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07.03.2017

21:32 Uhr

Außenminister Cavusoglu in Hamburg

„Das tut man einem Freund nicht an“

Am Ende redet er doch: Der türkische Außenminister Cavusoglu nutzt die Residenz des türkischen Konsuls in Hamburg für seinen Wahlkampfauftritt – und giftet über die „systematische Unterdrückung“ in Deutschland.

Von einer Terrasse aus wandte sich Cavusoglu an rund 200 Anhänger, die sich im Garten der Residenz des türkischen Generalkonsuls in Hamburg versammelt hatten. Reuters, Sascha Rheker

Türkischer Außenminister Mevlut Cavusoglu

Von einer Terrasse aus wandte sich Cavusoglu an rund 200 Anhänger, die sich im Garten der Residenz des türkischen Generalkonsuls in Hamburg versammelt hatten.

Berlin/Hamburg
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat im Streit um verhinderte Wahlkampfauftritte Deutschland ein systematisches Vorgehen vorgeworfen. Zugleich betonte er am Dienstag in Hamburg vor dem am Mittwoch geplanten Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), dass Ankara gute Beziehungen zu Deutschland sehr wichtig seien. Zuvor hatte Cavusoglu die Bundesrepublik mit Nazi-Deutschland verglichen und damit die Gräben vertieft. „Das ist ein total repressives System“, sagte er der Zeitung „Hürriyet“ (Online). „Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit.“

Am Abend trat Cavusoglu auf dem Balkon der Residenz des Generalkonsuls in Hamburg auf, nachdem mehrere Auftritte türkischer Minister mit Hinweis auf Sicherheitsgründe behördlich gestoppt worden waren. „Der Druck, der gegen die türkische Bevölkerung in Deutschland gemacht wird, ist nicht akzeptabel. Das tut man einem Freund nicht an“, sagte Cavusoglu in Hamburg. Er warf Deutschland „systematische Propaganda gegen unsere Veranstaltungen“ vor. Cavusoglu sagte: „Bitte versucht uns nicht in Sachen Menschenrechte und Demokratie eine Lehre zu erteilen.“

Die schwierigen deutsch-türkischen Beziehungen

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse ihre Anti-Terror- Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht würden. Ohne diese Reform will die Europäische Union die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht an das Flüchtlingsabkommen gebunden.

Militärputsch

Die Türkei ist verärgert darüber, dass sich nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 zunächst keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Im November reiste dann Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Ankara. Er kritisierte aber auch Maßnahmen in dem Ausnahmezustand, unter anderem die Einschränkung der Pressefreiheit.

Auslieferung

Ankara fordert die Auslieferung mutmaßlicher Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland, gegen die in der Türkei ermittelt wird. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Verhaftungen

Elf Parlamentarier der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sitzen in Untersuchungshaft, darunter deren Chefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Erdogan hält sie für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Bundesregierung sieht mit dem Vorgehen gegen die Parlamentarier „alle internationalen Befürchtungen“ bestätigt. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik und wirft Deutschland sogar vor, deren Anhänger zu schützen. In Deutschland ist die PKK ebenfalls verboten und gilt als Terrororganisation.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Zahlreiche regierungskritische Journalisten sitzen in Haft, darunter zehn Mitarbeiter der „Cumhuriyet“.

Asylanträge

Erst vor wenigen Tagen haben etwa 40 in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten – größtenteils ranghohe Militärs – in Deutschland Asyl beantragt. Die Türkei hat Deutschland aufgefordert, die Asylanträge abzulehnen, ansonsten würde das „sehr ernste Folgen mit sich bringen“. Nach türkischen Angaben werden die Soldaten beschuldigt, Teil einer Organisation zu sein, die für den Putschversuch verantwortlich sein soll.

Präsidialsystem

Das Parlament in Ankara stimmte einer Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem zu, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Die Reform muss in einer Volksabstimmung Ende März oder Anfang April noch eine einfache Mehrheit bekommen. Mit der Reform würde auch der Einfluss des Präsidenten auf die Justiz zunehmen. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) gibt es schon jetzt faktisch keine unabhängige Justiz mehr in der Türkei.

Armenier-Resolution

Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagierte erbost und unter anderem mit einem Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier für die Militärbasis Incirlik, wo Bundeswehrsoldaten stationiert sind. Kanzlerin Angela Merkel erklärte im September, die Resolution sei für ihre Regierung rechtlich nicht bindend – das war aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss und aus Sicht von Bundestagsabgeordneten ein Einknicken Merkels vor Erdogan. Das Besuchsverbot wurde aufgehoben, vergessen ist die Resolution nicht.

DITIB-Affäre

Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) soll Gülen-Anhänger in Deutschland bespitzelt haben. Die Ditib hat inzwischen eingeräumt, dass Imame des Verbands Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara geschickt haben. Die Spitzelaffäre hat in Deutschland Empörung ausgelöst.

Schon bevor der Politiker am Dienstagabend um 19.05 Uhr seine Rede im Stadtteil Uhlenhorst begann, hatten sich dort nach Polizeiangaben 250 Gegendemonstranten, 350 Sympathisanten der türkischen Regierungspartei AKP und 850 Einsätzkräfte der Polizei versammelt. Ein ursprünglich in einem Veranstaltungssaal in Hamburg geplanter Wahlkampfauftritt Cavusoglus war von den kommunalen Behörden wegen mangelhaften Brandschutzes abgesagt worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief angesichts des Streits zu Souveränität im Umgang mit der Türkei auf. Deutschland müsse den Konflikt mit Ankara um Wahlkampf-Auftritte türkischer Minister im Land aushalten, sagte die Kanzlerin am Dienstag in einer Unionsfraktionssitzung in Berlin nach Teilnehmerangaben. Es sei nicht klug, wenn Deutschland der Türkei die Einschränkung der Meinungsfreiheit vorwerfe und dann mit Einschränkung der Meinungsfreiheit antworte.

Die umstrittenen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland haben das Referendum am 16. April zum Thema, bei dem auch die rund 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei abstimmen dürfen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte in der Sitzung der Unionsfraktion den Angaben zufolge, dass Erdogan bewusst Provokationen anfache, um die Wahlbeteiligung der in Deutschland lebenden Türken zu erhöhen. Das Präsidialsystem würde die Macht des türkischen Parlaments deutlich schwächen.

Nach Cavusoglu-Auftritt

„Nazi-Vergleiche der Türkei müssen aufhören“

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Angesichts der zuletzt geäußerten Vorwürfe forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Erdogan zu einer Klarstellung seines „fürchterlichen“ Nazi-Vergleiches auf. „Es wäre klug, wenn Präsident Erdogan möglichst schnell einen Weg finden würde, das aus der Welt zu schaffen“, sagte Schäuble in Berlin. Alle hätten ein Interesse daran, nicht in einen Wettlauf der Eskalation einzutreten. „Aber wir können nicht akzeptieren, dass in einer solchen Weise über Deutschland geredet wird“, sagte Schäuble.

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer appellierte indessen an Kanzlerin Merkel, türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden für unerwünscht zu erklären. Die Türkei würde dann von sich aus kaum noch Auftritte in Deutschland anstreben, sagte der CSU-Politiker in Berlin. „Wir wollen keinen Wahlkampf auf deutschem Boden.“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland für „extrem problematisch“. „Insgesamt muss man natürlich sagen, dass es sehr, sehr schwierig ist, wenn die türkische Regierung Werbung macht hier in Deutschland für eine Verfassung, die weit entfernt ist von dem, was wir unter demokratischen Regeln verstehen“, sagte Dreyer, die auch Bundesratspräsidentin ist, in Mainz. „Umgekehrt traue ich aber auch unserer Demokratie zu, dass sie stark genug ist, mit solchen Meinungsäußerungen umzugehen.“ In einer freien Demokratie müsse die Meinungsfreiheit garantiert werden.

Der Streit um die Wahlkampf-Auftritte schadet nach Ansicht der Türkischen Gemeinde vielen Türken im Land. Die türkische Regierung transportiere mit unbegründet harter Sprache Bedrohung und Verleumdung. „Es handelt sich um ein verantwortungsloses Vorgehen, das die türkeistämmigen Menschen in Deutschland, ganz unabhängig von ihren jeweiligen türkeipolitischen Einstellungen, um ihre verbesserten Perspektiven bringt“, kritisierte die Gemeinde am Dienstag in einem offenen Brief an beide Regierungen. Die türkische Gemeinschaft in Deutschland zahle den Preis „für dieses sinnlose populistische Anheizen“.

Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci kündigte am Dienstag rechtliche Schritte gegen die „Bild“-Zeitung an. In einer vom Presseamt am Dienstag verschickten Mitteilung kritisierte Zeybekci einen „empörenden Angriff, den wir auf keinen Fall akzeptieren können“. Möglicherweise bezieht sich der Minister auf einen Bericht bei bild.de, in dem er als „treuester Kettenhund“ Erdogans bezeichnet wurde. „Wir werden uns öffentlich nicht dazu äußern“, sagte die Leiterin der Unternehmenskommunikation von Axel Springer SE, Edda Fels, zu den Vorwürfen. „Aber wir werden das natürlich prüfen, wenn gegen „Bild“ juristisch vorgegangen werden soll.“

Von

dpa

Kommentare (71)

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Herr Holger Narrog

07.03.2017, 09:37 Uhr

Die Versammlungsfreiheit ist nunmal ein demokratisches Recht das man meines Erachtens auch Menschen mit anderen Ansichten zu gewähren hat.

Das der türkische Wahlkampf mittlerweile zu einem gutem Teil auf deutschem Boden stattfindet ist der Einwanderungspolitik des deutschen Politikregimes geschuldet. Wenn man sich jahrzehntelang um eine millionenfache Einwanderung aus der Türkei bemüht, ich denke die meisten Leser haben Kohl und Schröder gewählt, dann sollte man sich auch der Konsequenzen bewusst sein. Andernfalls sollte man so konsequent sein und diejenigen die keinen Deutschen Pass haben, ...

Novi Prinz

07.03.2017, 09:56 Uhr

Eine Demokratie zeichnet sich dadurch aus , dass sie auch antidemokratische Meinungen zulässt !

Rainer von Horn

07.03.2017, 10:00 Uhr

@ Novi Prinz
"Eine Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass sie auch antidemokratische Meinungen zulässt !"

In Deutschland ist mittlerweile Meinungsunterdrückung und sogar Gewalt von links salonfähig -da unternimmt der Staat nichts gegen (siehe Antifa-"Kundgebungen")-- aber eine Meinung rechts des linken Randes -auch wenn sie eine gesellschaftliche Mitte darstellt, die früher ganz normal war- ist des Teufels.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article162542799/Wahlkampf-Auftakt-wird-zum-Spiessrutenlauf-fuer-AfD-Anhaenger.html

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