlusconi erstmals rechtskräftig verurteilt. Das höchste Gericht Italiens bestätigt den Richterspruch der unteren Instanzen: vier Jahre Haft wegen Steuerbetrugs. Damit droht ihm unter anderem der Ausschluss aus dem Senat.

2. August 2013

Minister und Abgeordnete von Berlusconis Partei PdL (Volk der Freiheit) fordern eine Amnestie für ihn und drohen mit Rücktritt. Damit wäre die Koalition unter Regierungschef Enrico Letta am Ende.

22. August 2013

Berlusconi warnt erneut, seine Minister könnten die Regierungskoalition verlassen, sollte der Senat ihn per Votum zwingen, sein Parlamentsmandat niederzulegen.

29. August 2013

Auf Druck Berlusconis beschließt das Kabinett, eine umstrittene Immobiliensteuer abzuschaffen. Der Ex-Regierungschef hatte gedroht, die Koalition wegen dieser Steuer zu sprengen.

18. September 2013

Der Immunitätsausschuss stimmt in einem ersten Votum klar gegen Berlusconis Verbleib im Senat.

28. September 2013

Die fünf Minister der Berlusconi-Partei wollen zurücktreten, wie Vize-Regierungschef Angelino Alfano mitteilt. Am Tag zuvor hatte Letta die Vertrauensfrage angekündigt.

2. Oktober 2013

Der Senat spricht Letta das Vertrauen aus. Berlusconi hatte ihm zuvor nach einem überraschenden Schwenk Unterstützung zugesagt und die Regierung damit vor dem drohenden Aus bewahrt.

4. Oktober 2013

Der Immunitätsausschuss stimmt in einem weiteren Votum dafür, dass der 77-Jährige das Parlament in Rom verlassen soll.

19. Oktober 2013

Berlusconi soll zwei Jahre lang keine öffentlichen Ämter mehr ausüben. Das entscheidet ein Mailänder Berufungsgericht.

16. November 2013

Berlusconis politische Bewegung ist im Streit um die Regierungsbeteiligung zerbrochen. Er gibt seiner PdL den Namen Forza Italia zurück. Regierungstreue Abgeordnete um Alfano gründen eine eigene Gruppierung.

23./24. November 2013

Der 77-Jährige fordert Staatspräsident Giorgio Napolitano auf, ihn zu begnadigen. Napolitano lehnt ab.

25. November 2013

In einem offenen Brief appelliert Berlusconi an die Senatoren, seinen Ausschluss aus dem Parlament zu verhindern.

Quelle: dpa

Doch Berlusconis Kampf spielt sich nicht nur vor Gericht, sondern auch hinter den Mauern des Senats ab. Und wie bereits vor den Richtern unterliegt Berlusconi im Senat: Nach monatelanger Debatte schlossen die Parlamentarier den früheren Ministerpräsidenten aus ihren eigenen Reihen aus. Mit dem Beschluss der zweiten Parlamentskammer verliert der 77-Jährige auch seine politische Immunität. Der Ausschluss gilt mit sofortiger Wirkung.

Die Entscheidung im Parlament ist rein politischer Natur und heizt die ohnehin aufgeheizte Stimmung noch zusätzlich auf. Völlig unabhängig davon wird die Justiz in wenigen Wochen ohnehin den Ausschluss Berlusconis aus dem Parlament bestimmen. Man hätte also auch gut auf das Votum der Volksvertreter verzichten können. Unklar ist noch, ob Berlusconi Hausarrest bekommt oder soziale Arbeiten in gemeinnützigen Institutionen verrichten wird.

Kommentare (2)

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Tageshoch

27.11.2013, 18:22 Uhr

Wieviel Prozent der Senatoren haben für einen Auschluss Berlusconi gestimmt? Das wäre interessant.

Der Dax hat sich heute vieleicht nicht wegen des Koalitionsvertrages in Deutschland nach oben bewegt, sondern weil der bekannteste Mann Italiens wohl keinen Unfug mehr politisch (und monetär) anstellen kann.

Account gelöscht!

27.11.2013, 18:24 Uhr

Das kann/darf doch nicht sein!
Berlusconi ist doch ein "aufrechter Italiener!
Er ist ein Mafiosi und Steuerhintezieher.
Seine "Bunga-Bunga Parties sind legendär.
Er muß der nächste Präsident Italiens werden!

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