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09.02.2016

17:34 Uhr

Ausschreitungen in Hongkong

Imbissbuden-Besitzer attackieren die Polizei

Bei vergangenen Neujahrsfesten gehörten die Essbudenbesitzer in Hongkong zum Straßenbild. Nun sollen sie weg – so wollen es die Behörden. Doch Aktivisten wehren sich dagegen. Es kommt zu einer dramatischen Eskalation.

44 Polizisten seien bei den Unruhen verletzt worden, teilten die Behörden mit. dpa

Demonstranten greifen Polizei an

44 Polizisten seien bei den Unruhen verletzt worden, teilten die Behörden mit.

HongkongEin Disput über unerlaubte Essbuden ist während der Hongkonger Neujahrsfeiern in Straßenschlachten und Chaos ausgeartet. Bei Auseinandersetzungen zwischen Protestlern und Polizisten wurden in der Nacht zu Dienstag Dutzende Menschen verletzt, vor allem Beamte. Mindestens 23 Personen wurden festgenommen. Beobachter sprachen vom schlimmsten Gewaltausbrauch seit den prodemokratischen Protesten im Jahr 2014. Regierungschef Leung Chun Ying verurteilte die jüngsten Exzesse scharf.

Die Unruhen nahmen ihren Anfang, als die Behörden am Montagabend gegen Straßenhändler vorzugehen versuchten, die im Arbeiterbezirk Mong Kok ohne Lizenz Essensstände betrieben. Dabei wurden die Händler bei vorangegangenen Neujahrsfeierlichkeiten als Teil der örtlichen Kultur betrachtet. Die neue Härte im Umgang mit ihnen rief verärgerte Aktivisten auf den Plan, die angesichts des wachsenden Einflusses Pekings auf das halbautonome Hongkong um die Traditionen fürchten.

Wie die Polizei mitteilte, ignorierten die Protestler zunächst die Order, den Straßenmarkt im Viertel Kowloon zu verlassen. Dann hätten sie Beamte geschubst, die wiederum mit dem Einsatz Schlagstöcken und Pfefferspray reagiert hätten. Ein Polizist gab zwei Warnschüsse in die Luft ab, wie auf Videoaufnahmen des Nachrichtensenders Cable TV zu sehen war.

China im Streit mit den Nachbarn

Streitpunkt Aufrüstung

Chinas Aufrüstung wird von den Nachbarländern kritisch verfolgt. Peking streitet über Territorien im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer. Zudem ist das Tauziehen um Nordkoreas Atomwaffenprogramm ein Dauerthema.

Quelle: dpa

Ostchinesisches Meer

Die chinesisch Diaoyu und japanisch Senkaku genannten Inseln 200 Kilometer nordöstlich von Taiwan sind nur unbewohnte Felsen. Angesichts großer Fischbestände und vermuteter Gas- und Ölvorkommen sind sie aber von strategischer Bedeutung. China macht alte Ansprüche auf das heute von Japan verwaltete Territorium geltend. Der Streit flammte 2012 neu auf, als Japans Regierung drei Inseln von privater Hand kaufte. In China gab es heftige japanfeindliche Proteste. Die Fronten sind verhärtet.

Südchinesisches Meer

China streitet mit Vietnam um die Paracel genannten 130 Korallen-Inseln südöstlich von Hainan. Außerdem ringt China mit seinen Nachbarn um die Spratly-Inseln genannten 200 Korallenriffe und Sandbänke, die ganz oder teilweise von Vietnam, Taiwan, den Philippinen, Malaysia und Brunei beansprucht werden. In dem Gebiet an wichtigen Schifffahrtswegen werden Öl- und Gasvorkommen vermutet. Die Philippinen haben 2013 den Seegerichtshof in Den Haag angerufen. Doch erkennt China das Verfahren nicht an.

Nordkorea

Trotz diplomatischer Isolation und Armut im Lande baut Nordkorea eine Atomstreitmacht auf, die als große Bedrohung angesehen wird. Nordkorea hat seit 2006 drei Atomtests durchgeführt. Nach US-Einschätzung ist Nordkorea heute prinzipiell in der Lage, einen Atomsprengkopf für eine Interkontinentalrakete zu bauen. Die Sechser-Gespräche über ein Ende des Atomprogramms mit Nordkorea, China, den USA, Russland, Südkorea und Japan sind seit 2009 eingefroren. Pjöngjang unterstellt den USA eine feindselige Politik.

Bis in den frühen Morgen lieferten sich aufgebrachte Demonstranten nach Behördenangaben Straßenschlachten mit der Polizei. Protestler schleuderten Pflastersteine, Flaschen und Trümmerteile auf Beamte. Einige benutzten Mülleimer, Plastikbarrieren und Holzpalettenstücke als Wurfgeschosse, andere legten Feuer.

Regierungschef Leung sprach von einem Mob, der ebenso Polizisten wie Journalisten attackiert habe. Selbst auf Beamte, die schon auf dem Boden gelegen hätten, seien Gegenstände geworfen worden. Die Zahl der verletzten Polizisten gab er mit mehr als 80 an, die der Reporter mit vier. Zudem seien Polizeiwagen und öffentliches Eigentum beschädigt worden. „Die Polizei wird das Gesindel fassen und zur Rechenschaft ziehen“, sagte Leung weiter.

Wegen tätlicher Attacken, Behinderung von Beamten, Widerstand gegen die Festnahme und öffentliche Unruhe wurden bereits 23 Männer und eine Frau in Gewahrsam genommen, wie Bezirkspolizeichef You Siu Kei sagte. Die jüngsten Verdächtigen seien 17 Jahre alt, die ältesten 70. Behördenvertreter kündigten zudem Ermittlungen zur Frage an, ob die Gewaltakte im Vorfeld geplant worden sein könnten.

Die Auseinandersetzungen zeigen, wie angespannt die Lage in Hongkong auch noch mehr als ein Jahr nach dem Ende der prodemokratischen Proteste ist. In Mong Kok hatten Demonstranten Ende 2014 wie in anderen Stadtteilen elf Wochen lang die Straßen besetzt gehalten und mehr Spielraum bei Wahlen gefordert.

Von

afp

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