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01.04.2016

17:24 Uhr

Ausschreitungen in Griechenland

Flüchtlinge brechen aus Lager auf Chios aus

Dramatische Szenen in Griechenland. Flüchtlinge in den Auffanglagern liefern sich heftige Auseinandersetzungen. Auf der Insel Chios durchbrechen Hunderte einen Maschendrahtzaun, zwei Menschen werden schwer verletzt.

In den Registrierungslagern werden die Flüchtlinge bis zu ihrer Abschiebung in die Türkei neuerdings eingesperrt. AP

Flüchtlinge eingesperrt im Lager

In den Registrierungslagern werden die Flüchtlinge bis zu ihrer Abschiebung in die Türkei neuerdings eingesperrt.

Athen/Brüssel/BerlinWenige Tage vor Beginn der geplanten Flüchtlingsrückführung in die Türkei sind in Griechenland Hunderte Migranten aus einem Auffanglager ausgebrochen. Wie die Zeitung „Ta Nea“ auf ihrer Internetseite berichtete, durchschnitten sie am Freitag den Maschendrahtzaun um das Lager auf der Insel Chios und machten sich auf den Weg Richtung Inselhafen. Ihr Leben sei in dem „Hotspot“ nicht mehr sicher, sagten sie.

In der Nacht waren dort nach blutigen Auseinandersetzungen zwischen Syrern und Afghanen zwei Männer mit Stichverletzungen ins Krankenhaus gekommen. Die Hilfsorganisation Ärzte der Welt zog ihr Team zunächst aus dem Lager ab. Bei den Krawallen war auch das Zelt zur medizinischen Versorgung der Flüchtlinge zerstört worden.

Die Polizei setzte Blendgranaten ein, um die Proteste aufzulösen. Aus Protest gegen die Internierung der Menschen schränkten das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und mehrere weitere Hilfsorganisationen ihre Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden ein.

Nach einer Vereinbarung der EU mit der Türkei sollen – nach der Zustimmung des Parlaments in Athen – ab dem 4. April Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückgebracht werden. Für jeden Syrer, den die EU abschiebt, soll ein anderer Syrer auf legalem Wege in die EU kommen – die Union rechnet mit bis zu 72.000 Personen.

Visafreiheit für die Türkei – Pro & Kontra

Was dafür spricht: Zahlen

Weit mehr als 90 Prozent der türkischen Antragsteller bei den deutschen diplomatischen Vertretungen bekommen ihr Visum für die EU. Alleine im Generalkonsulat in Istanbul bindet die Bearbeitung dieser Anträge rund 30 Stellen. Wenn ohnehin fast alle Bewerber eine Einreiseerlaubnis bekommen, könne die Visapflicht gleich ganz aufgehoben werden, sagen Befürworter des Schritts.

Was dafür spricht: Wartezeiten

Viele Türken empfinden die Visapflicht - die Deutschland für Türken erst im Jahr 1980 einführte - als demütigend. Die meisten EU-Bürger können unter Vorlage des Reisepasses in die Türkei einreisen, bei Bundesbürgern reicht der Personalausweis. Türken müssen dagegen lange Wartezeiten in Kauf nehmen und unter anderem glaubhaft darlegen, dass sie in die Türkei zurückkehren werden.

Was dafür spricht: Irritation

Die Visapflicht sorgt nicht nur für ständige Irritationen im europäisch-türkischen Verhältnis. Sie erschwert auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Türkei und der EU, weil türkische Geschäftsleute ebenfalls nicht frei reisen können.

Was dagegen spricht: Massenzuwanderung

Gegner der Visafreiheit führen ins Feld, dass Türken, die wissen, dass ihr (kostenpflichtiger) Antrag keine Chance hat, diesen derzeit gar nicht erst stellen. Ein Grund kann beispielsweise sein, dass sie nicht überzeugend darlegen können, dass sie wieder zurückkehren wollen. Befürchtet wird, dass diese Türken dann massenhaft in die EU strömen könnten - um dort unterzutauchen und schwarz zu arbeiten.

Was dagegen spricht: Flüchtlingskrise

In der Flüchtlingskrise wird vor allem über Syrer diskutiert. Wenig Beachtung findet, dass auch aus der Türkei ein Zustrom an (kurdischen) Flüchtlingen drohen könnte. Nach Angaben der Regierung hat die eskalierende Gewalt im Südosten bereits mehr als 350.000 Menschen vertrieben. Sie suchen derzeit im Land Zuflucht. Ohne Visapflicht könnten sie ins nächste Flugzeug steigen – und nach der Landung beispielsweise in Deutschland Asyl beantragen. Derzeit kommen Türken ohne Visum gar nicht erst bis zum Flugzeug.

Was dagegen spricht: Terroristen

Die Visapflicht für Angehörige von Nicht-EU-Staaten soll auch dazu dienen, Terroristen aus der EU fernzuhalten - und die Terror-Gewalt in der Türkei eskaliert. Die Selbstmordattentäter der letzten beiden Anschläge von Ankara waren türkische Staatsbürger. Sie hätten ohne Visapflicht theoretisch auch problemlos in die EU einreisen können.

Die ersten Syrer werden am Montag in Deutschland erwartet. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dabei handele es sich vor allem um Familien mit Kindern. „Sie kommen voraussichtlich zunächst in Friedland an“, sagte der Sprecher. Es gehe um eine Anzahl Menschen in einer „niedrigen bis mittleren zweistelligen Größenordnung“.

Das Lager auf Chios ist für 1200 Menschen ausgelegt, Berichten zufolge waren es zuletzt 1500. Dumpfe Schläge und laute Rufe ertönten nachts aus dem „Hotspot“, bis die Polizei anrückte. Die Behörden auf Chios forderten von Athen Bereitschaftspolizisten zur Verstärkung, weil es mittlerweile fast jeden Tag zu Ausschreitungen kommt.

Journalisten haben keinen Zutritt mehr zu den Registrierungszentren – schon gar nicht auf den Inseln, wo die Migranten seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts am 20. März quasi inhaftiert werden.

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