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31.01.2005

07:00 Uhr

Außenminister befürchtet Verschärfung des Aufstands nach den Wahlen

Trotz Terror hohe Wahlbeteiligung im Irak

Millionen Iraker haben am Sonntag trotz Terrordrohungen und eines Boykottaufrufs der Sunniten ein Übergangsparlament gewählt. Die zentrale Wahlkommission schätzte die Beteiligung auf über 60 %. International wurde die Wahl mit großer Zufriedenheit aufgenommen. Bei Anschlägen am Wahltag starben über 30 Menschen.

Wahlhelfer feiern am Freitag in Berlin die Wahlen im Irak. Foto: dpa.

Wahlhelfer feiern am Freitag in Berlin die Wahlen im Irak. Foto: dpa.

HB BAGDAD. US-Präsident George W. Bush erklärte, in großer Zahl und unter großem Risiko hätten die Iraker ein Bekenntnis für die Demokratie abgelegt. Dies sei ein durchschlagender Erfolg. „Im Namen der amerikanischen Bürger möchte ich den Irakern zu dieser großen und historischen Leistung gratulieren“, sagte Bush. Der britische Premierminister Tony Blair erklärte: „Heute hat man im ganzen Irak die Kraft der Freiheit spüren können.“ Die starke Wahlbeteiligung sei ein „Schlag ins Gesicht des weltweiten Terrorismus“.

UN-Generalsekretär Kofi Annan würdigte „den Mut des irakischen Volkes“, das „trotz erheblicher Gefahren in großer Zahl sein Wahlrecht ausgeübt“ habe. Nun sei die Zeit für eine „Versöhnung zwischen allen Seiten“ im Irak gekommen, erklärte Annan am Sonntag. „Die erfolgreiche Wahl ist verheißungsvoll für den weiteren Übergangsprozess“, sagte Annan.

Die Bundesregierung sprach von einer „wichtigen Etappe auf dem Weg zum Aufbau demokratischer Strukturen“. Die Wahlbeteiligung sei „als Ausdruck der festen Entschlossenheit der Mehrheit der Iraker zu werten, die Geschicke und die Zukunft ihres Landes in die eigenen Hände zu nehmen“, sagte Regierungssprecher Béla Anda. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer nannte die Wahlen einen Meilenstein, doch ein langer Weg sei noch zu bewältigen. Die Nato wolle nun die Ausbildung von irakischen Sicherheitskräften verstärken.

Die Wahlkommission hatte zunächst von einer 72-prozentigen Beteiligung gesprochen, dies aber später als grobe Schätzung relativiert. Am Abend hieß es dann, dass acht Mill. der 13 Mill. registrierten Wähler abgestimmt hätten. Das wären über 60 % und damit noch immer weit mehr als Regierungsvertreter in den vergangenen Tagen angesichts des täglichen Terrors vorhergesagt hatten. Mit der Auszählung der Stimmen wurde am Abend begonnen, mit Ergebnissen wird frühstens in einer Woche gerechnet.

In den irakischen Städten des so genannten sunnitischen Dreiecks blieb die Wahlbeteiligung wie erwartet sehr niedrig. So waren die Wahllokale in der nördlich von Bagdad gelegenen Stadt Bedschi völlig leer. Aus Ramadi und dem Süden der einstigen Rebellenhochburg Falludscha, in der laut Al-Arabija nur wenige Tausend Iraker ihre Stimme abgaben, wurden Kämpfe zwischen Rebellen und US- Soldaten gemeldet. In der nördlichen Provinz Salaheddin mit der Hauptstadt Tikrit betrug die Wahlbeteiligung nach Angaben der örtlichen Wahlkommission 26,4 %.

In der Hauptstadt verzeichneten vor allem Wahllokale in schiitischen und christlichen Vierteln regen Zulauf. In den Schiiten- Städten und im kurdischen Norden bildeten sich dagegen zum Teil Warteschlangen vor den Wahllokalen, während Helfer die Wähler nach Waffen und Sprengstoff abtasteten. In Nadschaf gaben nach Schätzungen der Wahlkommission rund 80 % der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die schiitischen Religionsgelehrten hatten die Teilnahme an den Wahlen zur religiösen Pflicht erklärt.

Wegen der strengen Sicherheitsvorkehrungen konnten Terroristen die mit Betonmauern und Stacheldraht gesicherten Wahllokale nicht angreifen. Dafür sprengten sich mehrere Selbstmordattentäter unter anderem in Bagdads Schiiten-Vorstadt Sadr-City in die Luft. Aus allen Landesteilen wurden zudem Mörserangriffe gemeldet.

Beim Absturz einer britischen Transportmaschine nördlich von Bagdad starben bis zu 15 Soldaten, berichteten britische Medien unter Berufung auf Militärquellen. Die Ursache für den Absturz sei noch nicht bekannt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in London.

Bei den ersten weitgehend freien Wahlen seit mehr als 50 Jahren waren die Iraker dazu aufgerufen, die 275 Abgeordnete einer Nationalversammlung zu bestimmen. Zudem wurde über die Zusammensetzung der 18 Provinz- sowie des kurdischen Regionalparlaments abgestimmt.

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