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04.05.2015

14:22 Uhr

Außenminister Frank-Walter Steinmeier

Berlin will wieder engere Kontakte zu Ägypten

Seit drei Jahren hat Ägypten kein gewähltes Parlament mehr. Demokratische Bewegungen werden unterdrückt. Trotzdem wirbt Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Kairo um Zusammenarbeit – auch für politische Stiftungen.

Während seines Besuchs bei dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi (r) warb der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für eine intensivere Zusammenarbeit. dpa

Treffen in Kairo

Während seines Besuchs bei dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi (r) warb der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für eine intensivere Zusammenarbeit.

KairoDeutschland will die Zusammenarbeit mit Ägypten trotz Unzufriedenheit mit der dortigen Militärherrschaft wieder ausbauen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete Ägypten am Montag in Kairo als einen der wichtigsten Partner in der Region. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass bis zu einem Berlin-Besuch von Präsident Abdel Fattah al-Sisi eine Lösung für die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Kairo gefunden wird. Al-Sisi kommt im nächsten Monat erstmals nach Deutschland.

Steinmeier sagte, Ägypten habe für die Stabilität und Sicherheit im gesamten Nahen und Mittleren Osten eine „zentrale Rolle“. Der SPD-Politiker verwies auf die zahlreichen Konflikte in der Nachbarschaft wie in Libyen, in Syrien oder im Irak. „Es gibt gar keine Alternative zu einem wirklichen politischen Dialog mit einem unserer wichtigsten Partner hier in der arabischen Welt.“ Deutschland und Ägypten hätten auch gemeinsame Interessen im Kampf gegen den Terrorismus.

Zugleich machte der Minister nach einem Treffen mit al-Sisi deutlich, dass die Bundesregierung mit den gegenwärtigen Zuständen in Ägypten nicht zufrieden ist. Wichtig sei, dass „möglichst breite Teile der Gesellschaft“ mitgenommen würden. „Mit militärischen Mitteln allein ist Extremismus nicht zu begegnen.“ Steinmeier forderte auch mehr Anstrengungen für Rechtsstaatlichkeit, eine bessere Verwaltung und bei der Bekämpfung von Korruption.

Ägypten als Machtfaktor im Nahen Osten

Bevölkerung

Mit rund 85 Millionen Einwohnern ist der Staat das bevölkerungsreichste arabische Land. Niltal und Nildelta zählen mit mehr als 1100 Menschen pro Quadratkilometer zu den am dichtesten besiedelten Regionen der Welt.

Wirtschaftskraft

Bei der Wirtschaftsleistung gab es 2012 im Vergleich zum Vorjahr einen prognostizierten Zuwachs von zwei, für 2013 von drei Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte sich 2013 auf geschätzt knapp 276 Milliarden Dollar summieren.

Suezkanal

Kairo kontrolliert mit dem 1956 verstaatlichten Kanal eine der meistbefahrenen Wasserstraßen der Welt. Besondere Bedeutung haben die vielen Tanker, die Öl vom Golf nach Europa transportieren. Die Kanalgebühren sind eine tragende Säule des ägyptischen Staatshaushalts.

Tourismus

Die Branche ist einer der wichtigsten Devisenbringer des Landes. Nach einem Einbruch im Revolutionsjahr 2011 mit 9,8 Millionen Touristen (2010: 14,7 Millionen) kamen 2012 bis November 9,5 Millionen. Die Zahl der deutschen Urlauber stieg in den ersten neun Monaten 2012 im Vergleich zu 2011 um gut 29 Prozent auf rund 830 000.

Nahostfrieden

Für die EU und die USA ist Ägypten seit langem ein verlässlicher Vermittlungs- und Verhandlungspartner. Auf die palästinensische Seite wirkte Kairo oft mäßigend ein. Ägypten war das erste arabische Land, das Israel anerkannte. Die Staaten schlossen 1979 einen Friedensvertrag.

Dschihadisten

Präsident Husni Mubarak verfolgte einen harten Kurs gegen Islamisten und präsentierte Ägypten als „Bollwerk gegen Dschihadisten“. Unter seinem Nachfolger Mohammed Mursi konnten militante Islamisten in einigen Bezirken östlich der Stadt Al-Arisch mehr oder weniger unbehelligt von der Staatsmacht schalten und walten. Aus Sicht der Armee waren die Operationen gegen Extremisten mit Nähe zum Terrornetzwerk Al-Kaida in dem Gebiet in dieser Zeit halbherzig.

In Ägypten ist seit dem Putsch gegen den islamistischen Staatschef Mohammed Mursi im Juli 2013 eine Militärregierung an der Macht. Das Parlament ist schon seit drei Jahren aufgelöst, ohne dass es einen konkreten Termin für Wahlen gibt. Deshalb ist auch die Einladung an al-Sisi nach Berlin umstritten. Den Militärs in Ägypten wird vorgeworfen, die demokratische Bewegung nach dem „Arabischen Frühling“ massiv zu unterdrücken.

Mit Blick auf die deutschen politischen Stiftungen sagte Steinmeier, al-Sisi habe eine Lösung in Aussicht gestellt. Vor allem die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, aber auch andere Stiftungen klagen seit Jahren über eine massive Behinderung ihrer Arbeit. Ägyptens Außenminister Samih Schukri sagte, die neuen Kontakte seien eine gute Gelegenheit, um die Beziehungen zwischen beiden Ländern wieder zu „konsolidieren“.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Peter Spiegel

04.05.2015, 15:16 Uhr

Seit drei Jahren hat Ägypten kein gewähltes Parlament und der gewählte Präse sitzt.

Ein echter Demokrat, der Herr Minister Steinmeier.

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