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20.03.2012

15:24 Uhr

Ausschreibungen

Die EU will ausländische Firmen aussperren dürfen

VonThomas Ludwig

Im Kampf um Aufträge in China fühlen sich europäische Firmen seit Jahren benachteiligt. Nun plant die EU-Kommission eine Regelung, wonach EU-Länder ausländische Unternehmen bei Ausschreibungen ausschließen dürfen.

Volkswagen-Werk in Nanjing: Ein Engagement in Fernost hat oft die Konsequenz, dass Firmen ihr Know-How hergeben müssen. Auch bei Ausschreibungen in China haben es Ausländer schwer. dpa

Volkswagen-Werk in Nanjing: Ein Engagement in Fernost hat oft die Konsequenz, dass Firmen ihr Know-How hergeben müssen. Auch bei Ausschreibungen in China haben es Ausländer schwer.

BrüsselDie EU-Kommission will den EU-Staaten freistellen, ausländische Unternehmen künftig von öffentlichen Aufträgen auszuschließen, wenn diese aus einem Drittland kommen, das seinen Markt für öffentlichen Aufträge für europäische Unternehmen abschottet. Das verlautet aus Kreisen von Handelsexperten in Brüssel.

Entsprechende Vorschläge zur Neuregelung des Zugangs von Drittländern zu öffentlichen Aufträgen in der EU werden die für Handel und Binnenmarkt zuständigen EU-Kommissare, Karel De Gucht und Michel Barnier, voraussichtlich am morgigen Mittwoch vorstellen. Vor allem im ohnehin angespannten Verhältnis mit China dürfte das Vorgehen für neuen Konfliktstoff sorgen.

Die EU-Kommission kommt mit ihren Plänen der europäischen Industrie entgegen. Die beklagt seit Jahren, dass sie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Reich der Mitte systematisch benachteiligt wird. Nun will die Kommission den EU-Staaten die Möglichkeiten einräumen, nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit zu agieren. Die neue Regelung soll den EU-Ländern die Möglichkeit geben, Angebote von Drittländern zurückzuweisen, wenn diese ihren eigenen Beschaffungsmarkt nicht für europäische Unternehmen öffnen.

Bereits Ende 2010 hatte Handelskommissar De Gucht angekündigt, europäischen Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen in China zu mehr Erfolg verhelfen zu wollen. Vor wenigen Wochen dann drohte er mit Vergeltungsmaßnahmen. Die vom chinesischen Staat vergebenen Projekte hätten ein geschätztes Gesamtvolumen von 830 Milliarden Euro, doch nur ein kleiner Teil sei für ausländische Firmen zugänglich, sagte De Gucht.

Tatsächlich sind Investitionen und Ausschreibungen in China oft mit dem Zwang zu Technologietransfer verknüpft. Und grundsätzlich erhalten nur jene Unternehmen die Möglichkeit an Ausschreibungen der öffentlichen Hand teilzunehmen, die im Reich der Mitte registriert sind. Eine Reihe anderer Auflagen kommt hinzu.

Chinas Premier Wen Jibao hatte vor mehr als einem Jahr noch auf die Klagen der EU-Wirtschaft hin versichert, dass man in Zukunft alle in China registrierten ausländischen Unternehmen wie einheimische Unternehmen behandelt würde. Tatsächlich hat sich die Lage aber nicht verbessert. Bei einer Umfrage der europäischen Handelskammer hatten im vergangenen Jahr 43 Prozent der EU-Unternehmen angegeben, von Chinas Wirtschaftspolitik benachteiligt zu werden. Das waren zehn Prozentpunkte mehr als im Vorjahr.

Anders als die EU agieren viele Drittländer zurückhaltend, was eine Öffnung ihres Marktes für öffentliche Aufträge für den internationalen Wettbewerb angeht. Während öffentliche Aufträge aus der EU zuletzt zu einem Wert von gut 300 Milliarden für Bieter aus den Mitgliedsländern des WTO-Beschaffungsübereinkommens offenstehen, beträgt der Wert von öffentlichen Aufträgen, die ausländischen Bietern angeboten werden, in den USA laut EU-Kommission gerade einmal 34 Milliarden Euro. In Japan sind es 22 Milliarden Euro.

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