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28.01.2008

11:28 Uhr

Außenminister sind uneinig

EU ringt um Annäherung an Serbien

Die Annäherung Serbiens an die Europäische Union bleibt zwischen den 27 Euro-Regierungen heftig umstritten. Die EU- Außenminister zeigten sich zu Beginn eines Treffens am Montag in Brüssel uneinig in der Frage, ob die Union ein „Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“ mit Belgrad unterzeichnen soll.

HB BRÜSSEL. Sechs Tage vor der Präsidentenwahl in Serbien, bei der der pro-europäische Amtsinhaber Boris Tadic gegen den Ultranationalisten Tomislav Nikolic antritt, forderten mehrere Minister ein klares Zeichen für die „europäische Perspektive“ Serbiens.

Dagegen sagte der niederländische Europaminister Frans Timmermans: „Wir werden kein Abkommen unterzeichnen, solange es keine uneingeschränkte Zusammenarbeit (Serbiens) mit dem Tribunal in Den Haag gibt“. Nach Angaben von Diplomaten wird die niederländische Haltung auch von Belgien unterstützt. „Andere Länder mögen andere Positionen haben“, sagte Timmermans. „Aber wir sind ein Land, in dem wir die deutliche Aussprache schätzen.“

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn forderte, „der serbischen Bevölkerung ein starkes Signal für ihre europäische Zukunft dadurch zu geben, dass wir heute entscheiden, das SAA in Kürze zu unterzeichnen“. Die Bedingung der uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem UN-Tribunal könne „für die Ratifizierung und für andere Schritte der EU-Integration“ aufrechterhalten werden.

EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte: „Ich bin mehr dafür, das SAA zu unterzeichnen. Ich hoffe, dass wir unsere Entschlossenheit zeigen, Serbien so nahe wie möglich an die Europäische Union heranzubringen.“

„Das ist nicht nur eine Frage des Prinzips, es ist auch eine Frage der politischen Opportunität“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Er halte eine Einigung über die Unterzeichnung des Abkommens, das den Weg zu EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien öffnen würde, für möglich: „Wenn wir das wollen, können wir das schaffen."

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