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22.03.2012

11:23 Uhr

Außenminister-Treffen

EU will Sanktionen gegen Syrien beschließen

Neue Sanktionen der EU sollen den Führungszirkel um Syriens Präsident Assad treffen. Im Visier steht nach Diplomaten-Angaben auch seine Frau Asma. Schon morgen könnten unter anderem Einreiseverbote beschlossen werden.

Ein Regimegegner hält ein Flugblatt fest. dapd

Ein Regimegegner hält ein Flugblatt fest.

BerlinDie Europäische Union will ihre Sanktionen gegen Syrien an diesem Freitag weiter verschärfen. Dies kündigte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag im Deutschlandfunk an. „Morgen beschließen wir neue Sanktionen - nicht nur gegen das Assad-Regime, sondern auch gegen sein Umfeld.“ In Syrien geht das Regime von Machthaber Baschar al-Assad seit mehr als einem Jahr mit brutaler Gewalt gegen die Opposition vor.

Bei einem Treffen in Brüssel wollen die EU-Außenminister unter anderem Einreiseverbote gegen weitere Führungspersonen aus Assads Machtapparat erlassen. Geplant ist nach Angaben von Diplomaten auch, deren Bankkonten und sonstige Vermögen innerhalb der EU einzufrieren. Im Visier steht dabei auch Assads Ehefrau Asma, die in den vergangenen Jahren immer wieder größere Einkaufstouren in Europa unternommen hatte.

Nach der Einigung des UN-Sicherheitsrats auf eine Syrien-Erklärung hofft Westerwelle auf weitere Absatzbewegungen in Assads Umgebung. „Es ist bemerkenswert, dass die Ungeduld Russlands mit der syrischen Führung wächst“, sagte der FDP-Politiker. „Das könnte den Erosionsprozess des Regimes beschleunigen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Thomas-Melber-Stuttgart

22.03.2012, 12:16 Uhr

Verurteilt die Erklärung nicht Gewalt beider Seiten? Werden die Führer der sog. "Rebellen" auch mit einem Einreiseverbot belegt? Übrigens, für Mai sind in Syrien Wahlen angesetzt. Und: Frauen dürfen selbstverständlich auch daran teilnehmen.

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